Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein Skandal, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Berner Au über so einen langen Zeitraum im Unklaren gelassen wurden.“ Weiterlesen

Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Rede in der Aktuellen Stunde zum Hamburgischen Klimaplan Weiterlesen

Redebeitrag am 10.12.2015 in der Bürgerschaft zum Thema "Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen" Weiterlesen

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde kurzerhand ein neues Einsparziel von 50 % ausgerufen – erreicht werden soll es aber erst 10 Jahre später. Weiterlesen

Senat und Flughafengesellschaft setzen weiterhin auf Hamburg als Billigflug-Airport und backen sich zur Rechtfertigung ihre Statistiken selber. Das belegt die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Flughafen als Flugdiscounter“ (Drs. 21/2234). So hat die Flughafengesellschaft, um den Anteil der umstrittenen Billigflieger statistisch zu verringern, AirBerlin und TUIFly aus der Liste der LowCost-Flieger entfernt. „Folgt man dieser verfälschenden Methode, nutzen nur 13 Prozent der Fluggäste ab Hamburg Billigflieger, die in besonders hohem Maße für Fluglärm und Luftverschmutzung verantwortlich sind“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Rechnet man diese Billiganbieter aber dort mit, wo sie hin gehören, kommt man auf die realen Zahlen: 45 Prozent Discount-Fluggäste.“ Weiterlesen

Der Erste Bürgermeister eröffnet heute offiziell das Kohlekraftwerk Moorburg. Fast zeitgleich stelltder Umweltsenator Kerstan sein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele in Hamburg vor. „Das eine, die CO²-Schleuder Moorburg, ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das andere, das Nachhaltigkeitskonzept für Olympia, ist eine Luftnummer, in der für Hamburg notwendige Projekte einfach neu verpackt nochmal an den Start geschickt werden. Dass Olaf Scholz nun einer klimapolitischen Katastrophe auch noch offiziell den Segen der Regierungskoalition gibt zeigt, was Hamburg von den Klimazielen wirklich hält.“ Weiterlesen