Der Umwelthaushalt ist erbärmlich für die Regierungskoalition

»Ein Jahr nach der Klimakonferenz in Paris ist Hamburgs Klimapolitik da, wo sie schon immer war: Auf dem absteigenden Ast. Klimarettung steht unter dieser Regierungskoalition nach wie vor unter dem Finanzierungsvorbehalt - ein Unding angesichts der Situation, die wir auf der Welt haben!«

»Ein Jahr nach der Klimakonferenz in Paris ist Hamburgs Klimapolitik da, wo sie schon immer war: Auf dem absteigenden Ast. Klimarettung steht unter dieser Regierungskoalition nach wie vor unter dem Finanzierungsvorbehalt - ein Unding angesichts der Situation, die wir auf der Welt haben!«

Rede am 15.12.2016 zum Haushaltsentwurf der Behörde für Umwelt und Energie 2017/18

Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Märchenstunde, kann ich nur sagen zu dem, was ich hier von den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition gehört habe. Ein Jahr nach der Klimakonferenz von Paris ist Hamburgs Klimapolitik nach wie vor da, wo sie schon die ganze Zeit über war, nämlich auf dem absteigenden Ast. Klimarettung steht in Hamburg unter dieser Koalition nach wie vor unter dem Finanzierungvorbehalt – ein Unding angesichts der Situation, die wir auf der Welt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Unter Schwarz-Grün gab es noch 20 Millionen Euro für klimapolitische Ziele. Dieser Haushalt mit seinen gesteigerten Mitteln hat dafür noch unter 8 Millionen Euro. Jetzt kommen Sie nicht mit der Querschnittsaufgabe in den diversen Ministerien,

(Dirk Kienscherf SPD: Ministerien haben wir nicht!)

die Klimaschutz mittlerweile sein soll. Schauen Sie in die Einzelpläne, suchen Sie nach Klima und Sie werden finden: nada, niente, nichts.

(Zuruf von Dr. Monika Schaal SPD)

Klima findet bei Ihnen schlicht und ergreifend nicht statt. Es fehlt die Anpassung des Klimaziels an die Pariser Ziele auf unter 2 Grad; es fehlen die Gelder dafür. Sie stehen nicht zu Ihren Zielsetzungen, die Sie sowieso schon reduziert haben. 2008 haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister europäischer Städte ein Klima- und Energieabkommen unterschrieben. 40 Prozent CO 2 -Einsparung bis 2020 waren damals zugesagt; das wären 8 Millionen Tonnen CO 2 gewesen. Mittlerweile ist es so, dass dieser Senat 2020 bei 4 Millionen Tonnen liegen will. Das ist erbärmlich. Das ist erbärmlich für die Sustainable Development Goals, das ist erbärmlich für die Ziele der Bundesregierung, das ist noch erbärmlicher für diese Regierungskoalition.

(Beifall bei der LINKEN)

Es hilft Ihnen nicht, dass Sie ständig schönrechnen und mehr Statistiker als Umweltpolitiker beschäftigen. Das Wohlfühlklima, das Sie zu erzeugen versuchen, wird spätestens, wenn uns das Wasser bis zum Halse steht, zu Ende sein. Wir brauchen Taten statt Lyrik. Wir brauchen endlich Handeln, und dafür ist Geld notwendig, das in diesem Haushalt mobilisiert werden sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Senat versagt bei den großen Zielen, bei den CO2 -Einsparungen, bei den Treibhausgasen, bei der Luftreinhaltung, bei den Lärmemissionen, bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, beim Schutz der Grünflächen, bei den Landschaftsschutzgebieten und bei den Flächenversiegelungen. Nirgendwo sind wir auf einem positiven Weg, und Haushaltsmittel, die das unterstützen würden, gibt es weit und breit nicht.

