Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ange-
sichts der Berichtsdrucksache kann man jetzt sa-
gen: Wozu braucht es da eine Langdebatte?
(Beifall bei Dennis Gladiator CDU)

Der inhaltliche Charakter dieser Berichtsdrucksa-
che gibt es eigentlich nicht her. Deswegen lassen
Sie mich etwas Grundsätzlicheres angehen.
(Dennis Gladiator CDU: Ich dachte, du hörst
jetzt auf!)

– Sorry, Kollege Gladiator.
Es ist eine gute Idee – die aus dem Bundesrat
humpelnd herausgekommen ist. Schön ist, dass
Rheinland-Pfalz genau das in die Drucksache des
Bundesrats eingebracht hat, was Die Linke hier
schon gefordert hat: den Reparaturbonus. Letztlich
ist es aber eine Frage der konkreten Ausgestaltung:
Behördliche Kriterien für einen solchen Reparatur-
Score sind in Ordnung, sind gut und wichtig, aber
wer dann auf den Bund verweist, müsste auch auf
das normale Handlungstempo des Bundes verwei-
sen. Und wichtige Fragen wie zum Beispiel, wer
die Firmen prüft und ob es einen Realitätscheck
gibt, sind nicht beantwortet. Das Zaudern und Zö-
gern Hamburgs hat zumindest für Hamburg dazu
geführt, dass wir Zeit verloren haben. Der Repara-
turbonus wäre, wenn Sie unserem Antrag gefolgt
wären, in Hamburg schon lang in der Praxis einge-
setzt.
(Beifall bei der Linken)

Ein Score an sich ist nicht sozial gerecht: Die Grün-
de, warum oder warum nicht repariert wird, werden
dadurch nicht behoben – es wird nur indexiert –,
und in der Praxis können Reparaturen immer noch
teuer, riskant und unpraktisch sein. Das sind Re-
gelungen, an die man ranmuss, und hier ist staatli-
ches Handeln gefragt.
(Beifall bei der Linken)

Der Standard muss eine hohe Reparaturfähigkeit
und eine hohe Ressourcenschonung sein, es müs-
sen Verbindlichkeiten geschaffen werden, das Re-
parieren muss sich wieder lohnen. Letztlich gehört
dazu auch die Frage der Ersatzteilvorhaltung und
günstiger Ersatzteile. Die berühmte eine Schraube,
die den halben Neupreis kostet, darf es hier nicht
geben; das würde das Ganze auch wieder entwer-
ten.

Das Ganze entspricht also dem Hamburg-Standard
"spät und zögerlich". Der Index allein reicht nicht –
wir brauchen einen Reparaturbonus. Für die Hers-
tellerinnen und Hersteller muss der verbindliche
Score her, es müssen staatliche Kontrollen einge-
führt werden, und es muss Vorgaben für Ersatzteile
und Reparaturanleitungen geben.
(Beifall bei der Linken)

Wenn all das gewährleistet ist, dann ist es ein run-
des Teil, das in Richtung Nachhaltigkeit tatsächlich
wirken wird. Im Moment sehen wir hier nur die hal-
be Arbeit, sage ich mal, aber das kennt man aus
Regierungsebenen nicht anders. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Stephan Jersch Die Linke:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Un-
terrichtung über die 34. Ostseeparlamentarierkonfe-
renz ist eine gute Gelegenheit, auf eine produkti-
ve und zukunftsorientierte Konferenz, diesmal auf
den Åland-Inseln, zu blicken. Immer noch herrscht
Krieg in Europa, ein Angriffskrieg Russlands auf die
Ukraine, der Tag für Tag Leben kostet und Grund-
werte, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern
leidvoll erkämpft wurden, negiert.

In zwei Minuten kann ich nur auf ganz wenige
Punkte eingehen,
(Dirk Nockemann AfD: Das ist die Kunst!)

was ich jetzt tun will: Wichtig sind die vielen Punk-
te der Schlussresolution, die Hoffnung machen,
und die von Konferenz zu Konferenz stärkere Be-
teiligung der Jugend an der BSPC. Mit ihren fünf
Empfehlungen unter anderem zur Stärkung der
Biodiversität und des nachhaltigen Wirtschaftens,
der regenerativen Landwirtschaft und der Fischerei,
zur stärkeren Beteiligung junger Menschen – was
übrigens die ganze Konferenz durchwob – und
Feststellung, dass der Klimawandel ein Sicherheits-
risiko ist und die Energiewende beschleunigt wer-
den muss, setzen Jugendliche aus den Ostseean-
rainern klaren Kurs zum Schutz der Ostsee, ihrer
Menschen, der Umwelt und des Klimas, auch an-
gesichts der Tatsache, dass sich der Zustand der
Ostsee weiter verschlechtert hat, wie sie festgestellt
haben.

Zu denken gibt mir allerdings sieben Monate nach
der Konferenz, aber nur wenige Tage nach den Ti-
raden eines Präsidenten, der mit der Auslöschung
einer ganzen Zivilisation drohte,
(Dirk Nockemann AfD: Nun übertreiben Sie
nicht!)

dass Feststellungen des ehemaligen finnischen Au-
ßenministers Pekka Haavisto auf der Konferenz zur
Unverletzlichkeit von Grenzen und Verantwortlich-
keit für Kriegsverbrechen aktueller und universeller
sind, als es vor sieben Monaten vielleicht noch
schien.

Es ist wichtig, die Demokratie resilient zu machen
– das wurde gesagt –, sie zu schützen und aus-
zubauen. Das Bekenntnis zu wirksamer Diploma-
tie, zum Schutz verletzlicher Gruppen, zur Gewähr-
leistung des Wohlergehens aller Bürgerinnen und
Bürger im Ostseeraum und zum Beispiel zur Resi-
lienz unserer kritischen Infrastruktur im Energie-
und Kommunikationsbereich oder auch zu einer
Energiewende, die, wie es heißt, niemanden zu-
rücklässt, sind wichtige Punkte, die es auszubauen
gilt. – Danke.

(Beifall bei der Linken und bei Alske Freter
GRÜNE

Stephan Jersch Die Linke:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Wenn
die heutige Wärmeversorgung in Hamburg ein
Kunstwerk wäre, wäre es eine Kohlezeichnung. Es
sieht tatsächlich ähnlich aus: 20,2 Prozent erneu-
erbare Energien bei der Wärmeversorgung. Gut,
die Stadt hat die Umstellung von Tiefstack in der
Planung, das GuD in Dradenau, Flusswärmepum-
pen; alles in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass der
Wärmepark in Dradenau schnell an den Start geht,
sonst werden noch ein paar Anfragen zu Wedel
fällig. Die Wärmewende ist der zentrale Hebel, aber
auch die größte Baustelle.

Insofern, liebe Kollegin Nerlich, ist mir gänzlich un-
klar, wie man im Zusammenhang mit der Wärme-
planung von Planungssicherheit reden kann. Ich
glaube, es gibt im Moment eher ein gewisses Maß
an Planungsunsicherheit.

Im Antrag fehlt natürlich – die Idee finde ich nicht
uninteressant – eine aktive Entwicklungsstrategie.
Der Nahwärmecheck ersetzt keine Quartierslösun-
gen. Quartierslösungen scheitern nicht an der Tech-
nik – sie scheitern an Zuständigkeiten, an der
Finanzierung und an einer fehlenden Gesamtpla-
nung. Es wird nicht aufgeführt, wer der Treiber in
diesem ganzen Prozess sein soll, wer die Potenzia-
le letztlich heben soll.

Eine große Kritik sehen wir auch darin, dass es ei-
ne – schon logischerweise – fehlende zeitliche Syn-
chronisierung zwischen der Sanierung oder dem
Neubau öffentlicher Gebäude im Gegensatz zum
Takt der Quartiersentwicklung gibt. Was auch fehlt,
sind die finanziellen und personellen Ressourcen,
die Sie dafür einplanen wollen, denn von allein pas-
siert das natürlich nicht. Sie erwähnen zwar die
Hamburger Energiewerke, aber die klare Rolle der
Hamburger Energiewerke hat sich mir aus diesem
Antrag nicht erschlossen: Sind sie Treiber? Sind sie
Dienstleister? Sind sie Kooperationspartner? Was
davon sollen die Hamburger Energiewerke in die-
sem Zusammenhang denn darstellen?

Dann die kommunale Wärmeplanung mit ihren vie-
len weißen Flecken in der Stadt, die mich überra-
schen; ich nenne nur mal Neuallermöhe-Ost: Es ist
eine Überraschung, dass das tatsächlich sich selbst
überlassen wird – es wäre doch ein idealer Platz
für eine Quartierslösung, kann ich hier nur anfügen.
Aber die Leute dort werden mit diesem Antrag auch
nicht wirklich weiterkommen. Ich denke, da muss
im Interesse der Stadt und der Energiesicherheit
nachgebessert werden.

Und zur langfristigen Wirtschaftlichkeit, die Sie an-
führen: Die Stadt macht an der einen oder anderen
Stelle mit Sicherheit etwas Unvernünftiges – das
kann passieren –, aber dass sie langfristig unwirt-
schaftliche Sachen plant, würde ich ihr nicht unbe-
dingt unterstellen wollen. Als Beispiel nenne ich die
Investition in den Rückkauf der Wärmenetze, der
Energienetze an sich: eine hervorragende Investiti-
on – die damals auf Ihren Widerstand gestoßen ist,
wenn ich mich nicht ganz schlecht erinnere.
(Beifall bei Michael Gwosdz GRÜNE)

