Debatte: Verkehr(t): U5, Hamburg-Takt, Elektrifizierung Busflotte, Bahnhof Diebsteich …– Hamburg reißt ein Terminziel nach dem anderen, aber das Klima wartet nicht!
Debatte am 10. Juli in der AKTUELLEN STUNDE zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Verkehr(t): U5, Hamburg-Takt, Elektrifizierung Busflotte, Bahnhof Diebsteich, ... - Hamburg reißt ein Terminziel nach dem anderen, aber das Klima wartet nicht!
Die gesamte Debatte ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft online. Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video.
Thema: Verkehr(t): U5, Hamburg-Takt, Elektrifizierung Busflotte, Bahnhof Diebsteich …– Hamburg reißt ein Terminziel nach dem anderen, aber das Klima wartet nicht!
Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eini-
ges dann doch: Senator Tjarks sagt, Hamburgs
Verkehr soll emissionsfrei werden. Das ist eine
hehre Absicht, und letztendlich führen die Fakten
gar nicht dran vorbei. Aber spiegelt sich der Ein-
satz, den die Stadt dafür tätigt, sichtbar in der
Klimabilanz als Leuchtturm der Klimapolitik wider?
Nein, das tut er nicht. Stattdessen setzt Hamburg
nach wie vor auf CO2-intensive Großprojekte; die
U5 ist an dieser Stelle schon verschiedentlich be-
züglich ihrer, ich sage mal, Klimaauswirkungen ge-
nannt worden. Wenn wir dann sehen, dass es
mit der klimaneutraleren Betonproduktion mit CCS,
sprich dem Verpressen von CO2 in den Untergrund,
schöngerechnet werden soll, dann kann ich nur sa-
gen: Dieser Gefahr des Greenwashings müssen wir
sehr stringent entgegentreten.
(Beifall bei der LINKEN)
Genau das Gleiche passiert am Flughafen mit dem
internationalen Flugverkehr, den man sinnigerwei-
se, weil man keinen eigenen Einfluss hat, heraus-
gerechnet hat und der nun entsprechend nachricht-
lich aufgeführt wird, auch wenn das natürlich ein
spezieller Teil des Verkehrs ist. Aber, wie gesagt:
Stattdessen setzt diese Betonkoalition – an dieser
Stelle ist, glaube ich, der Begriff angesichts der
Großprojekte durchaus richtig – auf Projekte wie
die A26-Ost und U5, und das ist letztendlich nicht
nachzuvollziehen. Die Koalition verweigert sich klei-
nen, sofort und schnell wirkenden Maßnahmen.
Das ist so, als wenn man in den Projektgruppen
mit einem Quartettspiel herumsitzt und irgendeiner
sagt: Oh, ich habe hier den höchsten CO2-Wert –
lass uns dieses Projekt doch mal realisieren. Das
muss gegeneinander gewichtet werden, doch das
wird in dieser Stadt nicht gemacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Richtig gewichtet, hätten wir schon längst autoarme
Zentren in dieser Stadt, nämlich sowohl in Mitte
wie auch in den Bezirken, und richtig gewichtet
hätten wir schon längst wieder eine Stadt- oder ei-
ne Straßenbahn. Stattdessen muss ich im Bezirks-
wahlkampf ein neues, großes, schönes, anregen-
des Projekt zur Kenntnis nehmen, das vielleicht mal
in die Zeit gepasst hätte, aber heute angesichts der
Erkenntnisse über die Klimabilanzen eine andere
Dimension hat: Wie kommt man auf die Idee, in die-
ser Zeit eine U2 von Mümmelmannsberg bis nach
Bergedorf und eventuell sogar darüber hinaus bau-
en zu wollen? Wo soll da die Klimabilanz enden?
Das ist in der Verkehrspolitik völlig falsch aufge-
stellt, und manchmal denke ich: Die Verkehrspolitik
hier wird auch von Betonwerken gemacht. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)