Senat verschließt die Augen bei Tierquälerei
Zur Reaktion des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eins der LPT-Labore
Der Hamburger Senat hat angekündigt, gegen das Skandal-Tierversuchslabor LPT vorzugehen. Tatsächlich aber schaut er gar nicht so genau hin, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/18930) jetzt zeigt. Demnach weiß der Senat noch nicht mal, in welchem Verhältnis die anderen Versuchslabore des Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) zu deren Zentrale in Hamburg stehen.
Das aber wäre notwendig, um auch für das Hamburger LPT-Labor in Neugraben eine Schließung zu verlangen. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde interessiert weder, ob die LPT-Zentrale eine Aufsichtspflicht gegenüber dem Folterlabor in Mienenbüttel hat, noch ob Mitarbeiter_innen aus Mienenbüttel, die möglicherweise auch in Neugraben beschäftigt werden, Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen sind.“
Zur angeblich beabsichtigten Schließung des Labors in Mienenbüttel fügt Jersch hinzu: „Solange in Mienenbüttel der Betrieb weiterläuft, ist die vorgebliche Schließung nur eine leere Ankündigung. Der Senat bleibt in der Verantwortung, solange die Zentrale des LPT in Hamburg angesiedelt ist.“ Jersch kritisiert die „Dreistigkeit“, von ausreichenden Kontrollen zu reden: „Bisher war es maximal eine pro Jahr. Gleichzeitig wurde der Tierschutzverein fünfzehnmal kontrolliert. Das ist eine unglaubliche Verfehlung einer praktisch nicht existenten Tierschutzpolitik in Hamburg.“
Im Hinblick auf die Demonstration am Sonnabend sagt Jersch: „15.000 Tierschützer_innen auf der Straße sind ein Zeichen dafür, dass es dem Senat und Rot-Grün nicht mehr gelingen wird, die Menschen beim Tierschutz länger hinzuhalten. Die Zeit bis zur Wahl im Februar läuft.“
Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie nachfolgend verlinkt.