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Förderung von Überschwemmungsschutz-Maßnahmen

Maßnahmen zum Überschwemmungsschutz in Hamburg hat die CDU-Fraktion per Antrag in der Bürgerschaft am 20. Oktober auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu nahm der Umwelt- und Klimapolitiker der Linksfraktion, Stephan Jersch, in seiner Rede Stellung. (Foto: M.Zapf / Hamburger Bürgerschaft)

Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Flächen in Hamburg, die von Überflutung bedroht sind, steigen in ihrer Anzahl immer weiter. Nach den Überschwemmungsgebieten haben wir nun die Gebiete, die von Starkregen betroffen sein können. Diese Steigerung der Flächen übersteigt das, was an Schutzmaßnahmen im Moment möglich ist.

Besonders kritisch ist natürlich, dass es mittlerweile eine Entkoppelung dieser Flächen von der direkten Anliegerschaft an Gewässer gibt. Spätestens seit Himmelfahrt 2018 hat das Ganze eine neue Dimension erreicht. Die Expertinnen und Experten von HAMBURG WASSER – und ich glaube, bei Wasser gibt es kaum jemand, der besser beurteilen kann, was Lage ist – schreiben dazu: "Auch das beste Kanalnetz stößt bei extrem starken Unwettern mit heftigsten Regenfällen an seine Grenzen."

Ich finde, das ist sehr zurückhaltend formuliert, denn wir reden hier von lebensgefährlichen Situationen, von Tiefgaragen, Kellerwohnungen, die zu tödlichen Fallen werden können, und von Gebäuden, die unterspült werden und in ihrer Standsicherheit gefährdet sind. Handlungsbedarf bei den Gewässern ist insbesondere bei der Tideelbe schon lange erkannt worden. Dafür gab es 2008 ein Förderprogramm für privaten Hochwasserschutz mit 94 Millionen Euro. Im Baurecht ist einiges möglich.

Es gibt Eingriffsmöglichkeiten dort, wo das Kanalnetz nicht mehr die komplett abzusehende Wasserlast tragen kann; dort kann es entsprechende Auflagen geben. Aber was hält man davon, dass der aktuelle Leitfaden "Wie schütze ich mein Haus vor Starkregenfolgen?" mit einem Vorwort von Jutta Blankau beginnt? Ich glaube, da ist auch dieser Senat nicht wirklich auf dem aktuellen Stand. Ein bisschen mehr sollte er sich auch um die Informationspolitik kümmern. Denn die Senatseinschätzungen zum Klimawandel und den Folgen sind durchaus richtig, daran kann man nicht rütteln, aber es muss auch ein Handeln zur Gefahrenabwehr geben. Hier sind einige Beispiele dessen, was der Senat macht – manches halte ich jetzt nicht für wirklich zielführend –, auch vorgetragen wurden, nur, was die privaten Leute angeht, und da gebe ich der CDU völlig recht, gute Ratschläge mit praktischen Hilfen unterfüttern, das ist eigentlich das, was jetzt gefragt ist, und da ist der CDU-Antrag wirklich gut und bringt uns weiter.

Wenn HAMBURG WASSER – ich zitiere sie noch einmal – sagt, "Denn wenn das Wasser weder versickern noch kontrolliert ablaufen kann, bahnt es sich seinen Weg oft mit großen Schäden" muss man da "lebensgefährlichen Schäden" hinzufügen. Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer auf der einen Seite in die Pflicht zu nehmen, ist in Ordnung, gute Ratschläge und Geld helfen da, aber wie beispielhaft für Verantwortung ist eine Stadt wie Hamburg, die weiter versiegelt, weit weg von Netto-Null ist, wo ein im Koalitionsvertrag der  Regierungskoalition vereinbartes Entsiegelungsprogramm immer noch nicht zu sehen ist? Da haben Sie schon viel Zeit gehabt, da muss endlich etwas passieren.
(Beifall)

Die Koalition, insbesondere in den Behörden, ist sehr erpicht auf schöne Bilder. Deswegen: Bevor man jede Biene im Bienenstock auf dem Behördendach mit der Hand einzeln begrüßt, erwarte ich mir Bilder davon, wie der Umweltsenator mit dem Presslufthammer beim Entsiegeln gefilmt wird. Das wären Bilder, die uns weiterbringen.
(Vereinzelter Beifall)

Wenn man sieht, wie die Koalition in Hamburg eben nicht das tut, was getan werden muss, dann ist es, liebe Kollegin Sparr, die fehlende politische Stringenz, die Sie bei der CDU vermisst haben. Die fehlt auch dieser Regierungskoalition. Wir brauchen mehr Stringenz. Und wenn Sie noch so oft Oberbillwerder anführen: Oberbillwerder ist kein Beispiel dafür, wie Umwelt-, wie Wasserpolitik gemacht werden kann. Da irren Sie, und das Beispiel werden Sie leider erleben müssen. – Danke.
(Beifall)

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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