Letztlich, alles in allem hilft uns dieser Antrag bei
der Wärmewende in Hamburg aber nicht wirklich
weiter, und deswegen werden wir ihm nicht zu-
stimmen. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Stephan Jersch Die Linke:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim
jetzigen Stand der Energiewende – bei der das
schönste Bild noch der Bundesstrommix ist, der
immerhin schon auf fast 60 Prozent erneuerbare
Energien gekommen ist, während in Hamburg noch
der Kohleausstieg bis 2030 aussteht, 65 Prozent
des hier produzierten Stroms fossil sind, ganze
7,2 Prozent aus Photovoltaik kommen und die
Fernwärme auch nicht zu viel mehr als 20 Prozent
aus erneuerbaren Energien besteht – kann man
sagen: Ja, es muss gehandelt werden. Insofern
ist dieser Antrag zumindest mal ein Prüfauftrag in
Richtung Handeln.
Doch in der Prosa führen Sie Wasserstoff, klima-
freundliche Mobilität – beides nicht vorhanden bis
völlig unterentwickelt – und eine immer noch nicht
wirklich erkennbare Photovoltaikoffensive auf, die
sich gerade mal wieder in Ihre Offensivgräben ein-
zugraben scheint. Der Blick auf die Wärmeplanung
lässt auch ein bisschen Trübsal blasen, denn da
haben wir die Status "Ick bün al dor", "Macht ir-
gendwer irgendwann" oder "Lohnt sich nicht wirk-
lich". Der letzte wäre dann: "Sieh zu, wo du bleibst".
(Beifall bei der Linken)
Da ist die Frage: Wo lädt man diese geografischen
Leerstellen denn ab? Dann kommt der Vorschlag
der Energiegemeinschaften, aber letztlich fallen die
auch nicht vom Himmel, und wir stellen ein eklatan-
tes Umsetzungsdefizit an dieser Stelle fest. Gut, es
ist ein Prüfauftrag, aber man muss auch wissen,
wie das hinterher in die Pötte kommen soll, denn
wir wissen ja: Rot-Grün macht keinen Prüfauftrag,
der nicht von der Behörde genehmigt worden ist.
Richtig ist auch, dass letztlich der Fokus auf die
Zielgruppen fehlt. Wer koordiniert, wer führt zusam-
men, und wer gleicht die Interessen aus? So ist die-
ser Prüfauftrag letztlich eine Totgeburt, wenn nicht
irgendjemandem noch was einfällt, wie man das
in der Praxis tatsächlich handhaben kann. Denn
wenn Sie von den kleinen Nebenstraßen reden,
Herr Mohrenberg, dann ist die Praxis eigentlich: Da
sind sechs, sieben Anwohnende in ihren Häuschen,
und wenn dann von denen einer nicht mitmacht,
blockiert er das ganze Projekt. Das muss gelöst
werden.
(Beifall bei der Linken)
Kommen wir zur anderen Baustelle, die schon er-
wähnt wurde: den Kundenanlagen. Eine rechtliche
Unsicherheit zugegebenermaßen, und die SAGA
kneift wie üblich im Voraus. Zum 31. Dezember
2024 hatte sie nach unserer Anfrage 27 PV-Anla-
gen in Betrieb, die eine Volleinspeisung machten,
und nur drei nach dem Mieterstrommodell; das ist
natürlich eindeutig zu wenig. Warum die SAGA, die
wirklich die Möglichkeiten hätte, so etwas organisa-
torisch zu bewältigen, hier mit so einem schlechten
Beispiel vorangeht, ist eine Frage.
(Beifall bei der Linken)
 

Jetzt kommt die schräge Erwartung, die Privatleute
sollten es richten, nicht aber die SAGA. Zur städ-
tischen Förderung als Ausgleich: Wenn die rechtli-
che Lage wirklich so prekär ist, hätte man sich da
auch noch ein bisschen was einfallen lassen kön-
nen. Letztlich gäbe es genug Förderinstrumente,
um ein solches Netzentgelt, das dann trotz alledem
fällig wird, auszugleichen: Wir haben 600 000 Un-
ternehmen in der Bundesrepublik, die dauerhaft
von den Netzentgelten entlastet werden; wir haben
die Stromsteuer, die reduziert worden ist. – Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Möglichkeit,
zumindest beim städtischen Stromanbieter tätig zu
werden und sich hier entsprechend für die Hausei-
gentümerinnen und Hauseigentümer einzusetzen.
(Beifall bei der Linken)
 

Die 100 Euro pro Haushalt, die per anno an Netz-
entgelten entlastet werden, reißen es für diese Pla-
nung nicht raus; das kann ich eindeutig feststellen.
Letztlich kann man sagen: Der Prüfauftrag ist ein
ziemlich wilder Mix aus Wärme und Strom. Aber gut,
kann man machen; er macht jetzt nichts ka-
putt, aber er wird uns ohne die Konsequenz, die er
benötigt, damit wir wirklich vorankommen, so nicht
voranbringen. Wir stimmen zu, aber letztlich muss
da noch was kommen, sage ich mal. Lassen Sie
sich von der Behörde noch ein bisschen anleiten. –
Danke.
(Beifall bei der Linken)

Die Debatte zu diesem Punkt ist hier in komplett als Video online.Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video online.
 

Die Rede von Stephan Jersch für Die Linke im Wortlaut: 
 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die
Volksgesetzgebung in Hamburg ist ein hohes Gut,
und sie wird verantwortungsvoll auch von den
Nichtregierungsorganisationen beansprucht. Drei
Volksentscheide in 15 Jahren: Das zeigt, wie wich-
tig dieses Instrument ist und wie zentral es auch
angewendet wird. Es geht um Chancengleichheit –
Chancengleichheit gegen Pressemacht, Chancen-
gleichheit gegen Konzernmacht und deren Gelder.

Ich erinnere nur bei "Hamburg Werbefrei" an die
Plakatkampagne der Werbeindustrie. Ich erinnere
bei "Unser Hamburg – Unser Netz" an die Plakat-
kampagne von Vattenfall. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, diese Chancengleichheit muss hergestellt
werden. Sie tun hier wie David gegen Goliath, und
Goliath verlangt, dass David seine Steinschleuder
aus der Hand legt. Das ist keine Chancengleichheit.
(Beifall bei der Linken und bei Lisa Maria Ot-
te GRÜNE)

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es ist ein Trep-
penwitz, dass die Finanzierungsfrage von der AfD
aufgeworfen wird. Wenn Sie in Ihrer einen Anfrage
erwähnen, womit sich NGOs alles finanzieren, dann
habe ich dort keinen Punkt gefunden, mit dem Sie
sich nicht auch finanzieren – bis hin zum Goldver-
kauf.
(Krzysztof Walczak AfD: Für Parteien gibt es
Transparenzregeln!)

Letztlich muss man sagen: Ihre Anfrage dazu ist
die schlechteste, die ich seit 2015 in diesem Haus
gelesen habe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie
diese Debatte zurückziehen.

2,7 Prozent der Geldmittel sind während des Volks-
entscheides aus dem europäischen Ausland ge-
kommen; darüber kann man nicht wirklich diskutie-
ren.
(Dirk Nockemann AfD: Alles unsere Freun-
de!)

Wir werden als Linke diese Volksgesetzgebung mit
Zähnen und Klauen verteidigen. Wir wollen sie aus-
bauen; wir wollen die Demokratie resilienter ma-
chen. Es darf kein Sägen an der Volksgesetzge-
bung geben, nicht an der Transparenz, so wie sie
im Moment verwirklicht ist, und auch nicht an der
Neutralitätspflicht des Senats.

Mein Gott, hier sitzen Parteien, die einen Apparat
haben. Sagen Sie mal, wie saft- und kraftlos sind
Ihre Parteien eigentlich? Chancengleichheit für die
Volksgesetzgebung! In diesem Sinne.
(Beifall bei der Linken)

Die Rede von Stephan Jersch ist hier im Wortlaut: 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Die-
sen Antrag kann ich nur als reaktionäres Laienstück
aus der Ecke der Demokratieverachtung betrach-
ten.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN – Lachen bei und Zuruf von Krzy-
sztof Walczak AfD)

Aber was steht denn nun genau darin? Sie sehen
die Klimaneutralität bis 2045 als verfassungsrechtli-
ches Hochrisikoprojekt. Gut, mit verfassungsrechtli-
chen Hochrisikoprojekten kennen Sie sich aus, am
eigenen Beispiel, würde ich jetzt grundsätzlich erst
mal sagen.
(Beifall bei der Linken)

Die Verbandsklagen hätten in Hamburg und im
Umland schon viele Projekte verzögert. Sie haben
selbst eine SKA gestellt, bei der der Senat Ihnen
gerade mal zwei Projekte nennen konnte, und Sie
selbst greifen auch schon auf das Hamburger Um-
land, auf Schleswig-Holstein mit der A20, zurück.
Nein, die Verbandsklage ist eine sehr verantwor-
tungsvolle Aufgabe, die von den Verbänden hoch
verantwortungsvoll wahrgenommen wird.
Sie sehen in der Verbandsklage eine Gefahr der
Verzögerung oder des Stoppens von Projekten.
Nein, diese Verbandsklage stellt Rechtssicherheit
her gegen schlechte Planung, gegen Umweltzerstö-
rung und gegen den Verstoß gegen gesetzliche
Grundlagen. Insofern ist die Verbandsklage ein
wichtiges Instrument unserer Demokratie, das hart
erkämpft worden ist.
(Glocke)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich kann man
nur sagen: Sie wollen freie Hand für Umweltzerstö-
rung, planerische Pfuscharbeit und Behördenwill-
kür, und das verhindert das Verbandsklagerecht
nachhaltig. Auch wenn es in anderen Bereichen, in
anderen Parteien Bestrebungen gibt, am Verbands-
klagerecht zu drehen, kann ich nur sagen: Keine
Hand an das Verbandsklagerecht, es hat sich be-
währt. Wir sehen es auch an der Antwort auf die
SKA der AfD; da empfehle ich tatsächlich die Lektü-
re der Antwort. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke: 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der
Kohleausstieg ist so eine Art Eisenkugel am Bein
der Hamburger Energieplanung; ein immer noch als
Kraftwerk verbrämtes Industriemuseum in Wedel,
dessen veröffentlichte Abschiedstermine mittlerwei-
le Legende sind: 2019, 2021, 2022, 2023, 2025 –
und jetzt sind wir bei Ende 2026 angekommen. Ich
baue darauf, dass es wenigstens diesmal funktio-
niert. Denn wenn ich allein von 2021 ausgehe, hat
dieses Industriemuseum 5 bis 6 Millionen Tonnen
CO2 mehr ausgestoßen, als es das eigentlich bei
einer Abschaltung 2021 hätte tun dürfen. Um es
mal einzuordnen: Das ist das Doppelte der CO2-
Menge, die die Industrie laut Klimabericht 2023 in
Hamburg emittiert hat. Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, da kann man nicht wirklich von einem Erfolg
reden.

Die Kosten – so viel zum Kollegen Kappe – für
dieses Kohlemuseum sind unbekannt. Wie viel jetzt
wirklich für die Instandhaltung dieses immer wieder
ausfallenden Kraftwerks aufgewendet wird, wissen
wir nicht; es ist ein Betriebsgeheimnis.