Es wurde das gestrige Gutachten zu Mobilität und Umwelt angesprochen. Den letzten Platz, den Hamburg dort eingenommen hat, haben wir nicht nur bei der Mobilität, sondern in der gesamten Umweltpolitik. Das Hamburger Zahlenwerk ist Flickschusterei. Es ist kein Controlling möglich. Das Ergebnis sehen wir an diesem letzten Platz.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn hier die Messwagen angesprochen sind, liebe Kollegin Schaal, dann kann ich dazu nur sagen: Dem Senat zu unterstellen, er sei postfaktisch, ist falsch. Er hat ja nicht einmal die Zahlen, um irgendetwas zu beurteilen. Dieser Senat ist präfaktisch.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der FDP)

Was wir brauchen, ist Klarheit statt PR-Aktionen. Wir brauchen Fakten statt Photoshop. Es hilft nicht, wenn der Umweltsenator jede einzelne Biene in ihrem Bienenstock in seiner Behörde begrüßt,

(Beifall bei der LINKEN und bei Stephan Gamm CDU und Michael Kruse FDP)

an der wöchentlich die Atomtransporte vorbeirollen. Der Klimaschutz ist in diesem Haushalt ein Desaster; er ist ein Stückwerk, er ist eine mutwillige Sabotage der Sustainable Development Goals. Der letzte Platz zeigt, dass Hamburg der Abstieg droht.

Noch einmal zur Wasserrahmenrichtlinie: Auch da gab es 2000 eine konkrete Schätzung über die Bedarfe. Wenn wir uns ansehen, was Hamburg erreicht hat, dann hat Hamburg bereits die erste Verlängerungskarte bis 2021 gezogen, und wir alle wissen, dass die zweite Verlängerungskarte bis 2027 gezogen werden wird, weil Hamburg die Ziele reißen wird. Nichts, was hier im Moment gemacht wird, ist auch nur annähernd ausreichend, um nach einem Vierteljahrhundert die Ziele, zu denen man europäisch verpflichtet ist, einzuhalten. Es müssen Zeichen gesetzt werden und diese Zeichen können keine weißen Fahnen sein, die dieser Senat hisst.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus diesem Grund verlangen wir die Aufstockung der entsprechenden Mittel für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Jetzt noch einmal ein Wort zu der von Frau Dr. Schaal angesprochenen Verschwörungstheorie zum Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze und der nicht enden wollenden Alternativplanung. Ich will hier nicht groß darauf eingehen, sondern nur einige kurze Statements dazu geben. Auch diese Alternativplanung ist dem Präfaktischen des Senats geschuldet, der keinerlei Informationen darüber hatte, womit er plant. Das ist völlig unprofessionell. Aber das ist man von diesem Senat ja gewohnt.

Über die Ertüchtigung von Wedel und die Szenarien für das Fernwärmenetz lässt sich reden, aber eine Moorburg-Trasse 2.0 ohne belastbare Vereinbarungen darüber, dass Moorburg nicht angeschlossen wird, das bedeutet, ein blaues Wunder in dieser Stadt zu erleben.

(Beifall bei der LINKEN)

Der hin und wieder durchklingende Nichtrückkauf des Fernwärmenetzes wegen schlecht verhandelter Verträge des Senats wäre ein grober Bruch dieses Volksentscheids. Das hieße wieder ein blaues Wunder für Hamburg.

Die vielen kleinen Themen, bei denen dieser Senat in der Umweltpolitik versagt, wie der Ablass-Cent für Naturschweinereien, wie die Müllsteuer, wie die Recyclingquote, wie die Miniaturisierung unserer Kleingärten, brauche ich gar nicht erst alle aufzuzählen. Dieser Senat ist wöchentlich am Versagen bei schönen Presseterminen. Aber es ist ein geschäftsführendes Debakel, die Umweltziele so zu verhunzen, wie der Senat es tut, und da wird es nicht helfen, von Diesel- auf Elektroautos umzusteigen. Dieser Senat wird Ruderboote brauchen und das kann nicht wirklich das Ziel sein.

(Michael Kruse FDP: Mit Elektroantrieb!)

Mein Vorschlag: Wie wäre es vielleicht mit einer neuen Namensoffensive? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, benennen Sie die Deiche einfach nach verdienten Politikerinnen und Politikern Ihrer Koalition, die die Deicherhöhungen verursacht haben. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)