Halbherziger Oppositionsantrag, von der Regierung weiter verwässert: Beim Tierschutz braucht's mehr Tierschutz!

108. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. November 2019 - TOP 34 (Drucksache 21/18910 Neuf.) - Kontrolldichte bei Tierversuchen erhöhen und auf Tierversuche mittelfristig verzichten - Antrag der CDU-Fraktion

Videomitschnitt:
Teil 1: https://mediathek.buergerschaft-hhei.de/videoschnitt/1574261257-1574261526/
Teil 2: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/videoschnitt/1574263235-1574263465/

Transkript:

Teil 1:

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht neu, was rund um das LPT bei Tierversu­chen passiert. Das ist ein Thema, das schon gerau­me Zeit - seit mehreren Jahren - im Raum steht. Insofern ist es traurig, dass es der aktuellen Bilder aus dem Versuchslabor in Mienenbüttel bedurfte, um Empörung hervorzurufen. Es sind genug Leute, die schon über Jahre empört sind über das, was hier vor sich geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als LINKE, aber auch alle Tierschützerinnen und Tierschützer sind es satt, dass wir beim Tier­schutz und bei den Tierversuchen in dieser Stadt immer wieder auf Hinhalten und Passivität treffen, dass wir gegen Mauern reden, ohne dass etwas passiert. Wir sind es satt, dass 32 Millionen Euro für die Tierversuchsunterbringung im UKE investiert werden, während ein Preis alle zwei Jahre über damals 20 000 Euro ausgelobt wurde und im Aus­schuss eine Vertreterin der Behörde dieses Verhält­nis als verhältnismäßig deklarierte.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind es satt, dass diese 20 000 Euro, die jetzt gerade einmal 50 000 Euro sind, als Incentive be­zeichnet werden. Wir sind es satt, dass die Kontroll­möglichkeiten nur bis zum Muss ausgenutzt werden und nicht darüber hinaus; das steht jeder Behörde frei.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind es satt, dass die Personalsituation in die­sem Bereich in Behörden und Bezirken nicht aus­reichend ist. Und wir sind es satt, dass es keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Anerken­nung alternativer Versuchsmethoden in dieser Stadt gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Um es deutlich zu sagen: Sie versagen. Sie versa­gen angesichts der früher einmal geäußerten Aus­sage, Sie würden die Betreiber in Alternativen zu Tierversuchen hineintreiben. Davon kann keine Re­de sein in dieser Stadt. Sie versagen bei der Über­wachung, und wenn Anfragen gestellt werden, blockieren Sie jede Antwort. Nicht einmal die Frage, wie Mienenbüttel und das andere in Schleswig-Hol­stein angesiedelte Labor weisungsrechtlich zur Zentrale stehen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter, die an diesen Versuchen in Mienenbüttel be­teiligt waren, eventuell auch in Neugraben einge­setzt worden sind, wird beantwortet. Dazu verwei­gern Sie Antworten. Letztendlich kann man nur sa­gen: Wenn Sie das Tierheim des Hamburger Tier­schutzvereins in einem Jahr 15-mal kontrollieren, dann fehlt doch in dieser Stadt die Verhältnismäßig­keit.

(Beifall bei der LINKEN)

Und Sie versagen mit Ausnahme leerer Phrasen bei einer Strategie zum Ausstieg aus den Tierver­suchen. Eine Krise wie diese rund um das LPT hätte Han­deln erfordert. Stattdessen haben Sie Schweigen darüber geworfen und verweigern im Prinzip jede weitere Auskunft.

(Sylvia Wowretzko SPD: Das ist doch Blöd­sinn!)

Ich bin gespannt, was mit dem Bericht zur Ände­rung der Tierversuchspraxis an den Hochschulen und der Änderung des Hochschulgesetzes, der am 30. November 2019 fällig ist, dann als nächste Run­de kommen wird; wir werden es sehen.

