Energiewendebeirat beschlossen - Linken-Antrag abgelehnt

Ohne Beteiligung der bisherigen Beiratsmitglieder hat Rot-Grün mit viel Verspätung einen Hamburger Beirat Energiewende in der Bürgerschaft verabschiedet. Einen Ergänzungsantrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion, der den Mitgliedern des Beirat mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten einräumen sollte, wurde abgelehnt. Heute ist der Beirat noch einmal Thema im Umweltausschuss.

Alles zum TOP Energiewendebeirat ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Der Beitrag von Stephan Jersch ist hier als Video online.

• Siehe zum Zusatzantrag der Links-Fraktion auch: Energiewende braucht Öffentlichkeitsbeteiligung: Energienetzbeirat - Zivilgesellschaft etwas zutrauen und nicht gängeln!
• Der Zusatzantrag Drs. 22/4927 der Fraktion DIE LINKE zum Beirat Hamburger Energiewende ist hier als PDF online. Dieser Zusatzantrag bezieht sich auf den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Drucksache 22/4793.

Einrichtung eines Hamburger Energiebeirats!

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir heute hier stehen und über einen Energiewendebeirat diskutieren, verdanken wir dem Volksentscheid "Unser Hamburg – Unser Netz", den Sie in Ihrem Antrag von Rot-Grün despektierlich einen Volksentscheid nennen, gerade so, als handele es sich um Lord Voldemort. Wir verdanken diesem Volksentscheid auch das zivilgesellschaftliche Begleitgremium, den Energienetzbeirat. Dieser Energienetzbeirat hat die letzte Legislaturperiode den Prozess erfolgreich, wie ich finde, begleitet.

Aber es gibt nichts, was man nicht noch besser machen kann, und deswegen gab es eine Evaluation mit Vorschlägen für ein besseres Arbeiten des Beirats, die im Januar 2020 der Umweltbehörde mit einem Gesprächsangebot zu diesen Vorschlägen unterbreitet worden sind. Jetzt, nach fast anderthalb Jahren katatonischer Partizipationssperre, die Sie hier abgeleistet haben, hat es einen Aufschrei inden Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden gegeben, wo dieses Begleitgremium bleibe. Sie haben sich bewegt, Sie haben sich unheimlich spät bewegt, und herausgekommen ist letztendlich eine Zangengeburt ohne wirkliche Partizipation. Es ist eine Art Handstreich.

Einen Tag vor der Diskussion im Umweltausschuss legen Sie einen Vorschlag vor, der Ihren Anspruch gar nicht gewährleisten kann. Sie wollen, dass dieser Beirat maximal die Hälfte der Sitzungen ableistet, die der alte Beirat gehabt hat, ergänzen aber das Thema um die gesamte Energiewende. Was ist denn das? Dieser Beirat ist doch schon von dieser Konzeption her zum Scheitern verurteilt oder hat zumindest einen schweren Stand. Deswegen plä dieren wir dafür: Überweisen Sie beide Anträge an den Umweltausschuss zur morgigen Debatte, und wenn wir über das Für und Wider der Reformvorschläge des alten Energienetzbeirats geredet haben, beschließen wir. Und, Herr Mohrenberg, Sie haben unseren Antrag nicht gelesen.

– Danke.
(Beifall)