Unsere Themen in der Juni-Ausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Nach dem Olympia-Referendum… ist nicht wieder vor dem Referendum?
• Die eingebildete Mitte
• Neue Studie zu möbliertem Wohnen: Wohnen Sie flexibel oder unflexibel?
• Sulfuryldifluorid – zwischen Zulassung und Alternativverfahren
• Taubenschutz in der Warteschleife: Eine Million bereitgestellt – nichts abgerufen!
• »Mieten steigen weiter, Umland holt deutlich auf«
• Alle unter einem Dach! Das neue »Haus der Bürgerschaft«
• Wahlkreisbüro Bergedorf: Tag der offenen Tür am 9. Juli
• Abschied von Klaus-Peter Berndt
• Der Potsdamer Parteitag der deutschen LINKEN
• »DIE LINKE als Steinhaus bauen«
• Kultur- und Lese(Hör)tipp: Marc-Uwe Klings »Känguru-Rebellion« – Oder: Theorie, die lacht

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen. Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Von Stephan Jersch: 

Tierschutz hat seit 2002 Verfassungsrang in Deutschland.
Staatliche Aufgaben sind u.a. die Überwachung der Tierhal-
tung, die Genehmigung von Tierversuchen sowie Handels- und
Transportkontrollen. Hamburg hat seine rechtlichen Verpflich-
tungen im Tierschutz teilweise ausgelagert und dem »Hambur-
ger Tierschutzverein von 1841 e.V.« (HTV) übertragen. Im Tier-
heim des HTV werden u.a. Fundtiere und sichergestellte Tiere
angenommen. Der HTV finanziert sich hauptsächlich aus Spen-
den und bekommt für die von der Stadt übertragenen Aufga-
ben zusätzlich Geld aus dem Haushalt der Stadt.

Durch den Tierschutz zieht sich eine harte Grenze: die zwi-
schen Haus- und Wildtieren. Für Wildtiere sehen sich die
Kommunen und auch Hamburg als nicht zuständig an, eine
teure Ausnahme sind in Hamburg die Schwäne auf der Als-
ter. Im letzten Jahr hat die Bürgerschaft über den Schutz von
Igeln debattiert und leider keine Einsatzbeschränkung von
Mährobotern beschlossen – es blieb bei Informationen und
dem Bemühen um eine bundesweite Regelung. Anlass war
eine Vielzahl von schwer verletzten Igeln, die von Mährobo-
tern verstümmelt wurden und bei freiwilligen Helfer*innen
landeten. Besonders bei der Wildtierstation von Looki in Ber-
gedorf. Das ist keine staatliche Aufgabe und muss allein aus
Spenden finanziert werden.

Die Igel sind ein sympathisches Beispiel. Das betrifft aber
auch weiterhin aufgefundene und verstümmelte Nutria, ver-

letzte und verstümmelte Stadttauben, aufgefundene Wild-
gänse, Waschbären oder Eichhörnchen. Neuerdings erkennt
der Senat immerhin an, dass die Stadttauben zumindest ver-
wilderte ehemalige Haustauben (z.B. Brief- oder Hochzeitstau-
ben) sind. Für deren Populationskontrolle wurden nun Gelder
für sechs Taubenschläge bewilligt, die aber seit Februar 2024
noch nicht verwendet wurden.

Neben dem stark überlasteten Tierheim des HTV kümmert
sich die kleine, ehrenamtlich betriebene Wildtierstation von
Looki mit viel Engagement um Wildtiere in Not. Alle Versu-
che einer institutionellen Förderung durch die Stadt sind bis-
her gescheitert. Gleichzeitig sinkt mit der wirtschaftlichen
Lage die Spendenbereitschaft und die Reserven für Futter
und Tierarztrechnungen schwinden.

Der HTV und auch Looki haben in den letzten Jahren wie-
derholt Aufnahmestopps verhängen müssen. Die Kapazitä-
ten sind immer öfter erschöpft, doch der Senat handelt nicht.
Während Looki darauf verweist, dass ein jährlicher Zuschuss
von 150.000 Euro die Not beenden könnte, werden gerade
die letzten Arbeiten für den Neubau der Versuchstierunter-
bringung am UKE durchgeführt, zu der die Stadt 36 Millio-
nen Euro beisteuert.

