Bürgerschaft: Stadtreinigung und Gemeinwohlorientierung
In der Debatte um den Antrag der Senatsfraktionen zum Thema "Nächster Schritt für Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Pilotprojekt Gemeinwohlbilanzierung für die Stadtreinigung Hamburg AöR starten" (Drucksache 22/5770) nahm Stephan Jersch mit einem Beitrag Stellung. Guter Antrag, aber viele Unklarheiten, so sein Fazit.
- Die gesamte Debatte zu dem TO-Punkt ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Der Beitrag von Stephan Jersch ist hier als Video zu sehen. Die Drucksache 22/5770 ist hier als PDF online.
Nächster Schritt für Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Pilotprojekt Gemeinwohlbilanzierung für die Stadtreinigung Hamburg AöR starten
Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein sehr guter Antrag, auch in die Richtung der sozial-ökolo-
gischen Transformation. Ich denke, darauf kann man aufbauen. Dennoch kann ich mich dann auch
auf die Unklarheiten kaprizieren, und zwar zum Beispiel, dass Hamburg bisher einen sehr einge-
schränkten Blick auf die Nachhaltigkeitsziele der UN hat. Da kann ich nur sagen: Alle 17 müssen
hier mit allen Bewertungskriterien gelten, so wie vorgesehen. Ich sage mal so: Als kleinen traurigen
Punkt haben wir das Thema, dass Hamburg den Beschäftigten der AHS, den Bodendienstleistern am Flughafen, den Mindestlohn verweigert, auch mit Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeits-
platzsicherheit.
Da ist deutlich Lernpotenzial, und vielleicht ist diese Bilanzierung eine Anregung, ein Anreiz, dieses Lernpotenzial auch auszuschöpfen.
(Beifall)
Spannend wird auch die Frage, wie Hamburg dann bei der Umsetzung dieser Bilanzierung mit der Ein-
kommensspreizung, maximal das 20‐Fache als Einkommen des Mindestlohns im Betrieb, umgeht.
Mindestens drei Unternehmen der Stadt werden hier ein Problem bekommen. Ich bin sehr gespannt
darauf, wie das umgesetzt wird. Oder ist eine Ausschüttung an die HGV wirklich eine gemeinwohlori-
entierte Ausschüttung? Auch das Thema gilt es durchaus noch zu klären.
Aber gut ist auf jeden Fall zum Beispiel die Einhaltung der Standards der internationalen Arbeitsorga-
nisation und der Menschenrechte über die gesamte Lieferkette. Das ist eine klare Aussage, die weit
über das bisher hier Praktizierte hinausgeht, und das unterstützen wir voll und ganz. Deswegen hof-
fen wir auf eine positive Evaluation und eine schnelle Umsetzung, und zwar vollständig in allen
Betrieben der Stadt. Wir stimmen auf jeden Fall zu.
(Beifall)