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Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen bis 2040

In der Bürgerschaftsdebatte am 15. September kritisierte Stephan Jersch den Antrag der Senats-Fraktionen zum Thema "Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen bis 2040."

Der Antrag ist hier online: Drucksache 22/5636

Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Die gesamte Debatte ist hier als Video.

Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den Klimawandel hat viele Baustellen, und da macht es durchaus Sinn, die öffentlichen Unternehmen als Vorbild nach außen nach vorn zu stellen, um deutlich zu machen, dass die Ziele erreichbar sind. Aber hier müssen wir uns doch fragen: Was ist denn die Vorbildfunktion? Klimaneutralität bis 2040, noch dazu nur bilanziell – angesichts des IPCC-Berichts und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist das doch mehr so etwas wie mit dem Auto auf einen Abgrund zuzufahren und zuzusichern, dass man kurz hinter der Kante zum Stehen kommt. Das ist deutlich unzureichend.
(Beifall)

Die GRÜNEN sagen in ihrem Wahlprogramm, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035, bis 2040 Klimaneutralität. Bei der SPD ist es deutlich weniger: 88 Prozent CO2-Reduzierung bis 2040 und 2045 Klimaneutralität. Dieser Antrag ist also eher ein Antrag, der die SPD zufriedenstellt, mit unzureichenden Zielen. Aber letztendlich kennen wir das ja schon aus der Zeit unter dem neuen Klimapapst Olaf Scholz hier in Hamburg. Sein Wirken war nicht besonders klimafreundlich.

Im Hamburger Koalitionsvertrag können wir lesen, dass die Koalitionäre sich auf die Zurückführung der krisenbedingten Neuverschuldung – krisenbedingt sozusagen coronamäßig, von Klima war nicht die Rede – geeinigt haben und geplante, aber nachrangige Vorhaben aufgeben oder später umsetzen werden. Ihr Antrag mit der Projektgesellschaft riecht in diesem Zusammenhang nach einem neuen Nebenhaushalt, den wir in Hamburg aufmachen.

Öffentliche Betriebe sollten Maßnahmen ambitioniert angehen und vor allen Dingen konkret. Der Senat und Rot-Grün schaffen es nicht, die Klimaziele scharf und neu zu definieren. Stattdessen wird in diesem Antrag eine Verpflichtung auf die jeweils gültige Fassung des Klimaplans gesetzt. Etwas so variabel zu machen, ist zumindest den Zielen nich angemessen.
(Beifall)

Wir brauchen, gerade was den Klimaschutz angeht, Butter bei die Fische. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch, nur Ihr Handeln von Rot-Grün ist völlig unzulänglich. Klimaplan und Klimamaßnahmen leiden in Hamburg an mangelnder Transparenz, mangelnden Zielen und viel zu großen Worten angesichts viel zu ambitionsloser Ziele. Eine Ausgliederung der Umsetzung der Klimaziele verstetigt diesen Missstand nur zusätzlich zugunsten steigender Meeresspiegel und ganzjähriger Außengastronomie.

Besonders fällt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass angesichts der sozial-ökologischen Transformation, die hier eine Rolle spielt, gerade im öffentlichen Bereich, eine Erwähnung der Gewerkschaften zu vermissen ist, die mit Hand anlegen müssen, um die Umsetzung der Klimaziele auch in den öffentlichen Betrieben umzusetzen. Und vor allen Dingen: Es führt kein Weg an der Klimaneutralität bis 2035 vorbei, außer vielleicht das SPD-Wahlprogramm. Dieser Antrag ist dahingehend völlig unzureichend und eher eine gefährliche Nebelkerze. Wir werden ihm trotz alledem größtenteils zustimmen; die Projektgesellschaft werden wir ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben noch viele, viele Hausaufgaben zu machen. Das, was Sie hier jedes Mal aufs Neue vorlegen, reicht vorn und hinten nicht, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Bitte lassen Sie sich doch einmal von den wissenschaftlichen Erkenntnissen überzeugen. Ich habe langsam das Gefühl, Sie verweigern sich aus irgendeinem unerfindlichen Grund. Es geht um unser Klima, es geht um die Zukunft dieser Welt. Packen Sie es an. Tun Sie etwas. – Danke.
(Beifall)
 

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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