Es stünde der Stadt gut zu Gesicht, über den Haushalts-
schatten zu springen und zu handeln. ##

• Am 30. April ist bundesweit der deutsch-englische Streifen »Future Science. Das Ende der Tierversuche?« von Marc Pierschel in den Kinos angelaufen. Der 81-minütige Dokumentarfilm mit deutschen Untertiteln geht u.a. davon aus, dass 95 Prozent der Medikamente, die in die klinische Prüfung am Menschen gehen, scheitern. Und das, obwohl sie vorher an Mäusen und Ratten exzellent gewirkt haben.« Mehr zum Film und den Aufführungsorten unter hier 

Themen in der Mai-Ausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Jede Stimme zählt. Bis zum 31. Mai abstimmen: Für Hamburg – NEIN zu Olympia!
• Das Grüne Olympische Band – Ein Vorschlag aus der Schublade mit Anbauten
• Gutachten des Bundestages: Olympische Spiele können Wohnen verteuern
• Lösung sozialer Probleme wie Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit statt Olympia, Ein Statement
• Das Dilemma mit dem Tierschutz
• Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an
• Tipps & Termine
• Rechenschaftsbericht der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE über den Zeitraum 3/2025 bis 3/2026
• Sollte der Blackrocker zum Sozialisten mutiert sein?
• Kulturtipp (1) Zehn Jahre »Denk mal am Ort«
• Kulturtipp (2) Gedenken an Wilhelm Wilhelmsen

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

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Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Damit nimmt Hamburg eine Sonderstellung ein, denn bundesweit sank diese Zahl um 19 Prozent. Doch wie kommt dieser starke prozentuale Anstieg in Hamburg nun zustande? Dazu hat Stephan Jersch eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Die Antwort des Senats fällt ernüchternd aus. Dieser hält die Zahl der 14.775 getöteten Hamburger »Überschusstiere« im Vergleich zur Gesamtzahl von 1,1 Millionen Tieren im Bund für niedrig und damit sei der prozentuale Vergleich mit anderen Ländern nicht ausagekräftig. Der Senat führt weiter aus, dass die Tötung »für wissenschaftliche Zwecke gezüchtete Tiere, die ohne wissenschaftliche Verwendung getötet wurden«, nicht vorab genehmigt werden muss. Unberücksichtigt bleibt da auch, dass für die Tötung eines Tieres nach dem Tierschutzgesetz ein »vernünftiger Grund«vorliegen muss.

Dieser »vernünftige Grund«ist bisher aber ein unbestimmter Rechtsbegriff, dennoch ist es gängige Praxis, wonach allein Tierschutzbeauftragte in den durchführenden Laboren entscheiden, dass »überschüssige«Versuchstiere getötet werden. Es besteht bisher auch keine Pflicht, dieses den Behörden zu melden, das ergab eine Nachfrage zur ursprünglichen Drucksache. Ansonsten sei der Senat nach eigener Aussage im »regelmäßigen Austausch«mit den ansässigen Tierversuchseinrichtungen. Wir werden dieses Thema auch zukünftig im Sinne der Versuchstiere und des Tierschutzes begleiten.

Die Bundesregierung plant parallel dazu derzeit, ein spezielles Versuchstiergesetz zu schaffen, um das Tierschutzgesetz auszuhebeln. Demnach könnten der Schutzstatus von Versuchstieren abgeschwächt und die Tötungen von »Überschusstieren« vorgenommen werden. Außerdem wird eine Reduktion der Kontrollen bei Tierversuchen diskutiert. 

Auch wenn dies bisher nur Planungen sind, so warnen zahlreiche
Tierschutzorganisationen doch bereits vor dieser Entwicklung, schließlich könnte dies einen Eingriff ins Verfassungsrecht bedeuten, das alle Tiere, also auch Versuchstiere, bisher schützen soll. Hier ist also die Wachsamkeit aller Tierschützenden gefordert.

Wir bleiben dabei: Es muss dringend ein Ausstiegsplan her, der einen Weg raus aus den Tierversuchen einschlägt. Dazu bieten die immer weiter voranschreitenden Alternativmethoden ohne den Einsatz von Tieren bereits heute vielversprechende Ansätze.

