Verantwortung: Debatte über Anforderungen des öffentlichen Beschafftungswesen

Die Bürgerschaft debattiert am 1. März über einen Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD "Globale Verantwortung, Gute Arbeit, Umwelt und Klimaschutz als Leitlinien der öffentlichen Auftragsvergabe – Strategie für eine nachhaltige Beschaffung in Hamburg - Vergabepraxis in Hamburg jetzt sozial gestalten" Stephan Jersch reagierte für die Linksfraktion in der Diskussion.

Globale Verantwortung, Gute Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz als Leitlinien der öffentlichen Auftragsvergabe - Strategie für eine nachhaltige Beschaffung in Hamburg
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion - Drucksache 22/11044 Neuf. (PDF). Das Video zur gesamten Debatte ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft und hier ist das Video der Rede von Stephan Jersch.

Hier die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:

Die Uhr läuft schon. – Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Einige Sätze haben mich dann
doch zu einem Beitrag gereizt, und zwar der Kollege
Paustian-Döscher mit seinem Schlusssatz "Alles
ist in diesem Antrag drin", genauso wie der Satz
des Finanzsenators, das sei ein sehr umfassender
Antrag und man solle die Kritik einem Realitätscheck
unterziehen. Ich glaube, wir haben im Zusammenhang
mit dem Umweltleitfaden und der
Vergabepraxis sehr viele Realitätschecks gehabt.

Viele Anfragen dazu sind gestellt worden, und es
gab viele Antworten, die zumeist sehr, sehr unzufriedenstellend
waren. Denn – es ist erwähnt worden
– der Beschaffungsleitfaden für nachhaltige
Beschaffung sollte schon längst fortgeschrieben
sein, bis Ende 2022. Tatsächlich ist er in weiten Flächen
ein Whiteboard, ohne viel Inhalt, mit vielen
großen Lücken. Da lohnt sich eine Fortschreibung,
gerade was die Rolle der öffentlichen Unternehmen
angeht. Nur 18 von 55 öffentlichen Unternehmen
erfüllen die Richtlinien dieses Leitfadens.

Da mag man sich schon fragen: Wer steuert eigentlich
diese Unternehmen, damit dieser Leitfaden
jetzt erst einmal darauf untersucht wird, ob die Unternehmen
zu dessen Einhaltung verpflichtet werden
können? Man kann sehr große Bereiche festmachen,
in denen dieser Leitfaden – obwohl es
drinsteht – in der Praxis gar nicht angewendet oder
nicht vollständig umgesetzt wird. Mir liegt besonders
der Bereich der Landwirtschaft am Herzen,
denn hier sind die Vorgaben eigentlich sehr klar:
10 Prozent bio, 20 Prozent regional, saisonal. Die
meisten Unternehmen in dieser Stadt – öffentliche
Unternehmen, auch die öffentlichen Behörden – reißen
diese Latte, wie eine Anfrage von mir deutlich
gemacht hat.

Insofern ist hier viel, viel Nachholbedarf, und da
wird es in der Tat spannend werden, genauso wie
bei der Versorgung mit Energieträgern. Hamburg ist
der größte Kohlebezieher in der Stadt – die Stadt
selbst mit ihren beiden Kraftwerken. Da muss man
wirklich sagen: Dort wird der Umweltleitfaden nicht
angewendet, weil er tatsächlich keine entsprechenden
Kriterien enthält. Hier werden wir ihn prüfen
müssen, oder wir müssen sicher sein, dass die entsprechende
Änderung, die Fortentwicklung auch so
etwas berücksichtigt. Denn, ich sage mal, Kohle
aus Kolumbien hat nun wirklich zumindest ein Geschmäckle,
ohne es vorverurteilen zu wollen, und
ich denke, da brauchen wir in der Tat harte Kriterien.
(Beifall bei der LINKEN)

Da die Zeit zu Ende geht: All das muss Niederschlag
in einer entsprechenden Überarbeitung finden.
Es gibt viele, viele weiße Flecken, die wir im
Moment in der Regelung haben und die auch nach
dieser Vorlage augenscheinlich nicht erfüllt werden.
Aber wir warten dann doch auf die Vorlage des Senats.
– Danke.
(Beifall bei der LINKEN)