Was die Umsetzung des Kohleausstiegs angeht,
kann man zumindest in Tiefstack davon reden,
dass er im Plan ist. Die Darstellung ist transpa-
rent; ausnahmsweise mal bei einem energetischen
Punkt hier in der Stadt. Die Flusswärmepumpe Nor-
derelbe ist in der Prüfung – seit zweieinhalb Jahren,
könnte man anmerken –, und vielleicht kommt auch
da mal ein Ergebnis. Die Power-to-Heat-Anlage ist
gestrichen, der Aquiferspeicher nicht realisierbar,
aber all das ändert letztlich nichts daran, dass der
Ausblick – zumindest für Tiefstack – durchaus posi-
tiv ist.

Aber wie es bei einer normalen Serienproduktion
im Fernsehen üblich ist, macht man so einen klei-
nen Ausblick auf die nächste Staffel, die ansteht:
Die nächste Staffel in dieser Politik wäre nach dem
Kohleausstieg der Gasausstieg. Zwei Sätze stehen
dazu in diesem Prüfbericht; das ist eindeutig zu we-
nig, wir brauchen hier mehr.
(Beifall bei der Linken)

Es geht dabei schließlich auch darum, dass auf
zwei Drittel der Kohle, also der bisherigen Energie-
quelle für die Wärmeversorgung in Hamburg, ver-
zichtet wird. Aber wie steht es letztlich im Prüfbe-
richt?

"Der Kohleausstieg in der Hamburger Fern-
wärme leistet einen der größten Einzelbeiträ-
ge zur Reduktion der CO2-Emissionen und
zur Erreichung der Hamburger Klimaziele."

Das ist eine hoch beschönigende Aussage für eine
Niederlage, die beim Kohleausstieg erzielt worden
ist. Denn selbst wenn die Zielzahl für 2030 – null
Kohleemission – erreicht wird, dann haben wir, wie
ich eben gesagt habe, zwischenzeitlich 5 bis 6 Mil-
lionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. Das ist
– ich tue dem Milchmädchen ungern unrecht – aber
eine echte Milchmädchenrechnung, die hier von Ih-
nen zum Besten gegeben wird.

Fazit und Ausblick: Im Prüfbericht steht, dass die
Transparenz und die Einbindung verschiedener In-
teressensgruppen wie des Energienetzbeirats und
des Energiewendebeirats sich positiv ausgewirkt
haben und dass diese Transparenz konsequent
fortgeführt werden soll. Da erinnere ich nur an die
Debatte, die wir am 26. November 2025 in diesem
Haus hatten, als die Kollegin Domm zum Energie-
wendebeirat sagte, dass es eine begründete Unzu-
friedenheit mit dem Energiewendebeirat gibt und er
deswegen nicht neu begründet wird. – Liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, das müssen Sie mir erklären,
und vor allem müssen Sie mir erklären, wie Sie an-
gesichts dieser Abschaffung von Mitwirkungsgremi-
en tatsächlich weiter Transparenz in Hamburg rea-
lisieren wollen; bei einem wichtigen Thema, von 
"UNSER HAMBURG - UNSER NETZ", bei dem wir deutliche 
Transparenzansprüche gestellt haben."

Auch mit Blick auf die Sozialverträglichkeit, die Um-
weltgerechtigkeit und die Energiegerechtigkeit, den-
ke ich mir, sind die Ansprüche höher als das, was
hier im Moment umgesetzt wird. Vor allem müssen
Sie an der Transparenz arbeiten. Ansonsten wer-
den Sie Schiffbruch erleiden, denn von Transpa-
renz lebt unsere Gesellschaft; das ist Demokratie. –
Danke.
(Beifall bei der Linken)

Stephan Jersch Die Linke:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine
Strategie mehr in und für Hamburg: Man hat schon
das Gefühl – man könnte es wahrscheinlich bele-
gen –, dass es in Hamburg vor lauter Strategien ein
Umsetzungsdefizit gibt.

Im Rahmen der IBA 2008 wurde die Geothermie
zur Nutzung sozusagen als Projekt ausgeschrie-
ben. 2010 gab es erste geologische Ergebnisse,
und 2022 wurde tatsächlich – in wesentlich geringe-
rer Tiefe als ursprünglich erwartet – wärmeres Was-
ser gefunden. Aber was ist denn der Nutzen dieses
Projekts? Auf eine Anfrage haben die Hamburger
Energiewerke gesagt: Die Kosten der Wärmepum-
pen, die in Wilhelmsburg eingesetzt werden – und
es müssen mehrere gestaffelt eingesetzt werden,
weil das Wasser nicht die idealen Bedingungen
erfüllt –, sind ein Betriebsgeheimnis. Und die Be-
triebskosten? Dazu konnten keine belastbaren An-
gaben gemacht werden. Nicht jede Strategie macht
Sinn, wenn die Daten fehlen.

2009 hat Die Linke hier in der Bürgerschaft gesagt:
Die Linke ist für die Erforschung des Potenzials der
Tiefengeothermie. 16 Jahre später ist diese Aussa-
ge völlig richtig, aber es gilt, das Potenzial zu erfor-
schen und hier keine Strategie auf Sand zu setzen
– eins nach dem anderen –; so geht es nicht.
(Beifall bei der Linken)

Gerade rund um den Zukunftsentscheid, um den
Entscheid "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ",
lassen Sie mich noch einmal deutlich betonen:
Auch Geothermie als Energiequelle gehört in öf-
fentliche Hand.
(Beifall bei der Linken)

Zwei von drei Erlaubnisfeldern zur Wärmeaufsu-
chung in Hamburg sind in privatem Besitz; dort
kann HanseWerk Natur nach Geothermie forschen.
Ein einziges ist im Besitz der Stadt, in einem Be-
sitz ihres Unternehmens. Schon das ist der völlig
falsche Ansatz. Und die Frage ist: Wie kommt so
etwas überhaupt zustande? Hier steht nichts, kei-
ne Aussage zur Sozialverträglichkeit und den zu
erwartenden Preisen; die Kostentransparenz fehlt
völlig. Welche Rolle soll Geothermie in Hamburg
außer der Grundlastfähigkeit sozialverträglich für
die Zukunft spielen? Dazu gibt es hier keine Aus-
sage. Bevor ich eine Strategie entwickle, muss ich
mich aber politisch darüber verständigen, was ich
für die Menschen und die Energiegerechtigkeit in
dieser Stadt erwarte und tun werde.
(Beifall bei der Linken)

Deswegen, lieber Kollege Mohrenberg, braucht
man mehr als zwei Bohrtürme; man braucht ein so-
ziales Konzept zur Umsetzung der Energieversor-
gung. Da kann ich nicht die Geothermie, die heute
im Prinzip extrem schwach aufgestellt ist ... Wir alle
wissen, dass das nur auf einer Aussage beruht,
dass da vielleicht mehr möglich ist in Zukunft; wir
alle wissen, dass es mehr braucht als diese schwa-
che Aussage.

Die gezielte Auswertung des Reallabors: Ist es
nicht ein Grundverständnis eines solchen Projekts
wie des Reallabors, dass es ausgewertet wird?
Wozu werden denn da Millionen von Euro in die
Forschung gesteckt? So geht es nicht. Es ist eine
Unverfrorenheit, dass das eines Antrags bedarf.
(Beifall bei der Linken)

Deswegen noch mal: Energieversorgung gehört in
öffentliche Hand, sie muss sozialverträglich sein,
und es muss Transparenz herrschen. Das ist im
Moment nicht gegeben; das leistet Ihr Antrag nicht,
und deswegen werden wir ihm so nicht zustimmen.
Ja zur Erforschung der Daten – nein dazu, auf
dieser Basis wieder eine Strategie in Hamburg zu
begründen. – Danke.

Die Reden im Wortlaut.

Erste Rede: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klein-
gärten als grüne Lunge der Stadt haben mit ih-
rer Drittelung der Fläche für Gemüse- und Obstan-
bau eine überragende Bedeutung für Biodiversität:
34 000 Kleingärten, 1 900 Hektar Fläche, mehr als
7 000 Pachtflächen der Bahn-Landwirtschaft, das
Ganze mit Pächterinnen und Pächtern aus 120 Na-
tionen und 2022 die Aufnahme der Kleingärten in
das Bundesnaturschutzgesetz. Kleingärten erhalten
und ausbauen: Das ist der Auftrag.

Und diesem steigenden Anspruch muss auch Ham-
burg gerecht werden, denn Kleingärten sind mehr
als Bauerwartungsland. In ihrer Berücksichtigung
sind Kleingärten breit aufgestellt, müssen für eine
Stadtentwicklung aber noch breiter aufgestellt wer-
den. Dem haben schon viele Kommunen in dieser
Republik Rechnung gezollt: Eine Anfrage der Links-
fraktion im Bundestag hat ergeben, dass 40 Pro-
zent der Kommunen einen Kleingartenbeirat haben.
(Richard Seelmaecker CDU: Dann stimmen
wir jetzt ab!)

Der Zweck ist relativ eindeutig: Wenn man in Ham-
burg nach Kleingärtenfakten fragt, dann ist der
Senat meistens relativ uninformiert. Der Landes-
bund der Gartenfreunde übernimmt die Antwort,
aber auch das nur sehr unzuverlässig. Letztlich
muss man sagen: Das würde das Wissen stärken;
ein Beirat für Bezirke, Naturschutzverbände, mit
den Kleingärtenvertreterinnen und -vertretern, auch
dem Landesbund, Behörden und politischen Gremi-
en würde die Kleingärten in Hamburg deutlich bes-
ser berücksichtigen, als sie bisher berücksichtigt
werden.
(Beifall bei der Linken)

Wir finden, die größere Bedeutung der Kleingärten
für eine Stadtgesellschaft, für Umwelt und Klima
heißt, Partizipation auszubauen. Deswegen plädie-
ren wir für einen Landeskleingartenbeirat und bitten
um Ihre Zustimmung. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Die zweite Rede:

Stephan Jersch Die Linke:
Danke schön, Herr Vorsitzender. – Meine Damen
und Herren! Es ist immer wieder die Frage, welche
Schutzbehauptungen von Rot-Grün kommen und
warum die CDU diesmal unwillig ist. Auf einige die-
ser Behauptungen möchte ich doch noch mal ein-
gehen.
(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vor-
sitz.)

Wo sind die Kleingärten in Hamburg verteilt? Sie
sind sehr ungleich verteilt. Auch das ist eine Folge
der mangelnden Politik, der Steuerung, der Stadt-
planung, letztlich der mangelnden Beteiligung wich-
tiger Akteurinnen und Akteure; das kann man fest-
stellen. Und wenn es um Beteiligungsformate geht,
kann ich nur feststellen: Die Beteiligungsformate im
Kleingartenbereich haben sich seit 60 Jahren nicht
geändert, seit dem 10 000er-Vertrag.
(Michael Gwosdz GRÜNE: Tradition!)

