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Debatte Energie-Wende - Förderprogramm Erneuerbare Wärme ausbauen und anpassen – Wärmepumpen verstärkt fördern

Über den Bericht des rot-grünen Senats zur Förderung der Wärme-Energie-Wende in Hamburg debattierte die Bürgerschaft am 16. Juni. Stephan Jersch von der Linksfraktion kritisierte in seiner Rede die Maßnahmen des Senats.

  • Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juni 2021 "Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 6.2 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Förderprogramm Erneuerbare Wärme ausbauen und anpassen - Wärmepumpen verstärkt fördern" (Drucksache 22/4453) - Senatsmitteilung - Drucksache 22/8408

Die Rede von Stephan Jersch für die Linksfraktion zu diesem Thema ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft als Video online. Den gesamten Tagesordnungspunkt mit allen Beiträgen können sie hier in Mediathek nachverfolgen.

Die Rede von Stephan Jersch hier im Wortlaut: 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die
Mitteilung des Senats stimmt unsere Fraktion zu-
mindest teils zufrieden. Wir haben 2021 der Aus-
gangsdrucksache zugestimmt. Aber es gibt natür-
lich sicherlich noch einige Anmerkungen, die diese
Mitteilung verdient hat. Also zum einen, Kollege
Kappe hat es bereits erwähnt, ist es schon sehr his-
torisierend, sich auf den Klimaplan von 2019 zu be-
ziehen und nichts Neues mehr im Repertoire zu ha-
ben. Und zum anderen finde ich, ist es eher eine
traurige Tatsache für die Umweltpolitik der Stadt
Hamburg, dass man den Ukraine-Krieg jetzt noch
als zusätzliche Befeuerung für die Umsetzung not-
wendiger klimapolitischer Ziele in der Drucksache
anführt. Ich denke, die Ziele an sich sind schon klar
und wichtig genug und hätten einer solchen Unter-
stützung nicht bedurft.

(Beifall bei der LINKEN)

Um die Worte des Kollegen Schmidt aus einer der
vorherigen Debatten aufzugreifen: Jetzt fange ich
mit den kleinteiligen Sachen an, und zwar den ein-
zelnen Zahlen, die in dieser Drucksache stehen, al-
so zum einen die Erhöhung der Sanierungsrate auf
1,75 Prozent. Ich frage mich, woher diese Sanie-
rungsquote eigentlich kommt. Gesprochen wurde
bisher immer von 2 Prozent, die unbedingt notwen-
dig seien, während der Klimabreirat sagt, es seien
mindestens 4 Prozent notwendig. Von daher schei-
nen die 1,75 Prozent mehr in Gottvertrauen als in
der klimapolitischen Notwendigkeit begründet zu
sein, und Hamburg liegt mit 0,6 Prozent noch unter
dem Bundesdurchschnitt von 1 Prozent.

Die Steigerung der installierten Wärmepumpen um
jährlich 20 Prozent und die Information, dass
Stromnetz Hamburg 2020 knapp 5 Prozent mehr in-
stalliert hat, ist nun auch nicht gerade zuversichtlich
stimmend für die Erreichung der Ziele im Bereich
der Wärmepumpen. Und ob das Förderprogramm
jetzt wirklich eine Vervierfachung dieser Installati-
onsquote befeuert, bleibt noch abzuwarten.
Und tatsächlich, es wurde eben schon erwähnt, ha-
ben wir den dritten Faktor, das ist das Handwerk.
Fachlich ist das Handwerk zur Unterstützung natür-
lich jederzeit in der Lage, aber ob es das ange-
sichts der Situation im Fachhandwerk auch perso-
nell ist, ist eine Frage, die leider noch zu klären ist
und an der mit Sicherheit auch der Erfolg dieses
Förderprogramms hängen wird.

Was die erwähnten Spezialtarife von Energiever-
sorgungsunternehmen angeht, die für Wärmepum-
pen angeboten werden: Aufgrund der Kritik des
Hamburger Energietischs an diesen Spezialtarifen,
die auch HAMBURG ENERGIE hat, habe ich mir
diese Seite aufgerufen und das dann mal für meine
Wohnung durchgespielt. Ehrlich gesagt, mir ist der
Eiswürfel aus der Dusche gefallen, als ich das ge-
sehen habe; mir wurde angst und bange angesichts
der Beispielrechnung. Denn HAMBURG ENERGIE
sagt, es sei für mich billiger, statt einer Wärmepum-
pe eine Nachtspeicherheizung zu installieren. Dazu
muss man dann wirklich sagen, da fehlt einfach die
Jahresarbeitszahl, damit das auch tatsächlich ein-
geordnet werden kann. Ich glaube, hier ist als Wer-
bemaßnahme durchaus noch eine Überarbeitung
des Internetangebots fällig.

(Beifall bei der LINKEN)

Es bleibt festzustellen, dass die Umsetzung der
Ausgangsdrucksache tatsächlich verständlich und
nach dem leider oft vermissten Comply-or-Explain-
Prinzip bearbeitet worden ist. Das ist völlig in Ord-
nung, und das ist gut so. Aber ob die notwendigen
Rahmenbedingungen, eine wirklich notwendige Sa-
nierungsquote für einen Erfolg, eine ausreichende
Anzahl von gut qualifizierten Handwerkerinnen und
Handwerkern und ein attraktives und transparentes
Kostenangebot, tatsächlich vorhanden sein werden,
das bleibt noch abzuwarten, und leider haben wir
die Zeit nicht wirklich, um es abzuwarten. Von da-
her, denke ich, sollten wir es laufend und schnell
evaluieren. Aber ansonsten sind das ein erster gu-
ter Schritt und eine gute Reaktion auf den Antrag in
der Bürgerschaft von 2021. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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