ARD, ZDF und Deutschlandradio in vollem Umfang erhalten

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind existenzieller Teil der dualen Medienordnung und durch das Grundgesetz geschützt. Ihre Einschränkung, Begrenzung oder Zerschlagung, wie die AfD bzw. die CSU sie neuerdings fordern, ist verfassungswidrig.

Anlässlich ihrer Tagung am 16. September 2016 in Bremen erklärt die medienpolitische Sprecher*innenkonferenz der Partei DIE LINKE zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammenzulegen:

1. Die CSU nähert sich auch in der Medienpolitik der AfD an. Während die AfD die öffentlich-rechtlichen Sender privatisieren will, „begnügt“ sich die CSU mit deren Halbierung: Geht es nach Horst Seehofer, wird die CSU in ihrem Grundsatzprogramm fordern, ARD, ZDF und Deutschlandradio „zusammenzulegen“.
2. DIE LINKE stellt fest: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind existenzieller Teil der dualen Medienordnung und durch das Grundgesetz geschützt. Einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts stützen dies regelmäßig. Ihre Einschränkung, Begrenzung und Zerschlagung sind verfassungswidrig.
3. Es gibt berechtigte Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern. Sie haben sich in den vergangenen Jahren dem Niveau der privaten Anbieter allzu sehr angepasst und gebotene Qualität vermissen lassen. Nach wie vor herrschen in den Sendern Transparenz- und Demokratie-Defizite. DIE LINKE fordert deshalb eine breitere Berücksichtigung gesellschaftlicher Kräfte in den Gremien der Sender und deren Mitwirkungsrechte. In ihrer politischen Berichterstattung und Kommentierung orientieren sich die Sender zu oft an der Sprachregelung der Regierenden. Das ändert aber nichts daran, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Demokratie und die politische Kultur in Deutschland unverzichtbar sind. Die privaten Fernsehanbieter sind weder willens, noch im Stande den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu erfüllen.
4. DIE LINKE fordert alle Demokratinnen und Demokraten auf, dabei zu helfen, die seit anderthalb Jahren anhaltende konservative Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Sender zu stoppen.