– Ja, das ist ein tradiertes Vorgehen, und ich glau-
be, dass auch Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
nach 60 Jahren mittlerweile andere Ansprüche in
der Beteiligung haben.
(Beifall bei der Linken)

Da mag man nur mal die Schreberinnen und Schre-
ber des Kleingartenvereins Goldbekkanal oder der
Kleingartenvereine am Diekmoor fragen, welche
Beteiligungsformate sie sich eigentlich gewünscht
hätten, nämlich nicht das Von-oben-nach-unten-Di-
rigieren, wie es im Moment tatsächlich die Praxis
ist.

Lieber Kollege Mohrenberg, ich habe interessiert
Ihre Formulierung "neue Parzellen" gehört. Wenn
Sie mir eine neue Parzelle, die nicht aus einer Ver-
dichtungsmaßnahme entstanden ist, einen neuen
Kleingartenverein nennen können, dann schmeiße
ich eine Runde; da können Sie aber sicher sein.
(Beifall und Heiterkeit bei der Linken)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf den Kol-
legen Kappe eingehen: Die Kompetenz in einem
Kleingartenbeirat wäre ideal und breiter aufgestellt.
Aber wenn Sie mehr Bürokratie ablehnen, dann
kann ich nur sagen: Was Sie im Moment im Winter-
dienst abziehen, ist genau das Gegenteil.
(Beifall bei der Linken)

Ich werbe trotzdem für die Zustimmung. – Danke.
(Beifall bei der Linken)
 

Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der
Ostseeraum ist ein extrem belasteter Raum, und
uns – in diesem Fall die drei Woiwodschaften in
Polen und drei Bundesländer – eint das gemein-
same Interesse, für diesen Raum Vorsorge zu tra-
gen. Dieses Jahr waren die Schwerpunkte im Par-
lamentsforum Südliche Ostsee die Luftbelastung,
Fragen der Luftqualität, Verkehrsemissionen, klima-
neutraler Verkehr, ein verschärftes Umweltmonito-
ring, aber auch die soziale Gestaltung der Transfor-
mationspfade, die vor uns liegen beziehungsweise
auf denen wir uns zurzeit schon befinden. Umwelt-
belastung, Klimapolitik, sozial gerechte Transforma-
tion: Das geht alle an, das bewegt alle rund um den
Ostseeraum, und nicht nur dort; wir haben diese
Themen auch bei uns regelmäßig auf der Agenda,
und im Dialog mit unseren polnischen Kolleginnen
und Kollegen können wir feststellen, dass es nicht
nur unser Thema ist: Wir denken alle in die gleiche
Richtung, und das macht Mut.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)

Besonders wichtig ist auch einer der Punkte, die
immer wieder an verschiedenen Stellen betont wer-
den: Wir müssen im Zusammenhang mit den Ent-
wicklungen, die vor uns stehen und die wir machen
müssen, sozialen Schieflagen vorbeugen. Nicht
umsonst wird auch in dieser Resolution festgestellt:
Nicht tätig werden bedingt viel höhere Kosten, als
wenn wir jetzt ins Tätigwerden investieren. Das hal-
te ich für eine ganz wichtige Schlussfolgerung.
(Beifall bei der Linken)

Der Ostseeraum ist für uns ein gemeinsames Pro-
jekt, er ist ein gemeinsames Zuhause, und insofern
ist es wichtig, dass wir in großer Einmütigkeit nicht
nur in diesem Haus, sondern über die Landesgren-
ze nach Polen hinweg ein gemeinsames Zeichen
setzen, das an die Institutionen und die Parlamente
in den beteiligten Regionen geht.

Wir freuen uns darauf, hier wirklich auch mal Han-
deln zu beschließen. – Danke.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolle-
ge Seelmaecker verwies schon auf die lange Ge-
schichte. Nach meiner Recherche ist sie sogar
noch länger gewesen: Ich komme auf 2016 als
Startdatum in dieser Angelegenheit. Insofern ist es
natürlich wirklich ein freudiges Ereignis, dass es
jetzt tatsächlich mit der Heilfürsorge auch für die
Justizvollzugsbeamten geklappt hat. Letztlich kann
ich nicht viel hinzufügen; die Belastung in diesem
Job und die Wichtigkeit dieses Jobs sind nun schon
deutlich gemacht und korrekt beschrieben worden.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich den
Fachkräftemangel, und das Dickschiff Hamburg hat
gebraucht, bis es sich bewegt hat; das kann man
sagen. Da haben die Zulagen nicht wirklich ge-
reicht, dementsprechend haben wir jetzt den Erfolg,
dass wir hier in breiter Einigkeit die Heilfürsorge
beschließen werden – und damit die Gleichstellung
mit Polizei und Feuerwehr, was ein Anerkenntnis
für die Beschäftigten in diesem Bereich, für einen
harten Job ist. Ein Stück weit ist das natürlich auch
dem Föderalismus mit dem gegenseitigen Abwer-
ben geschuldet; insofern ein Hoch auf den Födera-
lismus an dieser Stelle, der auch einen gewissen
Druck ausgeübt hat.
Wie gesagt, der Antrag ist ein gutes Zeichen, er ist
ein deutliches Zeichen, auch ein deutlich überpar-
teiliches Zeichen und letztlich genau das Richtige
in die richtige Richtung: Gute Arbeit, gute Arbeits-
bedingungen, gute Löhne. Da kann ich für andere
Bereiche nur sagen: Weiter so. – Danke.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, liebe Hamburger:innen! Der Allgemeine Vollzugsdienst ist überlastet, arbeitet seit Jahren personell am Limit. Die Arbeitsbelastung ist enorm, und infolgedessen steigen auch die Krankenstände. All das ist bekannt, empirisch belegt und unbestritten. Deswegen ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zwingend notwendig; da sind wir uns mit der CDU einig.

Doch der Vorschlag der CDU, auf diese Überlastung nun ausgerechnet mit mehr Haftplätzen zu reagieren, ist bei näherer Betrachtung nicht nur widersprüchlich, sondern kontraproduktiv: Mehr Haftplätze bedeuten nicht weniger Arbeit – sie bedeuten mehr Gefangene, mehr Betreuung, mehr Konfliktpotenzial und damit mehr Belastung für genau diejenigen, die wir eigentlich entlasten wollen.
(Dirk Nockemann AfD: Ja, die Leute werden auch immer krimineller!)

Aber es ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch ein justizpolitischer Irrsinn und kriminalpolitisch rückwärtsgewandt. Statt auf eine progressive Strafrechtspolitik zu setzen, die auf soziale Lösungen, Haftvermeidung und die Reduzierung unnötiger Kriminalisierung abzielt, verfolgt die CDU mit diesem Antrag einen eindeutig autoritären Kurs.
(Dirk Nockemann AfD: Strafe muss sein!)

Wenn im Antrag zudem mehr Abschiebungen, ein Hochsicherheitsbundesgefängnis und sogar internationale Verlegungen gefordert werden,
(Dirk Nockemann AfD: USA, Herr Jersch, USA!)

ist klar: Hier wird nicht die Situation des Personals analysiert, sondern ein kulturkämpferisches Strafverständnis bedient, das einen eher an die AfD und Donald Trump erinnert.
(Beifall bei der Linken)

Ihr Ansatz, liebe CDU, bleibt damit im alten Denken des "Mehr Knast, mehr Kontrolle" stecken und blendet völlig aus, dass genau dieses Denken die aktuellen Probleme erst verschärft hat. Die CDU schlägt unter anderem vor, Gefangene in andere Bundesländer oder gar ins Ausland zu verlegen. Aus kriminalwissenschaftlicher Sicht ist das ein Fehler, denn Resozialisierung gelingt dort am besten, (Dirk Nockemann AfD: Es geht um Hochkriminelle!)

wo soziale Bedingungen erhalten bleiben: zu Familie, Freundinnen, Freunden, Beratung, Therapie, Ausbildung. Eine Verlegung über große Distanz kappt diese Bindungen.

Bei Verlegung ins Ausland kommt ein weiteres Problem hinzu: Hamburg verliert jegliche Kontrolle über menschenrechtliche Standards. Wie sollen wir sicherstellen, dass europäische Partnerländer dieselben Schutzstandards, dieselben Betreuungsangebote,
(Dirk Nockemann AfD: Nur deutsche Vorschriften sind die richtigen!)

dieselben Resozialisierungsmaßnahmen wie Hamburg gewährleisten? Die CDU bleibt dazu jede Antwort schuldig.
(Glocke)

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend):
Nein.

Besonders bemerkenswert ist, dass die CDU das Moritz-Liepmann-Haus als vorbildliches Modell anführt. Ja, dieses Haus war ein hervorragendes Beispiel für einen humanen, innenstadtnahen Übergangsvollzug mit klaren Resozialisierungserfolgen, aber es war doch der CDU-Senator Kusch, der diesen progressiven Ansatz geschlossen hat. Denn wenn wir die Überfüllung der Gefängnisse und damit den Druck auf den Vollzug und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig reduzieren wollen, führt kein Weg an einer veränderten Kriminalpolitik vorbei. Dazu gehört erstens: Entkriminalisierung.
(Dirk Nockemann AfD: Jawoll, jawoll!)

Bagatelldelikte wie Containern oder Fahren ohne Ticket gehören nicht ins Strafgesetzbuch; ihre Verfolgung bindet Ressourcen und Haftplätze, ohne dass mit ihrer Abstrafung ein Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft verbunden ist.
(Beifall bei der Linken)

Dazu gehört zweitens: Wir müssen endlich die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Sie ist ein Mechanismus, der Armut kriminalisiert: Wer nicht zahlen kann, geht in Haft. Das ist sozial ungerecht und verschärft die Überbelegung unnötig.
(Beifall bei der Linken)

Drittens: Wir müssen die Haftvermeidung und Vollzugsalternativen stärken, etwa durch Ratenzahlung, ambulante Maßnahmen, gemeinnützige Arbeit oder Beratungsprogramme. Das sind Instrumente, die nachweislich Rückfallquoten senken und zugleich den Vollzug entlasten. Und wenn überhaupt zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen, dann dort, wo Resozialisierung wirklich funktioniert: im offenen Vollzug und nicht in Hochsicherheitsstrukturen. 
(Beifall bei der Linken)

Der Antrag der CDU löst daher kein einziges Problem des Justizvollzugs. Der CDU-Antrag behauptet zwar, den AVD entlasten zu wollen, aber tatsächlich instrumentalisiert er die schwierige Lage des Personals, um autoritäre ordungspolitische Vorstellungen durchzusetzen. – Danke.

