Debatte: Bürger*innen am Ausbau der Windkraft beteiligen
Ein Antrag der Senatsfraktionen zur Beteiligung von Bürger:innen und Bezirken an neuen Windkraftanlagen. Nicht falsch, Modelle dazu aber sind lange bekannt. Vor allem aber, passt die Abfolge nicht, mit der SPD und Grüne hier um die Ecke komme: Es braucht endlich neue Standorte, es braucht mehr Tempo bei der Umsetzung rechtlicher Anforderungen und bei den Genehmigungen für den Neubau und für das Repowering alter Anlagen, fordert Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte am 19. Juni. Erst wenn neue Genehmigungen kommen, kann man Bürger:innen oder Bezirke konkret an den Anlagen beteiligen.
- "Bürger*innen am Ausbau der Windkraft beteiligen" - Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion ist hier als Drucksache 22/15655 (PDF) online. Die Rede von Stephan Jersch für die Linksfraktion ist hier in der Mediathek als Video online. Die gesamte Debatte ist hier als Video anzusehen.
- Foto: M.Zapf, Bürgerschaft Hamburg.
Rede im Wortlaut folgt.