Partnerschaftsprobleme der Stadt mit dem Tierschutzverein?

Der Hamburger Tierschutzverein (HTV) gehört seit Jahren zu den vehementen Gegnern des Tierversuchslabors LPT mit dessen Zentrale in Neugraben. Umso irritierender war, dass In einem anonymen Flugblatt Mailauszüge veröffentlicht wurden, denen zu entnehmen war, dass es ein Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des HTV und dem LPT gab. Beteiligt an der Organisation war zudem die zuständige Behörde in Hamburg.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Welches Interesse hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) an einer Tierunterbringung in Mienenbüttel?" (Drs. 22/3711) ist hier als PDF online. Und hier mit Antworten.

Der Schaden dieses Geheimtreffens, bei dem es um die Nutzung des Grundstücks des Versuchslabors im niedersächsischen Mienenbüttel ging, hält sich in Grenzen. Der HTV war klar und deutlich Stellung bezogen, bedauerlicherweise aber erst nachdem das Treffen publik wurde.

Es aber eine zentrale Frage inwieweit die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hier auf den HTV Druck ausgeübt hat, damit der HTV Gespräche mit dem LPT aufnimmt, um eine Folgenutzung Tierversuchslabors in Mienenbüttel zu vermitteln.

Der HTV sucht seit Jahren nach mehr Platz für sein Tierheim und das ist dem Senat, wie er in seiner Antwort feststellt, auch bekannt. In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass es einen Runden Tisch zur Platzfrage des HTV geben soll. Warum allerdings erst jetzt, nach jahrelangem Warten, ist nicht transparent geworden. Bedenklich ist der Eindruck, den der HTV im Vorfeld der Kontaktaufnahme mit dem LPT gewonnen hatte. Er ging, nach eigener Aussage, davon aus, dass Behörde und Senat die Ernsthaftigkeit des Wunsches für eine Erweiterung des HTV von Kontakten mit dem LPT zur Nachnutzung Mienenbüttels abhängig gemacht haben.

Der Senat verneint dies zwar, aber das Vorgehen der Behörde ist zumindest zweifelhaft. Der Hinweis an den HTV auf das LPT-Gelände in Mienenbüttel erfolgte lauf Antwort des Senats auf Arbeitsebene. Eine Absprache mit der zuständigen Behörde im Landkreis Harburg hat aber laut Senat nicht stattgefunden. Und der Senat stellt zwar fest, dass eine Unterbringung von Tieren in Mienenbüttel eine Vertragsverletzung zwischen HTV und der Stadt wäre, es aber zwingende Gründe dafür geben könnte. D.h. Hamburg bestätigt nicht, dass eine Unterbringung von Tieren in Mienenbüttel generell auszuschließen wäre.

Alles in allem scheint hier die Arbeitsebene der Behörde davon ausgegangen zu sein, dass dieser unsägliche Kontakt schon nicht öffentlich würde. Allein, dass das Ansinnen der Behörde für eine Ortsbesichtigung beim LPT beim HTV den Eindruck erweckt hat, dass nur dann weiter über eine Flächenerweiterung geredet werden kann, lässt an einem partnerschaftlichen Verhältnis Stadt zum HTV erhebliche Zweifel aufkommen.