Wir brauchen bei der Industrieansiedlung eine Abkehr vom zentralistischen Denken

Rede in der Bürgerschaftssitzung zum CDU-Antrag 'Industrie- und Gewerbegebiete Hamburgs entwickeln...' am 15.02.2017

Industrie- und Gewerbegebiete Hamburgs entwickeln - Zukunftsvertrag für Hamburg beschließen
Die Zukunft Hamburgs hört nicht an der Stadtgrenze auf
Flächenmanagement und -entwicklung für Gewerbe und Industrie fortsetzen

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn der Antrag sicherlich einige wichtige Themen anspricht, hat er doch Schwächen - ich sage einmal: alles bis auf den letzten Absatz. Ein Antrag mit dermaßen viel Herleitung hat inhaltlich in der Tat ein Problem. Er stellt keine Lösungen für die aktuellen Probleme, was Industrie- und Gewerbegebiete in der Hansestadt angeht, dar. Er gibt keine Lösungsansätze zur Flächenkonkurrenz. Er beschreibt kein zukunftsweisendes Konzept.

(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vorsitz.)

Statt Lasten und Aufgaben bei Industrie- und Gewerbeansiedlungen in der Metropolregion zu verteilen, was nicht einmal dieser Senat schafft, und das im Antrag zu thematisieren, wird einfach nur auf alte Instrumente für alte Ziele hingewiesen. Das kann nicht wirklich das Ziel einer auf die Zukunft ausgerichteten Gewerbe- und Industrieansiedlungspolitik sein. Wir brauchen eine Abkehr von zentralistischem Denken. Nicht mehr alle Wege führen nach Rom, sondern wir sind eine vielfältige Gesellschaft. Wir sind größer als die Hansestadt Hamburg, wir sind eine Metropolregion, und so sollte diese Politik aufgestellt sein.

Nichtsdestotrotz ist dieser Antrag natürlich wichtig, um an die Grundthemen und vielleicht auch einmal an eine neue Aufstellung der Industrie- und Gewerbeansiedlungspolitik in Hamburg zu gehen. Deswegen sprechen wir uns für eine Überweisung an den Ausschuss und eine weitere Diskussion aus, werden dem Antrag aber in der Sache so nicht zustimmen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)