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Wasserschutzberatung ausweiten - Beratungsangebote zu Ressourcenschutz und Biodiversität schaffen

Am 17. November 2021 stand auf Antrag von Grünen und SPD das Thema "Wasserschutzberatung ausweiten - Beratungsangebote zu Ressourcenschutz und Biodiversität schaffen" auf der TO der Bürgerschaft. In der Debatte nahm Stephan Jersch Stellung zu dem Antrag. (Foto: Bürgerschaft Hamburg / M. Zapf)

Wasserschutzberatung ausweiten – Beratungsangebote zu Ressourcenschutz und Biodiversität schaffen - Landwirtschaft stärken – vorhandene Ressourcen nutzen – Zusammenarbeit mit Niedersachsen intensivieren

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist wieder so ein Antrag, der mich zumindest beim Lesen etwas verzweifeln lässt. Eine gute Begründung mit vielen Argumenten, und dann kommt man zum Petitum und ist doch wieder enttäuscht, was aus dieser guten Begründung eigentlich geworden ist. Sie stellen durchaus richtige Forderungen, die auch wir unterstützen können. Die Nachhaltigkeitsziele sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen genauso wie die Biodiversität sind Ziele, die Hamburg für sich selbst aufgenommen hat. Und dennoch ist die Frage: Ist dieser Antrag im Petitum eigentlich zielführend ausgestaltet?

Rot-Grün, Sie möchten die Wasserverschmutzung auch außerhalb der Wasserschutzgebiete verhindern, dazu eine Beratung ganzheitlich auf Luft und Boden ausdehnen, den Klimaschutz einbeziehen und Naturverständnis für Naturkreisläufe fördern. Und Sie möchten dafür Gelder aus dem ELER-Programm benutzen, dem ELER-Programm, aus dem Hamburg als einziges Bundesland einmal ausgestiegen ist – ein fataler Fehler, den Sie gerade in der Agrarförderung gemacht haben. Wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat, bis Hamburg dort wieder einsteigen konnte, dann hat man am Schluss doch so das Gefühl, dass Sie irgendwie unvorbereitet in die Einigung mit Niedersachsen reingegangen sind und jetzt unbedingt einmal einen Punkt haben mussten, mit dem Sie dann sehr schnell auch noch ELER-Mittel wieder akquirieren konnten, sodass dieser Antrag in vielen Punkten eher die Form eines Platzhalters hat.

Wenn man dann im Antrag zur Landwirtschaft weiter nachliest, bemühen Sie doch eine Vielzahl von Euphemismen: Sie wollen die Weiterentwicklung der Agrarbetriebe, die  Agrarpolitik soll weiter vorangehen, der Agrarstandort Hamburg soll gestärkt werden – ein Agrarstandort, von dem Sie selbst in Ihren Fachkennzahlen des Senats sagen, dass die Anzahl der Betriebe weiter abnehmen wird. Das halte ich für eine falsche Tendenz, gerade wenn wir auch eine Transformation der Landwirtschaft anstreben wollen.

Und nebenher wollen Sie die Trink- und Grundwasserqualität sichern, intakte Ökosytemteme schaffen und die Biodiversität steigern. Wenn man dann ins Petitum guckt, muss man sich wirklich fragen, was dort eigentlich neu ist. Was wollen Sie, was noch nicht da ist?

Gut, die Wasserschutzberatung wird in der Tat auf größere Gebiete ausgedehnt. Sie wollen eine Beratung zur Düngeverordnung. Diese gilt seit Januar dieses Jahres, und die Beratung wollen Sie ab 2023. Dort stellt sich also die Frage: Wie überbrücken Sie diese Zeit? Und beim Rest Ihrer Forderungen ist immer noch die Frage, wie Sie sich zu bestehenden Beratungsangeboten der Landwirtschaftskammer abgrenzen. Darauf liefern Sie in Ihrem Antrag keine Antwort.

Wir sollten uns fragen, was eigentlich die Stadt Hamburg in Bezug auf die Hausaufgaben Biodiversität, Klimaschutz, sparsamer Umgang mit Ressourcen, Wasserqualitätssicherung macht. Das Entsieglungsprogramm, man kann es gar nicht oft genug sagen, ist mit keiner Silbe erwähnt worden. Genauso ist der Klimaschutz höchstens indirekt ableitbar aus Ihrem Antrag.

Ein überzeugendes Konzept zur Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs fehlt genauso. 4 Prozent des Grundwasserkörpers Deutschlands befanden sich zumindest 2015 in einem schlechten mengenmäßigen Zustand, und da sind die Gebiete von HAMBURG WASSER südöstlich von Hamburg mit dabei. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind die Fortschritte im Grauwasserverbrauch, was direkt damit zusammenhinge?

Wir werden diesem Antrag trotz alledem zustimmen, obwohl er, ich sag mal, an Biss vermissen lässt und viel zu viel Wolkiges und Unkonkretes formuliert und die Hamburger  Landwirtschaft, glaube ich, noch nicht zukunftssicher aufstellt, vor allen Dingen nicht den Erhalt in Hamburg sicherstellt. Nichtsdestotrotz ist das für die Förderung und den Schutz der Ressourcen ein besonders wichtiges Thema, und da ist jeder kleine Schritt notwendig. Insofern haben Sie hier auch unsere Zustimmung.

Aber seien Sie sicher, wir werden in Zukunft auf nachhaltige und kraftvolle Maßnahmen bestehen. Hamburgs Landwirtschaft hat das verdient. – Danke.
(Beifall)

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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