(Beifall bei der Linken – Dirk Nockemann AfD: Ach Gott! Oh Gott, oh Gott!)

Die Rede von Stephan Jersch im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag stolpert Hamburg in der Klimawende, weil Schritte ausgelassen werden, die unbedingt notwendig sind, um wirklich ein Carbon Management zu realisieren – schöner Name; der Hintergrund ist Versagensangst. Reduktion reicht nicht, technischer Fortschritt wird es nicht machen, was überraschend ist, denn normalerweise – obwohl es den noch gar nicht gibt – ist er immer die Lösung. Also kurz und gut: Clever ist an diesem Antrag gar nichts.
(Beifall bei der Linken)

CCS ist keine tragfähige Lösung, allein wenn man auf die Realitäten schaut: Die Speicherkapazitäten der bisher bestehenden neuen Projekte, die für wirkliche Abspeicherung von CO2 da sind, ergehen sich in 8,5 bis 10,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Nur als Vergleich, damit man es einordnen kann: Tiefstack hat 1,3 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jedes Jahr.
(Rosa Domm GRÜNE: Aber Tiefstack wollen wir auch nicht …!)

Wir reden hier von einer Lösung für die Klimaneutralität – das haut vorn und hinten nicht hin, allein wenn man sich schon die Mengen anguckt.
(Beifall bei der Linken)

Was in Ihrem Petitum steht und in der Lyrik vornedran, sind zwei unterschiedliche Sachen: Wenn wir die Lyrik abstimen, würde ich es positiver sehen – wenn wir das Petitum abstimmen, sehen wir, dass darin nichts von den natürlichen CO2-Senken steht;

Sie haben es nicht bis dahin geschafft. Auch von den zu erhebenden Grunddaten steht dort nichts: Worüber reden wir hier eigentlich, damit wir wissen, wie die Lösung aussieht? All das steht dort nicht drin und ist demzufolge völlig unzulänglich, um perspektivisch irgendetwas zu lösen.
(Beifall bei der Linken)

Risiken und Kosten sind ein schon öfter erwähntes Thema: Wir haben das Risiko des Austritts von CO2, Leckagen, Freisetzung von Schadstoffen, Versalzung von Wasser; wir haben das Problem, dass eine solche Lagerstätte generationsübergreifend überwacht werden muss, wofür bisher die Technik fehlt; es ist extrem teuer – das hat die Kollegin Domm schon erwähnt –; es würde uns in Deutschland bis 2045 bis zu 81,5 Milliarden Euro kosten, ist hier geschätzt worden; jede dieser Lagerstellen ist eine Einzelfalllösung und wird nicht billiger; es muss jeweils auf den geologischen Untergrund Rücksicht genommen werden. Was mich besonders irritiert: Es gibt keine Absage an die Landspeicherung von CO2 in Hamburg. Das kann in einer so dicht besiedelten Stadt wie Hamburg nicht wirklich sein.
(Beifall bei der Linken)

Es ist, wie gesagt, zu teuer, zu riskant und eigentlich kontraproduktiv; dem ist jetzt im Bundestag auch noch das überragende öffentliche Interesse attestiert worden. Nicht umsonst werden dadurch NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe, der BUND, der NABU, WWF und viele mehr aus der Beteiligung mehr oder weniger herausgekickt. Sie alle sehen das, was hier im Moment als Ausweichweg für eine wirkliche Klimaneutralität diskutiert wird, sehr kritisch.

Letztlich hat die Stadtreinigung Hamburg im Auftrag der Stadt auch eine Studie zu CCU verfasst. Warum legen Sie diese Studie eigentlich nicht komplett offen?

(Heiterkeit bei Heike Sudmann Die Linke)

Wir haben sie schon vor geraumer Zeit mit einer SKA abgefragt, doch das ist mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht wirklich sein, dass wenn wir in dieser Stadt eine Carbon-Management-Strategie entwickeln sollen – ein Gutachten, das sich im Prinzip schon mit einem der wichtigen Punkte, nämlich CCU, also der Weiterverwendung von CO2, beschäftigt –, dies schlicht
und ergreifend nicht veröffentlicht wird.
(Beifall bei der Linken)

Wie ich schon sagte: Gute Punkte in Ihrem Antrag vermodern in der Lyrik vornedran; ich hätte sie gern im Petitum gesehen. Genau deswegen wollen wir Ihren Antrag mit unserem Zusatzantrag vom Kopf auf die Füße stellen, damit erst mal die Grundlagen geschaffen werden und wir wissen, worüber wir hier eigentlich reden. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verhältnisse anzustreben, die als überwunden und nicht mehr zeitgemäß empfunden werden
(Dirk Nockemann AfD: Von Ihnen!)

– und das trifft auf diesen Antrag zu –, nennt man reaktionär; nichts anderes ist Ihr Antrag. (Beifall bei der Linken)
Ihre Art und Weise der Delegitimation nicht mehr ausreichender Mehrheiten in der Stadt – denn die Mehrheit reicht Ihnen ja nicht – hat mich dazu veranlasst, mir die Qual anzutun, Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu lesen. Ja, ich weiß, das ist ein großes Opfer, das ich für das Parlament bringe. (Vereinzelter Beifall bei der Linken – Dirk Nockemann AfD: Dafür werden Sie auch gut bezahlt!)

Dort fordern Sie doch tatsächlich Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.
(Glocke) 

– Nein, keine Zwischenfrage.

Haben Sie sich angeguckt, dass für Volksentscheide in der Schweiz kein Quorum vorgesehen ist und dieser Volksentscheid insofern mit Glanz und Bravour jede Schweizer Anforderung erfüllt hat?

(Dirk Nockemann AfD: Die Schweizer werden objektiv informiert!)

Und haben Sie sich angeguckt, dass in der Schweiz die durchschnittliche Beteiligung an Volksentscheiden in diesem Jahr bei 45,7 Prozent lag? Auch da liegt Hamburg – ohne gleichzeitige Wahlen – ganz hervorragend; das zeugt von der Qualität der demokratischen Gesellschaft dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken – Glocke)

Stephan Jersch Die Linke:
Nein, gestatte ich nicht.

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend): Die AfD stellt weiterhin fest: “Erfahrungsgemäß entscheiden Bürgerinnen und Bürger” – Sie haben nicht gegendert – "in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker." Nur hier anscheinend nicht. Ich kann nur sagen: Wenn das Alice Weidel wüsste. In Ihrer Angstkampagne taucht ja auch Tempo 30 auf: Es wundert mich sehr, dass Sie nicht auf 1957 rekurrieren, als Tempo 50 eingeführt wurde, oder 1976 Tempo 100 auf der Landstraße. Ihnen liegt wohl eher Tempo 40 innerorts nahe, das 1939 eingeführt wurde, liebe AfD.

Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, da malen Sie die Abwanderung ins Umland an die Wand: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen – wir haben es heute in der Aktuellen Stunde schon gehört – wollen bis 2040 klimaneutral sein. Der Hafen hat mit seiner hervorragenden Hafenbahn eine herausragende Ausgangsposition, um Klimaneutralität auch im Hinterlandverkehr zu realisieren.
(Glocke)

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend): Auch diese Wiedervorlage lehne ich ab. Wenn Sie die drastischen Opfer hier zum Thema machen, kann ich Ihnen nur noch mal entgegenhalten: Was ist an "sozialverträglich" eigentlich so schwer zu verstehen? Letztlich muss man nur auf das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag gucken: Jeder irgendwie sozial geartete Antrag wird von Ihnen abgelehnt.
(Zurufe von der AfD)

Zum Demokratieverständnis der AfD: Die Neutralitätspflicht des Senats, die Sie hier in Abrede stellen und die bei diesem Volksentscheid mit den Äußerungen des Bürgers Dressel und den Wohnzimmergesprächszitaten des Ersten Bürgermeisters schon stark strapaziert worden ist – das war mehr als genug –, hat sich hervorragend bewährt.
Was die NGOs angeht, hat mich das sehr stark an die Formulierungen für ausländische Agenten aus Ihrem sozusagen Heimatland Russland erinnert.

(Beifall bei der Linken und bei Mithat Capar SPD – Krzysztof Walczak AfD: Das ist doch eine Lüge!)

Letztlich muss ich auch an dieser Stelle noch mal die Spendengeschichte der AfD rausholen: Keine Partei hat so viel Probleme mit Spenden wie Ihre. Dass Sie Klimaneutralität generell ablehnen, also Klimaleugner sind, ist mit diesem Antrag definitiv festgeschrieben. Das ist scheinheilig, und es ist respektlos gegenüber der Volksgesetzgebung. Die
Spaltung, die Sie herbeiführen – die Instrumentalisierung, auf der einen Seite Volksgesetzgebung zu fordern, aber nur, wenn sie Ihnen genehm ist –, ist schlicht und ergreifend eine Verdummung des Souveräns, die Sie hier betreiben.
(Beifall bei der Linken)

Sie waren und sind nicht in der Lage, in dieser Stadt zu überzeugen, was 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler letztlich auch so sehen. Jetzt stehen Sie heulend in der rechten Ecke und versuchen die Hamburgerinnen und Hamburger weiter für dumm zu verkaufen. Ich glaube, das nehmen Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht ab, und das wird sich nicht für Sie, aber in dieser Stadt entsprechend auszahlen. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Rede von Stephan Jersch für die Linksfraktion im Wortlaut:
 

Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU bewegt sich mit dieser Anmeldung auf wirklich sehr dünnem Eis und zieht mit einem Bulldozer durch die demokratische Stadtgesellschaft; das kann man schon mal feststellen. Allein die Gegenüberstellung des Stadtrands und der Innenstadt bei diesem Abstimmungsergebnis ist schon der Hauch
einer Delegitimation des Ergebnisses. Das ist umso perfider, als Sie selbst Ihren Antrag letztlich mit den Argumenten Ihrer eigenen Angstkampagne begründen, die in weiten Teilen faktenfrei ist.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Lieber Herr Thering, wenn Sie von einem Unternehmer angesprochen wurden, dann denke ich doch, dass Sie ihm geantwortet haben: Auch das Umland – Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen – will 2040 klimaneutral werden,
(Dennis Thering CDU: Ja, freiwillig!)

und eine Investitionsentscheidung wegen der fünf Jahre nach vorn zu ziehen oder auszusetzen, ist unternehmerisch absolut unsinnig.
(Dennis Gladiator CDU: Und das erzählt uns ein Linker!)

