Debatte: Bürger*innen am Ausbau der Windkraft beteiligen

Ein Antrag der Senatsfraktionen zur Beteiligung von Bürger:innen und Bezirken an neuen Windkraftanlagen. Nicht falsch, Modelle dazu aber sind lange bekannt. Vor allem aber, passt die Abfolge nicht, mit der SPD und Grüne hier um die Ecke komme: Es braucht endlich neue Standorte, es braucht mehr Tempo bei der Umsetzung rechtlicher Anforderungen und bei den Genehmigungen für den Neubau und für das Repowering alter Anlagen, fordert Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte am 19. Juni. Erst wenn neue Genehmigungen kommen, kann man Bürger:innen oder Bezirke konkret an den Anlagen beteiligen.

Rede im Wortlaut:

Bürger*innen am Ausbau der Windkraft beteili-
gen Schutz der grünen Lungen Hamburgs – Erhalt
der Kulturlandschaften – stoppt den Windkraft-
ausbau - Windenergie ausbauen und Energiewende vo-
rantreiben

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Mir
ist es ein Rätsel, warum hier ein bayerisches Bei-
spiel so großartig vorne im Antrag steht, denn Ge-
nossenschaftsmodelle, Beteiligungen an Windener-
gieanlagen, die jeder und jede für sich in Anspruch
nehmen kann, gibt es schon heute in Hamburg –
nur nicht beim städtischen Unternehmen, den Ham-
burger Energiewerken. Wo ist denn da das positive
Beispiel?
(Beifall bei der LINKEN und bei Stephan
Gamm CDU)

Auch die Beteiligung der Kommunen steht im EEG
in Paragraf 6.
(Rosa Domm GRÜNE: Ist ja nicht verpflich-
tend!)

Das wäre durchaus möglich gewesen, das kann
man auch auf die Bezirke umlegen. Das ist letzt-
endlich in der Stadt selbst gestaltet. Aber letztend-
lich ist doch das große Problem an diesem Thema
Ihr sehr flaches Verständnis von Beteiligung. Be-
teiligung fängt gerade in diesem Punkt wesentlich
früher an, nämlich beim Finden der Flächen, bei
den F-Plänen. An dieser Stelle muss man wirklich
sagen: Sie setzen bei der Beteiligung hinten an,
müssten eigentlich viel früher Bürgerinnen und Bür-
ger daran beteiligen: Wo sind die Flächen für diese
Windenergieanlagen?
(Beifall bei der LINKEN und bei Stephan
Gamm CDU)

Deswegen kann ich nur sagen: Der Antrag ist
schwach; er ist im stillen Kämmerlein produziert
worden und bringt nicht ein einziges Windrad frü-
her an den Start, worauf es jetzt eigentlich wirklich
ankäme. Letztendlich entsteht der Eindruck, dass
Hamburg seit 2013 eigentlich nie damit gerechnet
hat, einen neuen F-Plan für Windenergieanlagen
auszuweisen. Die Windenergieanlagen sollten im-
mer in den Hafen, der Rest in Hamburg sollte aus-
sterben und wäre dann sozusagen als CDU-Leitan-
trag in Schleswig-Holstein gelandet.

Jetzt müssen Sie sich bei den gesetzlichen Vorga-
ben, bei der Flächenausweisung doch etwas einfal-
len lassen, wie man höhere Akzeptanz herbeiführt.
Elf Jahre Handlungsstillstand; elf Jahre sind beim
Ausbau der Windenergie verschenkt worden. Bür-
gerinnen- und Bürgerbeteiligung, Bezirke beteiligen
– so, wie das hier andeutungsweise drinsteht – ist
nur einer der Bausteine. Das bringt, wie gesagt,
kein einziges Windrad schneller ans Netz und zum
Drehen, es macht nicht eine Sekunde den großen
Nachteil für alle Windenergieanlagen ungeschehen,
nämlich die negativen Strompreise, die immer mehr
um sich greifen. Deswegen ist so eine Beteiligung
von sechs Prozent Rendite, die vorn als Beispiel
drinsteht, mittlerweile weit weg – ich hatte damals
nur vier Prozent. Es überzeugt auch niemanden
davon, dass die Flächenkulisse wirklich eine Beteili-
gung gehabt hat. Nein, sie wird einfach vorgesetzt
und gut ist.

Eine Akzeptanzförderung sieht jedenfalls anders
aus als dieser Antrag. Wir werden ihm trotzdem
zustimmen an dieser Stelle, weil nichts Falsches
drinsteht, aber es ist letztendlich heute schon alles
so möglich, wie es hier steht; Windenergie muss
ausgebaut werden und kommt so nicht schneller
ans Netz.
(Beifall bei der LINKEN)