Der Senat lässt sich immer noch erheblich Zeit mit der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für Bebauungsprojekte. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage „Bau- und Ausnahmegenehmigungen – zulasten des Naturhaushalts?“ (Drucksache 22/607) hervor. Von den seit 2016 beschlossenen 26 Bebauungsplänen mit festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen wurden fünf bisher umgesetzt, 16 begonnen und vier noch nicht begonnen – eine Maßnahme ist bisher nur z. T. umgesetzt. Weiterlesen

Der Landesrechnungshof hatte in seinem letzten Prüfbericht angeführt, dass die Umweltbehörde ihrem gesetzlichen Auftrag der Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen nicht nachkommt und darüber hinaus auch bei den regelmäßig auszuwertenden Abfallwirtschaftsplänen einen sehr relativen Begriff von Zeit hat. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Abfallentsorgungsanlagen und die Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne“ (Drucksache 22/574) wollte ich mehr wissen. Weiterlesen

(Berlin, 19.6.2020) Die Bundesregierung will im Konjunkturpaket auch die Reisebranche unterstützen. Aus Sicht der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag greifen die geplanten Hilfen zu kurz. Nachdem die Bundesregierung den großen Tourismuskonzernen schnell geholfen hat, müssen nun auch bei den kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch verfügbare Hilfen ankommen. Konkret wird ein steuerfinanzierter Unterstützungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen gefordert. Generell müssen staatliche Leistungen an die Einhaltung sozialer Standards gebunden werden. Eine Schleifung des Verbraucherschutzes kommt nicht infrage, eine verpflichtende Gutscheinlösung wird abgelehnt. DIE LINKE fordert einen 500-Euro-Reisegutschein für bedürftige Familien. Besondere Unterstützung sollen gemeinnützige Einrichtungen wie Jugendherbergen erhalten. Diese Strukturen dürfen nicht der Krise zum Opfer fallen. Die Stellungnahme im vollen Wortlaut... Weiterlesen

Schon vor der Corona-Krise war die grenzenlose Wachstumspolitik im Luftverkehr ein öffentlich diskutiertes Thema. Mit immer neuen Billigangeboten zu Lasten der Beschäftigten wurde Fliegen zu einer Art privatisiertem öffentlichen Personennahverkehr hochstilisiert. Zu den Auswirkungen auf das Klima und den Lebensbedingungen der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe von Flughäfen, besonders eines innerstädtischen Flughafens wie Hamburg, ist schon viel geschrieben worden, auch von mir. Weiterlesen

Der Waldzustand in Deutschland ist weiter auf Talfahrt. Ein Grund einmal nachzufragen, wie es um die Wälder in Hamburg steht. Auf die Anfrage „Zustand der Wälder“ (Drs. 22/433) kam nun die ernüchternde Antwort. Weiterlesen

Bereits Anfang 2019 hat die Bezirksversammlung Bergedorf die Umbenennung der Schorrhöhe aufgrund der NS-Belastung des Namensgebers, gestützt auf dem Ergebnis einer Expertenkommission, beschlossen. Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (22/434) ergibt nun, dass es mit der Umbenennung der Straße Schorrhöhe noch einige Zeit dauern wird. Grund dafür sei, dass im Hamburger Staatsarchiv die Personalsituation dazu aufgrund der Corona-Situation erst seit dem 1. Juni 2020 geklärt sei. Weiterlesen

Zum letzten Silvester gab es in Hamburg erstmals rund um die Binnenalster eine Zone, in der keine Feuerwerkskörper gezündet werden durften. Nachdem bereits andere Städte größere Bereiche für Feuerwerke gesperrt hatten, zog der Senat hier halbherzig nach. Angesichts der hohen Feinstaubbelastung und der Lärmauswirkung war die Frage nach Verbot oder Ersatz dieses Brauchtums schon zuvor in der Diskussion. Genug Stoff, um dem Senat einmal auf den Zahn zu fühlen. Nun hat der Senat auf meine Anfrage „Abbrennen von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen“ (Drs. 22/406) geantwortet. Weiterlesen