Wenn Sie mit sozialen Verwerfungen argumentieren, kann ich an dieser Stelle nur sagen: Meinen Sie das wirklich ernst? Es ist Ihre Partei, die Monat für Monat für soziale Verwerfungen sorgt; sei es mit dem Bürgergeld, sei es mit Rentenvorschlägen.
(David Erkalp CDU: Was reden Sie denn da?)

Sie sind dafür verantwortlich, dass der Kühlschrank vorm Monatsende leer ist.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN – David Erkalp CDU: Können Sie das bitte noch mal erklären, was Sie da sagen?)

Im Volksentscheid ist die Sozialverträglichkeit letztlich festgeschrieben; Klimaschutz ist sozial gerecht, und er ist etwas anderes als Lobbyarbeit, so wie Sie sie hier praktizieren.
(Beifall bei der Linken – Glocke)

Stephan Jersch Die Linke:
Gern.

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend):
Ich glaube, da ist jetzt nicht wahnsinnig viel zu erklären:
(Zurufe von der CDU)

Allein die letzte Diskussion über das Bürgergeld macht schon deutlich, wie Sie weitab vom Existenzminimum Teile unserer Bevölkerung immer weiter in die Armut treiben, 
(Beifall bei der Linken)

wie Sie sich dagegen wehren, dass es armutssichere Renten in dieser Gesellschaft gibt. Sie pflanzen die Angst vor dem Morgen in die Köpfe der Menschen.

Um letztlich auf die Rede zurückzukommen: Der Zukunftsentscheid eröffnet Chancen:
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU: Ach ja?)

Er ist gut für neue Industrien rund um die erneuerbaren Energien, die Speichertechnologien, die Kreislaufwirtschaft, den grünen Stahl, und er bietet die Chance, Ihre Fehler beim Ausradieren der Solarindustrie aufzuheben.
(Beifall bei der Linken und bei Lena Zagst GRÜNE)

Der Zukunftsentscheid ist ein Impulsgeber, er ist ein Investitionsbooster, und er bietet Potenziale für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Sicherheit in der Stadt. Als Innovationsbooster ist er etwas ganz anderes als Ihre Argumentation, die stark in die Richtung Kaiser Wilhelms II. geht, der noch gesagt hatte:

"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." So sind Sie wirtschaftspolitisch im Moment aufgestellt.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Klimaschutz rechnet sich.

Klimaschutz, der zögerlich oder gar nicht durchgeführt wird: Der kommt die Gesellschaft teuer und schadet der Wirtschaft, vernichtet Arbeitsplätze und lässt Hamburg und Deutschland bei der Zukunftsfähigkeit weiter zurückfallen. Sie argumentieren gegen die Interessen der Bevölkerung in dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Welches Staatsverständnis liegt eigentlich Ihrem Antrag zugrunde? Es ist ein Gruselantrag. Es geht hier doch ums Gestalten: Wo ungleich verteilt wird, da muss ausgeglichen werden; wo Wettbewerbsnachteile entstehen, da muss ausgeglichen werden; und wo Profite die Menschen auffressen, da muss der Staat handeln – er steuert.
(Beifall bei der Linken) 

Es ist schon gesagt worden: Sie haben das Demokratieprinzip in dieser Stadt schon einmal mit der Entscheidung zur Privatisierung der Krankenhäuser versemmelt.
(Zuruf von David Erkalp CDU) 

Sie haben das Vertrauen in die demokratische Gesellschaft an dieser Stelle geschädigt; Sie spalten. Es ist eine politische Kultur des Misstrauens, das Sie in Hamburg initiiert haben, und davon müssen Sie weg. Nehmen Sie Demokratie und Volksentscheide endlich ernst, damit wir wieder zu alter Dynamik zurückkommen, statt ein Stagnationskoma
und eine Fundamentalopposition zu vertreten, wie Sie es hier tun. Es liegt auch an Ihnen von der CDU, zu gestalten statt zu bremsen, sozial statt dividendenorientiert zu handeln und innovativ zu sein, statt Ihres ständigen Mimimi, das Sie hier zum Besten geben.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN – Richard Seelmaecker CDU: Falsche Platte, Herr Jersch!)

Dieses Rollback schadet der Stadtgesellschaft, es schadet der Innovationsfähigkeit dieser Stadt. Daher kann ich mich nur der Aufforderung anschließen: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Das ist das Beste, was Sie für die Demokratie und für die Stadt tun können. – Danke.
(Beifall bei der Linken und bei Phyliss Demirel GRÜNE)

Die Rede hier im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das
ist ein tiefer Rückfall in die energiepolitische Stein-
zeit. Und wenn der Antrag nicht von der AfD kä-
me, dann hätte ich meine Zweifel daran, ob die
Fraktionsmittel für wissenschaftliche Mitarbeitende
tatsächlich korrekt investiert worden sind. Er zeugt
jedenfalls von einer völligen Kenntnislosigkeit und
ist geradezu erbarmungswürdig. Sie wissen nichts
über den Strommarkt, Sie wissen nichts über die
realen Energiekosten, und Ihre Begründungen sind
– eine nach der anderen – steile Thesen.
(Dirk Nockemann AfD: Günstigste Energie-
politik der Welt!)

Kein vernünftig denkender Mensch – vielleicht ein
grölender – will noch Wasserstofffahrzeuge. Sie be-
rufen sich auf die USA und Katar; ich bin begeistert,
welche Quellen Sie für Ihre Energiepolitik anführen.
Und warum 80 Prozent Eigenversorgung? Haben
Sie vor, aus der Bundesrepublik auszutreten, oder
was ist Ihre Begründung dafür? Nirgendwo steht
etwas dazu.

Vielleicht machen Sie am Wochenende mal eine
kleine Fahrradtour nach Moorburg.
(Dirk Nockemann AfD: Nee!)

Dann gucken Sie sich mal an, welche Fortschritte
der geplante Umbau von Moorburg macht, ganz zu
schweigen von der Reaktivierung von Brunsbüttel
und Brokdorf – warum erwähnen Sie nicht gleich
Krümmel? Was Sie dort fordern, ist völlig absurd.
(Beifall bei der Linken)

Strom bezahlbar machen: Es ist doch so, dass
Atomstrom und Kohlestrom höchst subventioniert
sind. Nein, tatsächlich sind die Entstehungskosten
bei erneuerbarer Energie die deutlich billigsten.
Deutschland zukunftssicher aufzustellen heißt des-
wegen: bezahlbare Energie, zukunftsfähige Ener-
gie, und somit die Transformation unserer Energie-
wirtschaft. Dagegen steht, Deutschland energiepoli-
tisch an Russland und die USA auszuliefern.
(Dirk Nockemann AfD: Sie sind doch immer
die Russenfreunde gewesen!)

Das ist typisch für Ihre Rechtsaußenposition, die
wir nicht teilen.
(Beifall bei der Linken)

Erste Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ers-
te Bürgermeister gab sich nach dem gewonnenen
Zukunftsentscheid etwas hilflos angesichts fehlen-
der Maßnahmen, die die Initiatorinnen und Initiato-
ren jetzt so gar nicht im Zukunftsentscheid unterge-
bracht haben. Das ist einerseits erstaunlich, ande-
rerseits abhilfefähig; daher stellen wir heute einen
entsprechenden Antrag.

Noch erstaunlicher ist aber, dass diese Maßnah-
men gar nicht auf dem Tisch liegen. Wenn ich in
das offizielle Bewerbungskonzept Hamburgs für die
Olympischen Spiele hineinschaue – und ich zitiere
jetzt:

"Mit dem Hamburger Klimaplan will die Stadt
bis 2040 klimaneutral werden" –,
dann sollte der Bürgermeister doch eine Idee ha-
ben, wie das durchzuführen ist.
(Beifall bei der Linken)

Nichtsdestotrotz ist die Antragslage in der Bürger-
schaft: Wir haben einen Klimabeirat; wir haben öf-
fentliche Beteiligung beim Klimaschutzgesetz; wir
haben Anträge der Opposition, die die rot-grüne
Regierung regelhaft ablehnt; wir haben letztlich
das Verhalten, dass die öffentliche Beteiligung
hier grundlegend ausgesessen wird. Bei 2 580
Vorschlägen zum Klimaschutzgesetz und zur Fort-
schreibung des Klimaplans gibt es genug Ideen;
dieser Senat muss nur einmal kurz in seine
Rundablage greifen, um zu gucken, was Hamburgs
Bevölkerung vorgeschlagen hat.

Aber Die Linke hilft mal wieder, deswegen: Warum
nicht Bürger:innenräte initiieren, um die Beteiligung
der Bevölkerung deutlich zu stärken und letztlich
auch den Energiewendebeirat neu zu institutionali-
sieren, als Stärkung der Nichtregierungsopposition?
Denn die Stadtgesellschaft will sich beteiligen, die
Stadtgesellschaft ist toll und kreativ in dieser Stadt,
und sie ist noch nicht entmutigt, trotz der Regie-
rungspolitik in dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken)

Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die
Expertise der Bürger:innenräte wäre ein wichtiges
Erfolgskriterium für die Wende hier. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Zweite Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Walczak, ich hoffe, dass Sie mal vorm Verfas-
sungsgericht haften werden, aber gut.
(Krzysztof Walczak AfD: Sie dann mit mir
mit!)
Was ich hier so höre, ist natürlich in der Tat – egal,
welche Farbe man anbietet –: Es ist zu rot, es
ist zu grün, es ist zu gelb, es ist zu groß, es ist
zu klein, es ist nicht kalt genug, es ist nicht heiß
genug. Irgendetwas fällt Ihnen immer ein, um es
abzulehnen. Insofern möchte ich doch die Grabbel-
kiste, aus der Sie das dann immer wieder ziehen,
gern mal sehen.

Aber nichtsdestotrotz: Herr Mohrenberg, es ist kein
neuer Arbeitskreis. Vielleicht haben Sie sich ein
bisschen mit direkter Demokratie oder auch mit
Bürger:innenräten an der einen oder anderen Stel-
le beschäftigt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür,
dass das so passieren kann, haben Sie hier mit
abgestimmt.

Insofern bin ich etwas traurig über den Redebeitrag
der Kollegin Domm, denn Sie wissen es besser: Sie
haben in der Tat die entsprechende Kompetenz in
Ihrer Fraktion, davon weiß ich. Insofern finde ich
es traurig, wie Sie Bürger:innenbeteiligung in dieser
Stadt nicht nur ausbremsen, sondern sie gänzlich
verhindern.
(Beifall bei der Linken)

Ich habe es in der letzten Debatte erwähnt: Über
2 500 Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zum
neuen Klimaschutzgesetz, zum Klimaplan.
(Rosa Domm GRÜNE: Aber die können sich
auch gegenseitig widersprechen!)

