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Milchhof Rissen muss weichen - Pferdepension statt Landwirtschaft?

Ein Landwirt, seine Familie, 340 Kühe und Rinder müssen ihren Hof in Rissen räumen. So zumindest will es ein Investor und bekommt vor Gericht mit einem Räumungstitel recht. Dennoch lässt es die Familie, mit Hilfe von einem Kreis aktiver Unterstützerinnen und Unterstützer, auf die Räumung ankommen. Der Investor spricht dabei von einer „Besetzung“. Es ist ein trauriger Einzelfall, der aber deutlich macht, dass in Hamburgs Landwirtschaftspolitik ein ganzes Universum zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft.

Es ist eine längere und über Strecken recht komplexe Geschichte. In mehreren Anfragen in der Bürgerschaft habe ich dazu zumindest versucht, ein bisschen Licht in die Handlungen des Senats und des Bezirksamts zu bringen.

Der Kern des Missstandes ist, dass ein eingesessener Milchhof in Hamburg durch eine Pferdepension ersetzt wird. Ein Investor kauft einen größeren Teil der Fläche des Milchhofs und entzieht diesem dadurch die notwendigen Flächen, die dieser für seinen Betrieb benötigt. Das Grundstücksverkehrsgesetz des Bundes, das solche Geschäfte offensichtlich ermöglicht, stammt im Grundsatz aus dem Jahr 1962. Die Stadt Hamburg hat es bisher nicht für nötig empfunden, eine der heutigen Zeit angepasste Regelung zu erlassen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die mit Agrarstrukturgesetzen hier ihren Handlungsspielraum ausnutzen.

Meine Kritik daran ist, dass Geschäfte mit Agrarflächen nicht zur Beendigung landwirtschaftlicher Existenzen führen dürfen und dass Pferdehaltung nicht mehr mit der nahrungsmittelproduzierenden Landwirtschaft gleichgestellt werden darf. Gerade der Krieg Russlands in der Ukraine macht deutlich, dass die Nahrungsversorgung eben nicht ein Wirtschaftszweig wie jeder andere ist. Vorschläge zur Reaktivierung stillgelegter Landwirtschaftsflächen oder der Verzicht auf Umweltauflagen zur Steigerung der Produktion sind kontraproduktiv. Genauso kontraproduktiv ist es wie in diesem Beispiel aber auch, einen Milcherzeugungsbetrieb durch eine Pferdepension zu ersetzen. Abgeschwächt gilt das auch für Landwirtinnen und Landwirte, die ihren eigenen Betrieb teilweise oder ganz zur Pferdepension umwidmen. Dies ist ein Beleg dafür, dass die „klassische“ Landwirtschaft kein ordentliches Auskommen mehr sichert. Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern in den vergangenen Jahren haben das deutlich gemacht.

Die Stadt Hamburg muss an ein modernes Landwirtschaftsrecht ran, schon allein um ihre Ziele für eine ökologische Landwirtschaft in der Metropole zu realisieren. Mit Pferdehaltung wird das nicht gelingen.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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