Schriftliche Kleine Anfrage Evokationen und Anweisungen durch Senatskommissionen
Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln.
Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln.
Vor diesen Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Evokationen hat es in Hamburg seit 2011 gegeben? Bitte mit Gegenstand der Evokation, betroffenen Bezirk und Datum aufführen.
Gegenstand der Evokation | Betroffener Bezirk | Datum |
---|---|---|
Bebauungsplanverfahren Langen- horn 73 | Hamburg-Nord | 1. März 2011 |
Deckel A7/Änderung der Evokati- onsgrenzen | Altona | 19. Juni 2012 |
Mitte Altona/Erweiterung des Gel- tungsbereichs des Bebauungsplans Altona-Nord 26 über die Grenze des Vorbehaltsgebiets | Altona | 30. Mai 2013 |
Modernisierung und Aktivierung von altem Planrecht; Durchführung von Planverfahren | Alle 7 Bezirke | 5. November 2015 |
2. Welche Anweisungen von Senatskommissionen gegenüber den Bezirksverwaltungen hat es seit 2011 gegeben? Bitte die betroffene Senatskommission, den Gegenstand und das Datum aufführen.
3. Welche der Anweisungen von Senatskommissionen betrafen beziehungsweise betreffen Sachverhalte, die auch Gegenstand von (geplanten oder durchgeführten) Bürgerentscheiden oder anderen Instrumenten direkter Demokratie sind beziehungsweise waren. Bitte die Auswirkung der jeweiligen Anweisung auf den Bürgerentscheid (oder ein anderes Instrument direkter Demokratie) erläutern.
Gegenstand der Weisung | Betroffene Senatskommission und Datum | Auswirkungen auf Bürgerbegehren oder -entscheide |
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Bebauungsplanverfahren Harvestehude 15 (Sophienterrasse) | Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 11. Juni 2015 | Entfällt. |
Bebauungsplanverfahren Winterhude 42/Ohlsdorf 42/Barmbek-Nord 42/Alsterdorf 42 (Pergolenviertel) | Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 28. Februar 2013 | Das Bürgerbegehren wurde vom Bezirk für unzulässig erklärt. |
Zeitnahe Überplanung des ehemaligen Anzuchtgartens des Friedhofs Ohlsdorf | Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 5. November 2015 | Entfällt |
Bebauungsplanverfahren Eilbek 15 | Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 13. Dezember 2013 | Das Bürgerbegehren wurde vom Bezirk für unzulässig erklärt. |
Bebauungsplan Harburg 67/Heimfeld 46 (Grundstück Veritaskai 5) | Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 18. September 2014 | Das Bürgerbegehren wurde durch Übernahmebeschluss der Bezirksversammlung Harburg vom 25. November 2014 beendet und ein für alle Beteiligten akzeptabler Ersatzstandort gefunden. |
4. Auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift erteilen Senatskommission den Bezirksverwaltungen Anweisungen?
Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung i. V. m. § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und § 42 Sätze 2 und 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes.
5. Welche Senatskommissionen mit welchen Mitgliedern gibt es derzeit in der FHH bzw. hat es in der Zeit seit 2011 gegeben?
Gemäß aktueller Geschäftsverteilung des Senats vom 1. März 2016 gibt es folgende Senatskommissionen, die bereits seit 2011 in zum Teil veränderter Zusammensetzung bestehen:
Senatskommission | Mitglieder |
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Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen (mit beschließender Funktion) | Senatorin Prof. Kisseler Senator Horch Senator Dr. Tschentscher Staatsrat Rieckhof Staatsrätin Badde Staatsrätin Dr. Gümbel Staatsrat Dr. Brosda |
Senatskommission für das Gnadenwesen (mit beschließender Funktion) | Senator Dr. Steffen Senator Rabe Senatorin Dr. Leonhard Senator Grote Staatsrätin Günther |
Senatskommission für öffentliche Unternehmen (mit beschließender Funktion) | Senator Dr. Tschentscher Bürgermeisterin Fegebank Senator Horch Senatorin Prof. Kisseler Senatorin Prüfer-Storcks Senatorin Dr. Stapelfeldt Senator Kerstan Senatorin Dr. Leonhard Staatsrat Dr. Krupp Staatsrat Lattmann |
Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (mit beschließender Funktion) | Bürgermeister Scholz Senator Horch Senatorin Dr. Stapelfeldt Senator Dr. Tschentscher Senator Kerstan Staatsrat Dr. Voges Staatsrat Dr. Krupp Staatsrat Lattmann Staatsrätin Badde Staatsrat Pörksen Staatsrat Kock Staatsrat Dr. Brosda (Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Bezirksamtsleiterinnen und Bezirksamtsleiter) |
Senatskommission für Große und Kleine Anfragen a) Freitagssitzung (mit beschließender Funktion) b) Dienstagssitzung (mit beratender Funktion, Beschlussfassung im Senat) |
Senatorin Dr. Stapelfeldt Staatsrat Dr. Voges |