Beim besten Willen: Die Bürgerinnen und Bürger
– und das ist der Auftrag des Bürgerrats – erarbei-
ten Vorschläge für die Umsetzung der Klimaneutra-
lität bis 2040; so schwierig kann es nicht sein. Not-
falls holt man sich noch eine Moderationsfirma ins
Boot; auch darin sind Sie groß.
(Beifall bei der Linken – Dirk Kienscherf SPD:
Das ist ja auch ganz einfach!)

Zur CDU muss ich sagen, dass sie schon aus dem
Energiewendebeirat, als er noch bestand, ausge-
stiegen und nicht mehr wiedergekommen ist. Inso-
fern würde ich das jetzt auch nicht großartig weiter
thematisieren, aber stimmen Sie doch hier endlich
mal direkter Demokratie zu, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Haben Sie Mut; Sie haben es zumindest
mal so versprochen. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ange-
sichts von bundesweit angemeldeten 9 000 Anla-
gen für Mieterstrom im Mai 2024 ist das ein wirklich
interessantes und wichtiges Thema. Ja, insofern ist
das etwas, das man bearbeiten muss, nur gibt es
bei Photovoltaik in Hamburg die Steigerung: zäh,
zäher, Photovoltaik. Es läuft praktisch nichts, und
die demokratische Opposition in dieser Stadt ist
da durchaus weiter als das, was man im Antrag
vorneweg schon mal liest: das Schönreden, der
PV-Ausbau sei in vollem Gange. Na, immerhin ist
er mit der roten Laterne prämiert worden und wird
es dauerhaft. 2024 gab es ein Drittel Zubau, aber
der Zubau stagniert; das sollte man dann immer
komplett ausformulieren.

Im Klimaplan 2015 war der Ausbau der Photovolta-
ik bereits beschrieben worden. Zehn Jahre später
ist gerade mal die Förderung der Balkonkraftwerke
dabei herausgekommen. Wir haben eine PV-Strate-
gie ohne konkreten Maßnahmenkatalog, und jetzt
kommen die Mieterstrommodelle. Es gibt nichts Gu-
tes, außer man tut es – ins Tun, ins Handeln sind
Sie bisher wirklich nicht gekommen.

Wenn man diesen Antrag genauer liest – so lang
ist er nicht –, dann sieht man: Er besteht aus
der Forderung nach einer Informationskampagne,
nach Veranstaltungen, und es soll einen Leitfaden
geben; Zielgruppe sind die städtischen und priva-
ten Vermieter, Genossenschaften und Eigentümer-
gemeinschaften. Wenn ich in die Stadt gucke – der
Kollege Kappe hatte es eben erwähnt –, ist da die
SAGA mit 140 000 Wohnungen. Die Aufsichtsrats-
vorsitzende ist Senatorin Pein, und die Funktion ei-
nes Aufsichtsrats ist per Definition unter anderem
die Beratung des Vorstands in strategischen Fra-
gen. Die Frage ist: Was ist bei dieser Beratungstä-
tigkeit nach zehn Jahren jetzt eigentlich herausge-
kommen? Augenscheinlich nicht so viel, als dass
man es jetzt nicht noch mal beantragen müsste,
um auch die SAGA irgendwo in die Pflicht zu neh-
men. Und angesichts der vielen hier beschriebenen
rechtlichen Hindernisse – von denen wir gehört ha-
ben, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, sie zu
umgehen – vermisse ich in diesem Antrag tatsäch-
lich ein Eingehen darauf.

Liebe rot-grüne Koalition, Sie sind doch ganz groß
darin, in Ihren Anträgen immer die Bundesregie-
rung und den Bundesrat zu bitten, dass irgendet-
was passiert, damit nur Sie nicht ins Tun kommen
müssen.
(Beifall bei der Linken – Dirk Kienscherf SPD:
Ach, Herr Jersch!)

In der Schlussfolgerung: Es muss Geld in die Hand
genommen werden, denn das Unverbindlichkeits-
narrativ, das in dieser Stadt bei solchen Themen
immer wieder um sich greift, das eine messbare
Zielsetzung verhindert und alles andere als eine
Ermöglichungspolitik gerade bei diesem wichtigen
Thema ist, muss endlich durchbrochen werden.
Und da ist die Frage: Wozu brauchen Sie laut
Petitum dieses Antrags zehn Monate Zeit, um die
Berichterstattung über eine Informationskampagne,
über Veranstaltungen und eigentlich nichts wirklich
Konkretes abzugeben?
(Michael Gwosdz GRÜNE: Es muss ja erst
mal durchgeführt werden!)

Letztlich ist dieser Antrag nicht schädlich, und ich
sage mal: Die rote Laterne wird uns erhalten blei-
ben. Aber Sie hätten hier gern die Darstellungen
der sozialen Auswirkungen für die Mieterinnen und
Mieter noch etwas ausführlicher formulieren kön-
nen, wenn Sie denn endlich ins Handeln kämen.
Da erwarten wir wirklich mehr als diese appellativen
Anträge, die von Ihnen in der Richtung immer wie-
der kommen.

Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen,
(Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch schon
mal was!)

da er nichts kaputt macht, aber letztlich: Tun Sie
endlich was.
(Beifall bei der Linken)

Die Rede hier im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn
es nicht so ein ernstes Thema in der Anmeldung
der Aktuellen Stunde wäre, das auf einer Monate
währenden Angstkampagne vor allem der CDU auf-
setzt, dann könnte man sagen, es sei wieder ein
Beitrag der CDU aus ihrem Repertoire "Popcornki-
no fürs Volk".

(Krzysztof Walczak AfD: Das würden Sie ja
nie machen!)

Man kann in der Tat hinterfragen, warum die SPD
jetzt plötzlich ihre Bedenken gegen eine EU-Ge-
bäuderichtlinie, die von April 2024 stammt, erkannt
hat. Ja, insofern ist es hinterfragbar, aber diese
Angstkampagne, die wieder mit bezahlbaren Mie-
ten, mit einer gelungenen Energiewende darumge-
bastelt wird, wird Ihnen später wirklich auf die Füße
fallen.
(Krzysztof Walczak AfD: Sie sind doch der
Erfinder der Angstkampagne!)

Es ist nichts, was zum demokratischen Zusammen-
halt dieser Gesellschaft taugt.
(Beifall bei der Linken – Richard Seel-
maecker CDU: Wird das Wohnen dadurch
billiger?)

Angesichts des gerade erfolgreich durchgeführten
Zukunftsentscheids ist das natürlich auch wieder
ein sehr komischer Vorstoß der CDU. Aber was
Sie von demokratischen Voten halten, werden wir in
der nächsten Bürgerschaftssitzung noch mal debat-
tieren können.

Der Senat auf der anderen Seite betont, dass er auf
einem guten Weg wäre – das kann das WWF-Ran-
king gerade bei Gebäude und Wärme jetzt nicht
wirklich bestätigen; die Prämierung mit der roten
Laterne ist geradezu sicher für diesen Senat. Es
braucht Lösungsansätze für den Wärmebedarf, den
großen Anteil unsanierter Gebäude und den Wär-
mepumpeneinsatz. Hier würde ich auch von der
CDU erwarten, dass man sich einmal produktiv um
die Umsetzung eines Volksentscheids bemüht und
nicht darum, ihn umzustoßen, denn das ist Gift für
unsere Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)

An die Bedenkenträger aller Fraktionen, insbeson-
dere natürlich der SPD, kann ich jetzt nur sagen:
Die EU-Gebäuderichtlinie wäre eine Unterstützung
für Hamburg, für das Ziel der Klimaneutralität bis
2040, und sie würde – was immer eingefordert
wird – Planungssicherheit für diese Stadt bedeu-
ten; das ist wirklich wichtig und der Unterschied
zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dieser Stadt.
(Beifall bei der Linken)

Wenn es um die Verarmung der Mieterinnen und
Mieter in der Stadt geht, gerade wegen der Wär-
mewende, wegen der Energiewende – die CDU
mag es gar nicht oft genug betonen –, dann kann
ich nur sagen: Auf der anderen Seite erwarte ich
hier aber auch wirklich effektive Förderprogramme
und Vorschläge der Regierung, die über die IFB
entsprechende Lösungen bieten muss.
(Beifall bei der Linken – Mithat Capar SPD:
Machen wir doch! Haben wir doch! – Martina
Koeppen SPD: Alles vorhanden!)

Wer in den Pressespiegel geguckt und dort den
Artikel der "Zeit" gelesen hat, der wird sehen:
München kann es anders. München hat im Gegen-
satz zu den Horrorzahlen, die der Bürger Dressel
hier zum Besten gegeben hat, andere Zahlen als
Grundlage gehabt. Dort wird von ganz anderen
Steigerungen – wenn überhaupt – ausgegangen.
Deswegen auch die Forderung der Linken: Warm-
mietenneutral muss das Ganze sein, und das muss
die Stadt garantieren.
(Beifall bei der Linken)

Beim besten Willen: Wenn der Senat sagt, die
Gebäuderichtlinie der EU sei ineffizient, teuer und
nicht umsetzbar, wo ist dann die Ermöglicherin
Hamburg für die Transformation der Gesellschaft
und für die Energiewende? Hier ist sie nur Bremse-
rin. Das ist ein Tollhaus.
(Beifall bei der Linken)

Die gesamte Debatte zum Thema ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft. Stephan Jersch leitet die Debatte ein. Weitere Redebeiträge von anderen Linken Abgeordneten folgen. 
 

