Redebeitrag am 10.12.2015 in der Bürgerschaft zum Thema "Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen" Weiterlesen

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde kurzerhand ein neues Einsparziel von 50 % ausgerufen – erreicht werden soll es aber erst 10 Jahre später. Weiterlesen

Senat und Flughafengesellschaft setzen weiterhin auf Hamburg als Billigflug-Airport und backen sich zur Rechtfertigung ihre Statistiken selber. Das belegt die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Flughafen als Flugdiscounter“ (Drs. 21/2234). So hat die Flughafengesellschaft, um den Anteil der umstrittenen Billigflieger statistisch zu verringern, AirBerlin und TUIFly aus der Liste der LowCost-Flieger entfernt. „Folgt man dieser verfälschenden Methode, nutzen nur 13 Prozent der Fluggäste ab Hamburg Billigflieger, die in besonders hohem Maße für Fluglärm und Luftverschmutzung verantwortlich sind“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Rechnet man diese Billiganbieter aber dort mit, wo sie hin gehören, kommt man auf die realen Zahlen: 45 Prozent Discount-Fluggäste.“ Weiterlesen

Der Erste Bürgermeister eröffnet heute offiziell das Kohlekraftwerk Moorburg. Fast zeitgleich stelltder Umweltsenator Kerstan sein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele in Hamburg vor. „Das eine, die CO²-Schleuder Moorburg, ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das andere, das Nachhaltigkeitskonzept für Olympia, ist eine Luftnummer, in der für Hamburg notwendige Projekte einfach neu verpackt nochmal an den Start geschickt werden. Dass Olaf Scholz nun einer klimapolitischen Katastrophe auch noch offiziell den Segen der Regierungskoalition gibt zeigt, was Hamburg von den Klimazielen wirklich hält.“ Weiterlesen

Rede zum Sachstandsbericht des Nachhaltigkeitskonzept für die Olympischen Spiele 2024 in der Bürgerschaft am 11. November 2015 Weiterlesen

Während Teile der Hamburger Bevölkerung gegen krank machenden Fluglärm protestieren, wird derzeit das deutsche Luftverkehrskonzept unter Beteiligung der Bundesländer überarbeitet. Hamburg mit seinem innerstädtischen und zugleich größten Flughafen Norddeutschlands sitzt aber nicht mit am Tisch – ein Vertreter für sämtliche norddeutschen Bundesländer wurde aus Niedersachsen entsandt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2032). Weiterlesen

Wie gestern vom Bergedorfer Kreisvorsitzenden der SPD und Senatsmitglied Ties Rabe bekanntgegeben, soll in Oberbillwerder eine Großwohnsiedlung entstehen. „Es gibt viele Wege, in der aktuellen Situation neue Ideen für Wohnungsbau zu entwickeln“ , erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen