AfD-Antrag spaltet das Handwerk weiter

Stephan Jersch

108. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. November 2019 - TOP 32 (Drucksache 21/18908) - Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker - Antrag der AfD-Fraktion -

Videomitschnitt:
https://mediathek.buergerschaft-hh.de/videoschnitt/1574268550-1574268683/

 

Transkript:

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es fiel mir schwer, etwas aus diesem Kurzantrag der AfD-Fraktion zu entnehmen. Und nach längerem Lesen ist mir eigentlich nicht wirklich verständlich, wie das Problem mit einem solchen Antrag behoben wer­den soll, denn einerseits, und das hat die Kollegin Gutzki-Heitmann schon ausgeführt, haben wir ein hervorragendes Förderprogramm in der Freien und Hansestadt Hamburg, auch für Betriebsnachfolgen; daran lässt sich nichts rütteln.

Und andererseits liegt das Problem doch eigentlich viel tiefer. Der Kollege Erkalp ist darauf schon eingegangen, indem er auf die zurückgehenden Aus­bildungszahlen hingewiesen hat. Wir brauchen die Gesellinnen und Gesellen an dieser Stelle. Und wir stellen fest, und da kann ich dem Kollegen Loren­zen jetzt nicht unbedingt zustimmen,

(David Erkalp CDU: Ach was!)

dass die Ausbildungszahlen in den von Rot-Grün von der Meisterpflicht entbundenen Berufen um 50 Prozent seit 2000 zurückgegangen sind in Ham­burg. In denen, wo die Meisterpflicht nach wie vor besteht, ist lediglich ein Rückgang von 15 Prozent zu verzeichnen.

Insofern würde ich erst einmal sa­gen, dass das, was Rot-Grün hier als Modernisie­rung des Handwerks ausgibt, zumindest ein nicht ordentlich evaluierter Schritt gewesen ist, an dem man durchaus noch einiges hätte feilen können. Aber genau das ist auch einer der Hauptkritikpunk­te an Ihrem Vorschlag: A) er setzt an der falschen Stelle an und b) er fördert die Spaltung im Hand­werk, indem Sie zwischen den meisterpflichtigen und nicht meisterpflichtigen Berufen unterscheiden.

Und deswegen können wir auf gar keinen Fall ei­nem solchen Antrag zustimmen, in dem die Spal­tung noch einmal weiter vertieft wird. Ich denke, es ist auch sehr ungewöhnlich, dass in einem Petitum steht, dass es zu prüfen und dann umzusetzen sei. Ich finde diesen Doppelspagat, der hier gemacht worden ist, sehr mutig. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dominik Lo­renzen GRÜNE)