Die Rede ist hier im Wortlaut:  

Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den
letzten Wochen haben wir ein unfassbares Stakka-
to an Panikmeldungen zum Zukunftsentscheid in
Hamburg in der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen
müssen: Die Handelskammer relativiert ihre eige-
nen Erkenntnisse über die Klimaneutralität 2040;
der Finanzsenator kommentiert das Ganze als Pri-
vatperson; und jetzt gerade erst eine gemeinsame
überparteiliche Erklärung von SPD-Senatorinnen
und -Senatoren unter anderem mit dem Vermieter-
verband, der Handelskammer, einem Unternehmer-
verband und einem Industrieverband. Gottchen, ja,
überparteilich, kann man nicht anders sagen.
(Beifall bei der CDU)

Nicht umsonst haben Sie dort niemanden mit Kli-
maverständnis drinnen.
(Juliane Timmermann SPD: Das ist ja eine
steile Behauptung! – Zuruf von Dirk Kien-
scherf, beide SPD)
 

Die CDU sieht die Rettungsdienste in einem 30-Ki-
lometer-Stau auf den Straßen stehen; der Erste
Bürgermeister lässt sich mit Zitaten aus seinem pri-
vaten Umfeld in der Presse wiedergeben; Ole von
Beust kam als neuer Ablehner dazu, und die voll-
ständige Aufzählung dieser Leistungen der Arbeits-
gemeinschaft Hiob und Verunsicherung würde die
Redezeit sicherlich sprengen.
(Beifall bei der Linken)
 

Mit diesem Trommelfeuer wird suggeriert: Wenn
der Zukunftsentscheid erfolgreich ist, werden Mie-
ten in Hamburg explodieren,
(Dennis Thering CDU: Das ist ja richtig!)
 

sind Arbeitsplätze akut gefährdet und entstehen
Milliardenkosten für den Haushalt Hamburgs. Kurz:
Hamburg steht entweder im Stau oder vor der Sup-
penküche, oder aber: Mit dem Zukunftsentscheid
droht der Untergang des Abendlands. Wir alle kön-
nen uns vorstellen, dass das nicht mehr als Panik-
mache ist.
(Beifall bei der Linken – Krzysztof Walczak
AfD: Sie argumentieren ja besser als wir!)
 

Aber Hamburg hat nicht nur kein CO2-Budget, son-
dern auch keine Ahnung, welche Klimafolgekos-
ten für Hamburg entstehen werden. Deutschland
drohen laut DIW bis 2050 Klimafolgekosten von
800 Milliarden Euro, also ein Nutzen-Kosten-Ver-
hältnis von Klimamaßnahmen zu Einsparungen an
Klimafolgen von bis zu 5 Euro; jeder Euro Klima-
maßnahmen bringt bis zu 5 Euro weniger Klima-
folgekosten. Das Potsdam-Institut für Klimafolgen-
forschung rechnet weltweit mit einer Einbuße der
Wirtschaftsleistung von jährlich 17 Prozent. Das ge-
fährdet Arbeitsplätze, die wichtige Transformation
und die Zukunft.
(Beifall bei der Linken)
 

Währenddessen gibt der Senat den Ebenezer
Scrooge. Genauso wie Ebenezer Scrooge braucht
der Senat hier Hilfestellung, und der Zukunftsent-
scheid ist diese Hilfestellung, die der Senat ent-
sprechend benötigt.
 

Kommen wir auf das schlechte Beispiel der Han-
delskammer mit ihrer Studie zur Klimaneutrali-
tät 2040 zurück.
(Zuruf von Krzysztof Walczak AfD)
 

Wie wir festgestellt haben, war alles, über das wir
in diesem Haus am Ende der letzten Legislaturperi-
ode debattiert haben, ein Missverständnis. Selbst
Ursula von der Leyen wurde noch im Februar die-
ses Jahres zur Präsentation eingeladen. Da kann
man jetzt nur sagen: Das, was die Handelskammer
hier einhellig zusammen mit dem Senat macht, ist
ein ganz falsches Spiel.
(Beifall bei der Linken)
 

Das Beispiel der Handelskammer zeigt: Verbind-
lichkeit und Verlässlichkeit sind gefragt und mach-
bar; dafür steht der Zukunftsentscheid. Man muss
sagen: Das, was die Handelskammer hierzu gesagt
hat, ist letztlich eine Unterstützung des Zukunftsent-
scheids.
(Jan Koltze SPD: Die hat das doch genau
anders gesagt!)
 

Denn von den wenigen Unternehmen, die damals
geantwortet haben, hatte die Mehrheit nicht mal ei-
nen Fahrplan zur Klimaneutralität. Unterstützen wir
mit dem Zukunftsentscheid auch die Handelskam-
mer.
(Beifall bei der Linken)
 

Letztlich hat die Handelskammer genauso wie
der damalige SPD-Senat schon bei "UNSER HAM-
BURG – UNSER NETZ" danebengelegen. Die
Hamburgerinnen und Hamburger haben ihm einen
deutlichen Ratschlag gegeben.
 

Der Zukunftsentscheid sichert Nachsteuerungsele-
mente, zeitnahe Klimadaten, konkrete Zielzahlen,
schnelle Reaktionen und ist offen für Ausnahmen,
die in der Bundesgesetzgebung liegen. Wir als Lin-
ke können uns natürlich noch deutlich mehr vorstel-
len,
(Dirk Kienscherf SPD und Dennis Thering
CDU: Ja! – Zurufe)
 

aber der Zukunftsentscheid ist wichtig, um Ham-
burg im Klima, in der Klimapolitik weiter nach vorn
zu bringen, gegen eine Gesellschaft, die sich die
Umwelt zur Profitmaximierung unterordnet.
(Beifall bei der Linken)
 

Deshalb gibt es nur ein Votum am 12. Oktober: Ja
zum Zukunftsentscheid. – Danke.
(Beifall bei der Linken)
 

Stephan Jersch Die Linke:
Danke. – Frau Präsidentin, meine Damen und Her-
ren! Herr Kienscherf, Sie haben eine wahrhaftig in-
teressante Rede gehalten,
(Zurufe von der SPD)
 

und ich habe sie interessiert und kopfschüttelnd
zur Kenntnis genommen. Wenn Sie die WWF-Stu-
die zum Klimaranking der Bundesländer kennen,
dann wissen Sie – und dazu würde ich jetzt sagen:
Ob der Senat daran sehr hart arbeitet, ist die Fra-
ge –: Bei Gebäude und Wärme liegt Hamburg von
16 Bundesländern auf Platz 16, um es mal so zu
sagen, bei der erneuerbaren Energie auf Platz 15
und beim Flächenverbrauch und Naturschutz auf
Platz 8. Aber auch das wäre ohne die Volksinitiati-
ve "Hamburgs Grün erhalten" in dieser Stadt über-
haupt nicht passiert.
(Beifall bei der Linken)
 

Trotzdem schaffen Sie den letzten Gesamtplatz der
Bundesländer; so viel zur Klimapolitik in Hamburg.
(Beifall bei der Linken – Heike Sudmann Die
Linke: So viel zur Priorität!)
 

Wenn ich mir die Statistikakrobatik des Senats an-
gucke – das Ausklammern von Methan, das Aus-
klammern von Sulfuryldifluorid, das Ausklammern
internationaler Flüge, das Einbeziehen von techni-
schem Fortschritt in die Klimabilanz –, dann ist die
CO2-Verpressung nur das gefährliche Tüpfelchen
auf dem i.
(Beifall bei der Linken – Glocke)
Stephan Jersch Die Linke:
Gern.
 

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend):
 

Lieber Kollege Koltze, ohne CCS wäre schon heute
der geplante U5-Bau eine absolute Klimakatastro-
phe. Insofern ist das ein Schönrechnen an dieser
Stelle, weil kein großtechnisches Verfahren im Mo-
ment CCS tatsächlich sicher gewährleisten kann,
lieber Kollege Koltze. Und ich bezweifle, dass das
sicher von irgendjemandem verbindlich unterschrie-
ben werden kann.
(Beifall bei der Linken – Jan Koltze SPD:
Passiert doch schon!)
 

Nein, es geht darum, alternative Techniken zu fin-
den. Und wenn wir ein solcher Technikstandort und
Industriestandort sind, dann ist es an uns, diese
Techniken zu erfinden und die entsprechenden In-
novationen auch auf den Weg zu bringen, lieber
Kollege Koltze.
(Zurufe von der SPD)
 

Deswegen kann ich nur sagen: CCS ist keine zu-
kunftsträchtige Technik.
(Beifall bei der Linken)
 

Der Senat sagt selbst, dass er keine Ahnung hat,
wann die Kipppunkte im Klima tatsächlich eintreten,
dass er keine Ahnung hat – außer dass es viel
ist –, wie hoch die Folgekosten des Klimawandels
in Hamburg sind.
(Dirk Kienscherf SPD: Kommen Sie doch mal
zu konkreten Maßnahmen!)
 

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Wer die Sei-
tenstärke des Klimaplans als Qualitätskriterium auf-
führt, der sollte erst mal gucken, wo darin die Lü-
cken sind.
(Beifall bei der Linken – Dirk Kienscherf und
Dr. Isabella Vértes-Schütter SPD: Machen
Sie doch mal einen Vorschlag! – Glocke)
 

Aber letztlich ist es doch so:
Stephan Jersch Die Linke:
Sie verhalten sich bei der Klimapolitik wie ein
Hoch…
Stephan Jersch Die Linke:
Nein.
 

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend):
Letztlich ist es doch so, liebe Kolleginnen und Kol-
legen: Sie verhalten sich bei der Klimapolitik wie ein
Hochgebirgswanderer, der in Turnschuhen loszieht.
Der Zukunftsentscheid gibt aber die Möglichkeit,
Ihnen das passende Schuhwerk zur Verfügung zu
stellen, damit das auch was wird mit der Klimapoli-
tik, mit den Klimazielen. Und das heißt: konkrete
Ziele. Sie verhalten sich wie eine Schülerin, wie ein
Schüler bis einen Monat vor der Zeugnisvergabe,
der auf einem "ungenügend" steht, und sagen: Es
wird schon irgendwie.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von Dirk
Kienscherf und Dr. Isabella Vértes-Schütter,
beide SPD)
 

Dabei sagen die aktuellen CO2-Daten: Sie sind im-
mer noch zwei Jahre zu spät dran, damit man über-
haupt weiß, wo Hamburg letztlich steht.
(Dirk Kienscherf SPD: Maßnahmen!)
 

Sie brauchen eine Verpflichtung zum Nachsteuern;
auch das würde Ihnen der Zukunftsentscheid an
die Hand geben, und das Ganze mit sozialem Aus-
gleich, den Sie nirgendwo festgeschrieben haben.
(Dirk Kienscherf SPD: Nur eine Maßnahme!
Was steht denn im Gesetz drin?)
 

Und ja, die Öffnung für Berliner Maßnahmen ist im
Zukunftsentscheid drinnen; wir sind ja nicht blind,
(Dirk Kienscherf SPD: Ja, das ist diskriminie-
rend!)
 

aber es gibt keine Alternative zum Zukunftsent-
scheid für Hamburgs Klima. – Danke.
(Beifall bei der Linken – Krzysztof Walczak
AfD: Es gibt immer Alternativen!)