Was wir brauchen, ist Konkretes. Die Tiere brau­chen Konkretes. Die CDU hat in ihrem Antrag von einem mittelfristigen Ausstieg gesprochen - ein sehr nebulöser Begriff -, und Rot-Grün schreibt in ihrem Zusatzantrag "so weit wie möglich" als Ziel­vorstellung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deutlich zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen die Exit-Strategie, und solange das in diesen Anträgen nicht drinsteht, werden wir ihnen nicht zustimmen. Wir brauchen eine politische Of­fensive. Wir werden solchen Anträgen erst zu­stimmen, wenn wir konkreten Willen sehen und nicht nur Beruhigungspillen fürs Volk. Das ist et­was, was Sie dieser Stadt, was Sie den Tierschüt­zerinnen und Tierschützern und was Sie den Tieren schuldig sind. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Teil 2:
Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu ei­nigem, was hier gesagt worden ist, muss ich dann doch noch einmal etwas sagen. Auch wenn ich das Engagement der Kollegin Blömeke sehr zu schätzen weiß in dieser Frage

(Beifall bei den GRÜNEN - Christiane Blömeke GRÜNE: Ich auch!)

und ich vermute, dass sie nicht so kann, wie sie möchte, um den Satz dann noch zu vervollständi­gen, muss ich sagen: Tiefes Unbehagen - die Se­natorin hatte die Formulierung gebraucht - habe ich mit Rot-Grün.

Und: Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht die­ses Thema drin. Entschuldigen Sie mal, in welchem Panzerschrank haben Sie dieses Blatt eigentlich eingeschlossen seitdem?

(Heike Sudmann DIE LINKE: Da, wo es nie­mand findet!)

Weil der Tierschutzbeirat genannt worden ist: Er ist ein Symptom dafür, wie Tierschutz in dieser Freien und Hansestadt Hamburg verwirklicht - in Anfüh­rungszeichen - wird. Er tagt nicht öffentlich. Sein Bericht passt auf etwas mehr als eine DIN-A4-Seite. Das ist nicht ausreichend für die Transparenz, die wir in dieser Frage brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn es hier heißt, die Versuche, die schon genehmigt waren, seien auf den Prüfstand gestellt worden, dann kann ich nur sagen: Die Behörde könnte - macht sie aber nicht - freiwillig eine Doku­mentation über genehmigte Versuche erstellen. Sie hat sich damals im Ausschuss, Kollegin Blömeke hat die Sitzung schon angesprochen, im Prinzip da­rauf zurückgezogen, dass sie, was die Dokumenta­tion angeht, das gesetzliche Mindestmaß verwirk­licht. Und das ist, wie wir hier sehen - spätestens hier sehen -, deutlich zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Genauso habe ich eine Gesetzesformulierung ver­misst, in der steht: Die Höchstzahl der Kontrollen in einem Labor sind xy. Nein, es gibt keine Limitie­rung; wer will, kann häufiger kontrollieren. Ich höre interessiert, dass seit 2016 sechsmal eine Kontrolle beim LPT in Neugraben stattgefunden hat. Nach­ dem ich, genauso wie Kollegen von der CDU, ab und zu einmal nach den Zahlen frage und beim LPT Neugraben in der Spalte pro Jahr eine 1 steht, wenn dort nicht überhaupt nichts steht, kann ich vermuten, dass drei dieser Versuche wahrschein­lich erst anlassbezogen in diesem Jahr stattgefun­den haben. Auch das ist ein grober Fehler des behördlichen Handelns.

(Beifall bei der LINKEN)

Und Forscher und Forscherinnen, die Geld mit Tier­versuchen und letztendlich dem Tod der Tiere ver­dienen, haben kein wirtschaftliches Interesse an Al­ternativmethoden. Das, würde ich hier antworten, ist das klassische Dilemma, das wir haben, und nicht, irgendwelchen Tierschutz zwischendurch dann noch einmal mit reinzuschieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau deswegen finden wir den Zusatzantrag von Rot-Grün erschreckend weich. Er ist nicht überzeu­gend, im Gegensatz zu dem, was Kollegin Blömeke gesagt hat, und er ist nicht der richtige an dieser Stelle in dieser Situation. Wenn Hamburg ein Leuchtturm bei der tierversuchsfreien Forschung werden will, dann brauchen wir ein völlig anderes Kaliber. Dann brauchen wir Politik, die sich enga­giert. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)