"Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel"

Trotz dem Krieg in der Ukraine muss der Klima- und Umweltschutz einen hohen Stellenwert behalten, so Stephan Jersch in der Bürgerschafts-Debatte am 3. November zu einer Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Europäischer Grüner Deal - Wasser und Klimawandel".

• Es geht um die Drucksache 22/9721. Die gesamte Debatte ist hier als Video online. Der Beitrag von Stephan Jersch in dieser Diskussion ist hier als Video.  

Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel"

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der russischen Aggression in Europa haben wir eine komplizierte Situation. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es manch einem, manch einer so, als wenn bestimmte Themen, wichtige Themen in den Hintergrund treten, gerade Klimaschutz und Umweltschutz. Insbesondere hier hat dieses
18. Parlamentsforum Südliche Ostsee nach einer Coronapause ein Zeichen gesetzt: Drei Woiwodschaften und drei Bundesländer des südlichen Ostseeraums haben sich mit einer Resolution gemeinsam trotz aller Widrigkeiten zum Schutz der Ressource Wasser und zum Engagement gegen den Klimawandel bekannt.

Trotz aller Unterschiede gibt es eine gemeinsame Situationsbeschreibung, gemeinsame Maßnahmen, die sowohl von den polnischen Kolleginnen und Kollegen als auch von den deutschen Parlamentarierinnen und Parlamentariern in dieser Resolution zusammengefasst wurden, unter anderem auch und gerade mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline wieder aktuell geworden: die Beseitigung der Altlasten aus den Weltkriegen, die in der Ostsee versenkt worden sind. Diese stellen auch heute eine Gefahr für die Ökologie in der Ostsee dar.

Besonders interessant und gut finde ich auch das Bekenntnis zur Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Wasserversorgung gehört nicht in private Hände. Sie ist wichtig, und sie ist eine öffentliche Aufgabe.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und denGRÜNEN)

Diese Resolution ist ein gutes und richtiges Zeichen für eine gemeinsame regionale Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunftsaufgaben. Natürlich gibt es Unterschiede, und gerade deswegen ist diese Resolution ein gutes Fundament, die Herausforderung gemeinsam anzugehen und die Ziele im südlichen Ostseeraum gemeinsam zu erreichen.

Es ist ein deutliches Zeichen in Zeiten, in denen die Folgen des russischen Krieges alle Beteiligten mit neuen, großen Aufgaben belasten, dass eben die Kernaufgaben in der Umwelt- und Klimapolitik nicht aus den Augen verloren gehen und wir gemeinsam daran arbeiten, diese Herausforderung zu bewältigen. Diese Resolution ist ein Zeichen für ein gemeinsames europäisches Handeln, und sie zeigt, dass die Themen auch abseits des Krieges angegangen werden, gemeinsam in unserem gemeinsamen Europa. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)