Der AfD-Antrag ist ein 'Wir wollen weiter so hetzen'-Antrag

Rede zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Debatte in der Bürgerschaft am 31.Mai 2017

Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es einerseits um den Schutz der Menschen und andererseits um die Meinungsfreiheit geht, dann werden wir am Ende auf jeden Fall mit Beschädigungen aus dieser Debatte und aus der Praxis herauskommen. Das lässt sich mit Sicherheit nicht verhindern. Aber spätestens seit ich hier den Abgeordneten Nockemann am Anfang gehört habe, weiß ich – wenn ich es nicht schon vorher gewusst hätte –, warum wir handeln müssen in diesem Staat. Denn was hier gefordert wird, ist ein Freibrief für weitere Fake News, es ist ein Freibrief für Beleidigungen und rassistische Hetze in den Social Media im Internet. Das kann nicht wirklich das Ziel sein, weil wir alle – fast alle – anerkennen müssen, dass hier Handlungsbedarf besteht, da gewisse Regelungen in diesem Staat eben nicht mit der Technik Schritt gehalten haben und mit der Wahrnehmung der Menschen, so wie sie heute zu ihren Informationen kommen.

Auf der anderen Seite haben wir die Global Player der Social Media, die eigentlich im Großen und Ganzen nichts anderes machen als Dienst nach Vorschrift. Es kann nicht wirklich angehen, dass Fake News, auch von der Partei hier am rechten Rand verbreitet, über die Wahlkampfunterstützung des Umweltministeriums für Hillary Clinton drei Monate lang gerichtlich beklagt werden mussten, bis diese Meldung verschwunden ist. Das ist die Freiheit, die Sie haben wollen

(Dirk Nockemann AfD: Sperren Sie doch den Richter ein!)

und die wir mit Sicherheit zum Schutz der Menschen in diesem Staate nicht haben wollen.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Aber es ist auch schon erwähnt worden, dass dieses Gesetz seine Schwächen hat. Es hat mehr als Schwächen, es ist ein äußerst schwaches Gesetz, obwohl es letztendlich ein Instrument an die Hand gibt, das ein scharfes Schwert ist – ein scharfes Schwert mit viel Missbrauchspotenzial. Deswegen gilt es, dieses scharfe Schwert genauer zu formulieren, weiter an diesem Gesetz zu arbeiten und es feiner zu machen.
Vor allen Dingen wird dieses Gesetz allein das Problem nicht lösen. Wir brauchen für dieses Gesetz natürlich begleitende Maßnahmen. Das Gesetz kann nur ein zusätzlicher Bestandteil sein. Wir müssen mehr an der Medienkompetenz arbeiten – Hamburg hat hier deutlich Schwächen – und an der politischen Bildung und wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement fördern.

(Beifall bei Sabine Boeddinghaus DIE LINKE)

Nur mit diesem Gesamtpaket werden wir diesem Problem von der rechten Seite vor allen Dingen entgegentreten können.

Ihr Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr oder weniger abzuschaffen, schlägt genau in die gleiche Kerbe. Das ist relativ offensichtlich. Ich denke, wenn wir hier zusammen ein ordentliches Gesetzeswerk, das keine Lücken hat und entsprechende Handlungsmöglichkeiten einräumt, erarbeitet bekommen – nicht mit der heißen Nadel gestrickt, wie es im Moment der Fall ist, anscheinend mit dem Fokus auf die Bundestagswahl und den Erfahrungen aus den Wahleingriffen in den USA geschuldet –, dann werden wir etwas Ordentliches auf die Beine stellen können.

Der AfD sei an dieser Stelle noch einmal gesagt, dass wir Ihren Antrag natürlich ablehnen werden, der nichts anderes ist als ein Lasst-uns-weiter-so-hetzen-im-Netz-Antrag. Und über Ihr Petitum braucht man im Ausschuss überhaupt nicht zu diskutieren, denn darin steht eigentlich nur: Wir wollen nichts. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)