Das lobenswerte Ziel der Ausweitung des Recyclings von Baustoffen in Hamburg hat, wie jetzt publik wurde, Anlaufschwierigkeiten. Bei der seit 2014 andauernden Erneuerung des Vorfelds des Flughafens wurden Eisensilikatsteine aus der Produktion von Aurubis verwendet. Dieses Material darf allerdings nicht zu nahe am Grundwasser verbaut werden. Am Ende des Jahres 2020 fiel auf, dass die Abstände nicht immer eingehalten wurden. Seit Dezember wissen das Bezirksamt Nord und die Wirtschaftsbehörde von dieser Panne. Der Senat hat nun auf meine Fragen (Drs. 22/3261 „Einsatz von Eisensilikatsteinen bei der Vorfeldsanierung des Flughafens“) zu diesem Vorgang geantwortet. Weiterlesen

Hamburg hat schon länger angekündigt den Kohleeinsatz im Kraftwerk Wedel zu reduzieren. Nun soll es doch schon so weit sein – irgendwann in 2021. Im Oktober 2019 hat die Linksfraktion in der Bürgerschaft gefordert das Kohlekraftwerk Wedel und den Kohleblock im Kraftwerk Tiefstack zumindest im Sommer abzuschalten – für warmes Wasser hat Hamburg genug Energie. Weiterlesen

Manches ändert sich nie, zumindest schwindet die Hoffnung. Die Umweltbehörde zeigt sich bei der Zulassung von Vereinen und Verbänden als anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereine bockig. Während das Umweltbundesamt auf Bundesebene auch kleineren Vereinen eine Chance für deren Anerkennung gibt, z.B. dem Bürgerverein Köln-Longerich, stellt sich die Hamburger Umweltbehörde eher quer. Weiterlesen

Hamburg will Wasserstoff-Hauptstadt werden und startet dazu einen neuen Anlauf. Nach der umweltpolitisch schon im Vorfeld gescheiterten Strategie zum Einsatz von Liquified Natural Gas (LNG) hat Hamburg jetzt zusammen mit den durchaus umweltpolitisch eher fragwürdigen Partnern Shell und Vattenfall den Anlauf gemacht, „grünen Wasserstoff“ in Moorburg zu erzeugen und für die Energiewende einzusetzen. Weiterlesen

Vor längerem gab es eine Reihe von juristischen Verfahren gegen den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV). Das Bezirksamt Hamburg Mitte tat sich durch die Verfolgung anonymer Anzeigen gegen die größte Tierschutzorganisation Hamburgs hervor und drohte schlussendlich auch damit, das Tierheim an der Süderstraße unter bezirkliche Zwangsverwaltung zu stellen. Weiterlesen

2019 wurde der Hamburger Klimaplan vorgelegt. Abgesehen davon, dass schon eine einhundertprozentige Umsetzung des Plans nicht zur Erfüllung der Klimaziele Hamburgs führt, ist die Frage, wie eigentlich die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen überwacht werden soll, zentral für schnelle Reaktionen und Anpassungen. Beim Klimaschutz gibt es keinen zeitlichen Puffer mehr. Weiterlesen

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember 2020 stand die Debatte "Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen - Vorläufige Haushaltsführung 2021 Ermächtigung nach Artikel 67 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung - Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020, Fortgeltung von Ermächtigungen, Nachbewilligung nach § 35 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)" auf der Tagesordnung. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier nachzulesen und als Video online. Weiterlesen