Antrag: Reparieren statt wegwerfen - Einführung Reparaturbonus 1.0

Stehpan Jersch und die Linksfraktion haben den Antrag "Reparieren statt wegwerfen - Einführung Reparaturbonus 1.0" (Drucksache 22/16286) am 2. Oktober auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. In der Debatte erläuterte Stephan Jersch die ökologischen Ziele, die bei mit einer Verbesserung von Reparaturmöglichkeiten erreicht werden können.

• Reparieren statt wegwerfen - Einführung Reparaturbonus 1.0 - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 22/16286
• Foto: M. Zapf, Bürgerschaft HH.

Die Debatte ist hier als Video in voller Länge zu sehen und hier und hier die Beiträge von Stephan Jersch.

Die Reden von Stephan Jersch hier im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Las-
sen Sie mich mit ein paar Zahlen anfangen, um
die Notwendigkeit des Handels in Richtung eines
Reparaturbonus noch einmal deutlich zu machen.
2011 wurden noch 1,6 Millionen Elektrogeräte in
Verkehr gebracht, zehn Jahre später waren es
3,1 Millionen, also 85 Prozent mehr. In der EU
verursacht die vorzeitige Entsorgung brauchbarer
Güter 261 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das
Nachhaltigkeitsziel der UN sagt in Ziel 12: nach-
haltig produzieren und konsumieren. Der Senat
titelt selbst: selbst reparieren oder reparieren las-
sen. Aber die Anreize zum verantwortungsvollen
Umgang mit Elektrogeräten und vor allem den ver-
brauchten Rohstoffen müssen in der Freien und
Hansestadt Hamburg deutlich gestärkt werden,
(Beifall bei der LINKEN)

denn die Rücklaufquote der Elektrogeräte könnte
bei 65 Prozent liegen, liegt aber tatsächlich bei
38,6 Prozent. Um unsere Ressourcen verantwor-
tungsvoll zu nutzen und zu schonen, wäre ein sol-
cher Anreiz für Reparaturen dringend geboten.
Mehrere Bundesländer haben mittlerweile schon ei-
nen Reparaturbonus eingeführt, Bremen wird ihn
künftig einführen, und damit werden Reparaturen
in Fachwerkstätten deutlich erschwinglicher, damit
lohnt sich Reparieren wieder, es werden lokale
Wirtschaftskreisläufe gestärkt und ein Mehrwert für
die städtische Wirtschaft erzeugt. Das kommt dem
hanseatischen Kaufmann und der Kauffrau doch
sehr nah.
(Beifall bei der LINKEN)

Die EU hat gehandelt und hat das Recht auf Repa-
ratur verankert, und das muss bis 2026 umgesetzt
werden, entweder durch ein Gutscheinsystem oder
eben Fördergelder für die Reparatur von Geräten.
Vieles spricht für einen Reparaturbonus. Geben Sie
sich einen Ruck und sagen Sie: Ja, das ist genau
der Weg, den wir haben wollen für unsere Ressour-
cen, für die Nachhaltigkeit. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Zweite Rede von Stephan Jersch

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das
ist ein echtes Potpourri an Argumenten, warum es
nicht geht, was man hier hört, ein Kessel Buntes
sozusagen. Ich finde es ist besonders eine Verhin-
derungsargumentation, wenn erneut – und das hat
es lange genug in diesem Hause gegeben, auch
rund um die Klimapolitik – der Finger nach Berlin
geht.

Wir sind in der reichsten oder zumindest in einer
der reichsten Städte der Bundesrepublik. Wenn da-
für das Geld nicht da ist, die Nachhaltigkeitsziele
der UN zu verwirklichen, dann gute Nacht mit den
anderen Zielen.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Diskontinuität lässt sich tatsächlich wieder auf-
heben, liebe Kollegin Sparr. Das wäre jetzt das
letzte der Argumente, das mir dazu eingefallen ist.
Von daher, geben Sie sich einen Ruck, wenn es in
Ihrem Regierungsprogramm steht, Sie sind doch in
der Regierung – tun Sie etwas.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf)

Neben der Schuldenbremse jetzt noch die Perso-
nalbremse einzuführen – erstere wurde von der
CDU eingeführt, lieber Kollege Kappe –, da kann
ich nur sagen: Wir haben in dieser Stadt fähige Be-
hörden, fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Behörden, und wir haben fähige Unternehmen
in dieser Stadt, die sich unter anderem mit Abfallre-
cycling entsprechend beschäftigen. Ich glaube, das
Know-how in dieser Stadt ist vorhanden, um einen
solchen Vorschlag, wie wir ihn bringen, umzuset-
zen.
(Beifall bei der LINKEN)

Zur Verhinderungsdiskussion kann ich an dieser
Stelle nur noch einmal kurz auf die AfD eingehen
und sagen: Herr Walczak, ich glaube, Sie waren
noch nie in einem Repaircafé in dieser Stadt und
kennen tatsächlich die Praxis nicht. Bei Ihnen wird
lieber weggeworfen oder ganz alter Stuss aus den
frühen politischen Jahren dieser Republik recycelt.
(Zurufe)

Stimmen Sie zu.
(Beifall bei der LINKEN)