Den Antrag "Den Entsieglungscent einführen" Drucksache (22/16174) haben Stephan Jersch und die Linksfraktion in die Bürgerschaft Hamburg in der Sitzung am 18. September eingebracht. Ziel ist es, den Senat damit zu beauftragen, den Flächenverbrauch innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg auf null Hektar netto zu senken. Damit soll die weitere Flächenversiegelung in Hamburg begrenzt oder besser gestoppt werden. Dazu ging Stephan Jersch in der Debatte zweimal für die Linksfraktion ans Pult. Weiterlesen

Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz. Beide gehören zum Firmennetzwerk von Luxcara. Damit sind hat der Hamburger Energieinvestor insgesamt fünf Unternehmen in Bismarcks Holzhütte angesiedelt. Alleinige Geschäftsführerin dieser fünf Firmen war bis Februar 2024 Alexandra Gräfin von Bernstorff – die Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin von Luxcara, Projektpartner der Hamburger Energiewerke beim geplanten Elekrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff. Weiterlesen

Heute haben die Initiator*innen des Hamburger Klimaentscheids mehr als 106.000 Unterschriften abgegeben. Damit ist die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften deutlich überschritten. Parallel zur Bundestagswahl kann nun der Volksentscheid stattfinden. Weiterlesen

Stehpan Jersch und die Linksfraktion haben den Antrag "Reparieren statt wegwerfen - Einführung Reparaturbonus 1.0" (Drucksache 22/16286) am 2. Oktober auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. In der Debatte erläuterte Stephan Jersch die ökologischen Ziele, die bei mit einer Verbesserung von Reparaturmöglichkeiten erreicht werden können. Weiterlesen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck. Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die Unternehmen einen Sitz im Sachsenwald nur vortäuschen, um von der dort geltenden günstigen Gewerbesteuer zu profitieren - faktisch werden die Geschäfte an anderem Ort geführt. (Foto: Screenshot ZDF, Böhmermanns Magazin Royale) Weiterlesen

Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Auf dem Weg dahin haben die das Projekt befürwortenden Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksversammlung allerdings ihre Mehrheit verloren. Eine bezirkliche Zustimmung zu Oberbillwerder ist damit fraglich geworden. Weiterlesen

Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 2. Oktober zum Thema Klimakrise und Extremwetter und wie Hamburg dagegen besser vorgehen kann. Für die Linksfraktion ging Stephan Jersch in diesem TOP ans Rednerpult. Weiterlesen

Debatte in der Bürgerschaftssitzung vom 4. September zum Theme: "Eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg." Für die Linksfraktion ging der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch ans Rednerpult. Weiterlesen

Rund um den Hamburger Flughafen war es im Jahr 2023 außerhalb der Zeiten des planmäßigen Flugbetriebs zu oft zu laut. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So gab es im vergangenen Jahr 809 verspätete Nachtflüge zwischen 23 und 24 Uhr. Das ist im Vergleich zu 2022 mit 873 Verspätungen zwar ein leichter Rückgang. Dennoch liegen die Zahlen, obwohl die Anzahl der Flugbewegung gegenüber 2019 insgesamt gesunken ist, weit über dem Niveau des letzten Vor-Pandemie-Jahres. Auch für das Jahr 2024 wird es wohl eine ähnlich hohe Anzahl an verspäteten Nachtflügen geben. Allein im Monat Juli waren es 201. Das sind im Durchschnitt mindestens sechs Verspätungen pro Nacht. Weiterlesen

Im Rahmen der Abfragen von Daten über Atomtransporte durch Hamburg teilt der Senat den beiden Abgeordneten der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Stephan Jersch und Norbert Hackbusch, mit, dass unter den insgesamt 16 Transporten mit Kernbrennstoffen im letzten Quartal auch hoch radioaktives Material aus dem AKW Gundremmingen per LKW über die Elbmetropole nach Schweden geliefert wurde. Weiterlesen