Es ist wieder das Scheitern eines PPP-Projekts, diesmal mit Preisschild
Rede in der Kurzdebatte zur Nachbewilligung von Haushaltsmitteln zum Rückkauf von Anteilen an 'Hamburg.de'
Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren! Diese Drucksache ist
einen Tusch wert, wahrhaftig. Es ist auf Papier
festgehalten das Scheitern eines Public Private
Partnership Projekts in der Hansestadt Hamburg,
wieder einmal – und noch dazu hängt dieses Mal
ein wunderschönes Preisschild mit daran. Das
heißt, wir können deutlich sehen, was uns das ge-
kostet hat. Besonders erschreckend ist natürlich,
dass eine reguläre Beschlussfassung der Bürger-
schaft mit dieser Drucksache überhaupt nicht mög-
lich ist. Das zeigt doch, wie schlecht dieses Projekt
ausgehandelt worden ist und dass Gefahr im Ver-
zug gewesen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir sehen, dass von 2006 bis 2016 jährlich
über 400 000 Euro Zuschüsse in diese Gesell-
schaft geflossen sind und das eine deutliche Stei-
gerung gegenüber dem Eigenbetrieb von ham-
burg.de war, dann kann man schon sagen, dass
das zumindest ein zweifelhaftes Projekt ist – ein-
mal ganz davon abgesehen, dass diese Stadt laut
zweier Drucksachen gar nicht mehr weiß, wie viele
Erträge wirklich erwirtschaftet worden sind. Wenn
wir uns die Anfragen vom Kollegen Michael Kruse
ansehen und gleichzeitig die aus der letzten Legis-
laturperiode, dann sind von fünf Jahren, die hier
aufgeführt worden sind, in vier Jahren die Ertrags-
zahlen unterschiedlich. Mein Gott, man muss doch
wissen, wie viel eine Gesellschaft an Ertrag erwirt-
schaftet hat.
Die Frage, warum es eine Verfünfzig- oder Ver-
sechzigfachung des Unternehmenswertes gegen-
über dem Rückkauf der HSH gegeben hat, ist na-
türlich auch noch einmal zu klären. Letztendlich hat
der Kollege Müller es angedeutet: Die Stadt ist an
dieser Stelle erpressbar geworden. hamburg.de
wäre woanders hingegangen,
(Jörg Hamann CDU: Das wäre ja unglaublich!)
und das wäre natürlich eine Katastrophe gewesen.
(Zurufe: Warum denn? Warum ist das eine
Katastrophe, Herr Jersch? – Jörg Hamann
CDU: Wo kommt denn Google her? Wo
kommt denn Yahoo her? Wo kommt denn Ap-
ple her? Wo kommt denn Microsoft her?
Kommen die alle aus Hamburg?)
Aber dass die Stadt sich in diese Erpressbarkeit
überhaupt hineinbegibt, das ist wirklich eine abso-
lute Katastrophe. Darüber gilt es aufzuklären in der
Ausschussberatung:
(Glocke)
Wo ist die Stadt erpressbar und was haben wir ge-
lernt? – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)