Man sollte die Diskussion nicht abwürgen und ...einen Schritt nach vorn gehen

Rede in der Bürgerschaft zum Tagesordnungspunkt "Handwerkern die Anreise erleichtern - Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten"

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ein bisschen spannender als Herr Bill, der den Spannungsbogen direkt am Anfang abgebrochen hat. Aber ich kann schon einmal sagen, grundsätzlich haben die Handwerkerinnen und Handwerker, was ihre Situation angeht, durchaus recht. Und als der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung sagte, das Ziel sei, dass jeder gut und schnell durch die Stadt komme, habe ich das Gefühl gehabt, vom Ankommen war da nicht die Rede, sondern einfach nur vom Durchkommen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Frau Martin hat auch auf die Ausnahmeregelungen hingewiesen. Sicherlich gibt es die, und wir alle wissen, diese Ausnahmeregelungen werden sehr restriktiv gehandhabt. Das mag auch gut so sein, nur, wenn man dann auf die Internetseite der Handwerkskammer hinweist, in der ein Beratungsservice dafür angeboten werden muss, weil die Handwerkerinnen und Handwerker gar nicht richtig damit klarkommen, dann läuft zumindest bei den bestehenden Regelungen schon etwas falsch.

(Beifall bei der LINKEN und bei Michael Kruse FDP)

Wenn Herr Bill darauf verweist, dass es weniger Verkehr in der Stadt geben wird, dann warte ich diesen Moment noch einmal ab.

(Beifall bei Heike Sudmann DIE LINKE)

Das ist ein Versprechen in die Zukunft, und meines Erachtens im Moment ein leeres Versprechen. Im Gegenteil, der Wegfall der Parkplatzpflicht 2013 hat die Situation weiter verschärft.

(Dirk Kienscherf SPD: Was?)

Das Busbeschleunigungsprogramm hat sie ebenfalls weiter verschärft. Das heißt, alle Maßnahmen laufen im Moment kontraproduktiv.

(Dirk Kienscherf SPD: Wo haben Sie das denn her? Das ist übertrieben!)

Eigentlich wäre das der Punkt, an dem die SPD wieder einmal nachjustieren müsste. Mittlerweile haben die Schrauben schon kein Gewinde mehr bei der SPD, so viel nachjustieren muss man mit diesen Regelungen.

Wenn wir uns nun den Masterplan Handwerk anse- hen, der immer wieder so hoch gelobt wird und jedes Jahr fortgeschrieben, in dem die Wünsche des Handwerks niedergeschrieben werden, dann ist das, ähnlich wie der Koalitionsvertrag, ein Werk mit hätte, könnte, wäre, wenn. Viel Prosa und relativ wenig Konkretes.

(Dorothee Martin SPD: Was? Haben Sie den gelesen?)

- Natürlich, ich habe ihn mehrfach gelesen, Frau Martin, inklusive der Fortschreibungen. Insofern muss ich Sie enttäuschen.

(Zuruf von Hansjörg Schmidt SPD)

Wenn wir uns ansehen, was dort zum Handwerker- Verkehr steht, dann kann man das mit den Forderungen des Ersten Bürgermeisters und der Regierungskoalition verbinden und sieht schon tausend digitale, im 3-D-Drucker ausgedruckte Elektrofahrzeuge, die an den neuen Ladesäulen in Hamburg parken können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht weniger Verkehr, das ist mehr Verkehr, der hier produziert werden soll. Aber zu der konkreten Situation, zu den konkreten Bedenken der Handwerkerinnen und Handwerker wird nicht wirklich etwas gesagt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich muss nun doch auf den FDP-Antrag eingehen.

(Ksenija Bekeris SPD: Jetzt noch den Bogen kriegen!)

Ich glaube, es ist allgemein klar, dass die FDP mit diesem Antrag deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist. Herr Kruse, in Ihrem Internetauftritt beziehen Sie sich auf nur zwei dieser Maßnahmen, das Parken auf den Fußwegen zum Beispiel führen Sie gar nicht mehr mit an. Ich glaube, Sie wissen schon, was Sie damit wirklich beantragt haben, und dass man so etwas in einer Stadt und beim Ziel des Ausgleichs zwischen einzelnen Verkehrsteilnehmern nicht wirklich machen kann.

Wir als LINKE sind aber der Meinung, dass es in der Tat mit dem Parken der Handwerker ein Problem gibt und man auf die vielen Versprechungen und Vertröstungen nicht wirklich warten sollte, sondern dass man sich im Ausschuss noch einmal darüber unterhalten müsste, ganz unabhängig davon, was an konkreten Maßnahmen in diesem FDP-An- trag gefordert wird, von denen meine Fraktion wirklich nur den kleinsten Teil teilen könnte, und das auch nur mit Bauchschmerzen. Insofern denke ich, man sollte die Diskussion nicht abwürgen und auch im Interesse der guten Zusammenarbeit mit den Handwerkerinnen und Handwerkern einen Schritt nach vorn gehen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)