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CDU und die ewige Suche nach "Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg"

Zur Debatte um einen CDU-Antrag (Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg, Drucksache 22/5327) nahm Stephan Jersch von der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft am 18. August 2021 Stellung. Die Rede, in der vor allem der Umgang mit der Pandemie in den Bezirken zur Sprache kam, ist im folgenden nachzulesen und als Video online.

Die Rede von Stephan Jersch hier im Wortlaut: 

Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg
Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es doch tatsächlich so, dass die Bezirke mit der Vielzahl ihrer Kontrollaufgaben und gerade auch noch mit denen, die  zusätzlich durch die Pandemie entstanden sind, alleingelassen worden und personell überfordert sind in der Aufgabenwahrnehmung. Deswegen habe ich natürlich grundlegend
erst einmal Sympathie für die Forderung der CDU.

Es gab auch in der einen oder anderen Bezirksversammlung durchaus parteiübergreifende Initiativen zur Wiedereinrichtung des BOD. Aber wenn man sich mit der Geschichte, der Gründung des Städtischen Ordnungsdienstes und danach der Überleitung in die Bezirklichen Ordnungsdienste beschäftigt, dann war bereits das nicht die beste Lösung: unklare Stellenbilder, schlecht bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Aufgaben, die eigentlich von Angestellten der Polizei hätten erfüllt werden müssen. In der Folge gab es eine Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen, die, soweit ich weiß, die Stadt durch die Bank verloren hat.

Trotzdem können wir konstatieren, dass der BOD eine wirksame Einheit der Bezirksämter war und nützlich für die Überwachung von Regeln in den Bezirken war. Mit der Gründung des Landesbetriebes Parkraumüberwachung – das wurde bereits erwähnt – hat der damalige SPD-Senat dann den BOD zerschlagen mit der Konsequenz, dass wir aus den Bezirken damals in Hamburg um jede einzelne Kontrolle von Falschparkern betteln mussten.

Es war ein chaotischer Zustand, in den uns damals der SPD-Senat entlassen hat. In der Konsequenz mit zu wenig bezirklichem Personal, neuen Aufgaben, die durch die Pandemie hinzugekommen sind, und verändertem Verhalten der Menschen ist es mehr als verständlich, dass die Bezirke auf Abhilfe drängen. Aber Abhilfe wäre vor allen Dingen mehr Personal.

(Beifall)

Und das verweigert Rot-Grün fundamentalistisch nach wie vor. Sie haben in Ihrem Antrag den Bezirk Hamburg-Mitte und den Bezirklichen Kontrolldienst erwähnt. Der ist zuständig – das hatte Kollege Schumacher auch schon gesagt – für große Events. Er ist etwas Besonderes und nur schwerlich mit anderen Bezirken zu vergleichen. Ich würde ihn hier nicht heranziehen. Wir brauchen für die Bezirke und mit den Bezirken – und da geht der CDU-Antrag in seiner Lyrik in die völlig falsche Richtung – eine effektivere Wahrnehmung der  vielfältigen Kontrollaufgaben.

Wir brauchen keine Hilfssheriffs, die durch die Bezirke streifen. Wir brauchen für Outdoor-Events, Konzertveranstaltungen, Badeseen, Außengastronomie, Hundeauslaufflächen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner,

(Beifall)
die die Regeln zu unser aller Nutzen überwachen, weniger mit dem Strafzettel in der Hand als mit erklärenden Worten, niedrigschwellig, auf Augenhöhe mit der Bevölkerung. Da kann ich auch dem Bezirksamtsleiter Droßmann nur zustimmen, der betont, dass es sich in Hamburg-Mitte um einen Bezirklichen Kontrolldienst und nicht um einen Ordnungsdienst handelt. Die Betonung auf Ordnung, die die CDU so gern aufführt, hilft den Bezirken hier nicht weiter. Es ist mitnichten so, dass Hamburgs Wege, Straßen und Plätze verkommen, die Grün- und Erholungsanlagen Opfer marodierender Menschen werden und die unterbesetzte Polizei dem Verfall Hamburgs machtlos zusieht. Aber es ist tatsächlich so, dass wir schon lange ein Kontrolldefizit in den Bezirken haben, und das hat sich mit der Pandemie verstärkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirke für ihre Aufgaben anforderungsgerechte Ausstattungen bekommen, die Kontrollen wieder als kooperative Partnerinnen und Partner der Bevölkerung effektiver und regelmäßig gestalten können.

(Beifall)
Dazu wäre es erst einmal unabdingbar notwendig, die Anforderungen den Ressourcen, die die Bezirke haben, gegenüberzustellen und dann zu entscheiden, ob wir einen Bezirklichen Kontrolldienst, einen neuen BOD oder doch nur einfach mehr Personal für die Aufgaben in den Bezirken brauchen. Auf jeden Fall müssen die notwendigen Aufgaben und nicht der Ruf nach Law and Order Maßstab sein.

(Beifall)
Deswegen werden wir bei allem Verständnis für die Forderung und dem Defizit der Arbeit in den Bezirken Ihren Antrag in der vorliegenden Form ablehnen. Der Antrag hätte mit einer anderen Tonlage durchaus unsere Zustimmung finden können. Bedauerlicherweise haben Sie diese Tonlage verpasst. – Danke.

(Beifall)

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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