Unsere Themen in der Märzausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung. Aufruf der Hamburger LINKEN zum Ostermarsch
• NOlympia! Dabei bleibt’s!
• NOlympische Bilanz Milano Cortina ’26
• Olympia in Hamburg: Was kostet uns das wirklich? Chancen, Risiken und Folgen für unsere Stadt
• Gebäudeenergiegesetz und der Hamburger Klimaplan oder: Warum die geplante Reform ein Rückschritt ist
• Politische Sensation: CDU entdeckt Heizungsgesetz – und ist entsetzt, dass es existiert
• Tierversuche in Hamburg: 14.775 getötete »überschüssige Versuchstiere«
• In memoriam Rolf Becker
• 45 Jahre BUND Hamburg – Umweltbewegung mit Wirkung
• Taschenspielertricks an der Elbe? Wie Hamburg seine Bürger*innen mit Wissenschaft von Olympia überzeugen will
• Herzlichen Glückwunsch zum 20-Jährigen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR)
• Dokumentiert: Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus
• Kulturtipp: Erst reden, dann feiern! Jubiläumsfeier des HBgR

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Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Doch halt! Was sagte uns der Senat auf eine Kleine Schriftliche Anfrage (Drs. 23/1311) von Stephan Jersch zum Thema Tränken für Stadttauben? »Auch Trinkwasser, das für die Versorgung von Tauben vorgesehen ist, fällt unter die Verordnung über das Verbot des Fütterns von verwilderten Tauben (Taubenfütterungsverbotsverordnung) vom 1. April 2023«, so eine Antwort des Senats.

Mit anderen Worten: Das Aufstellen von Tränken für Stadttauben ist eine Ordnungswidrigkeit und damit verboten. Demnach verstößt der Senat also nun selbst gegen die Taubenfütterungsverbotsverordnung, indem er Trinkwasserbrunnen mit integrierten Tiertränken aufstellt, die sicherlich auch von Stadttauben genutzt werden. Und wie heißt es in der Verbotsverordnung weiter? »Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.« Das wird also teuer für die Stadt …

Okay, das alles ist jetzt überspitzt formuliert. Aber diese Gedanken zeigen halt auf, wie widersprüchlich der Senat hier vorgeht. Das Ziel muss sein, den Schutz der Stadttauben weiter auszubauen. Dazu gehört, dass das Taubenfütterungsverbot zumindest für ehrenamtliche Tierschützer*innen gelockert wird, die durch gezielte artgerechte Fütterung beispielsweise kranke Tiere anlocken und einfangen können, um diese zu behandeln. Genauso darf es nicht unter Strafe gestellt werden, wenn Personen in der heißen Sommerzeit Tränken für Stadttauben aufstellen. Hier gibt es also hinsichtlich des Tierschutzes in der Stadt noch einiges zu tun.

Hier die Rede zum Thema “Igel in Hamburger Parks und Gärten schützen” von Stephan Jersch auch im Wortlaut: 
 

Stephan Jersch Die Linke:
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und
Herren! Vieles ist jetzt schon gesagt worden, auch
zu später Stunde; einer Stunde, zu der die Mähro-
boter nicht mehr fahren sollten. Tatsächlich haben
wir beim Igel die Entwicklung, dass er vom putzigen
Maskottchen zum Zivilisationsopfer geworden ist,
und zwar mit dem Aufkommen der Mähroboter, die
neben den Opfern, die schon die Großstadtstraßen
vom Igel fordern, nun auch noch in seinem natürli-
chen Habitat zuschlagen. Das macht die Population
deutlich kleiner.
(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vor-
sitz.)
 

Frau Nerlich hatte schon erwähnt, dass der Igel auf
der Roten Liste ist – zu Recht. Man kann sich na-
türlich fragen, warum er es in Hamburg noch nicht
ist, aber zumindest haben wir in Bergedorf mit der
Wildtierstation von LOOKI e. V., die auch schon
mehrfach genannt wurde, eine profunde Station,
die sich um Wildtiere kümmert, wozu auch diese
kleinen Stachelträger zählen.
 

Frau Nerlich hat auch schon sehr bildlich die Bilanz
der Opfer unter den Igeln dargestellt; darauf möch-
te ich jetzt verzichten. Fakt ist, dass mittlerweile ein
ziemlicher Anteil der verletzten oder abgegebenen
Igel Opfer von Mährobotern sind. Insofern ist es
gut, dass Hamburg dem Beispiel anderer Städte
folgt, und ein nächtliches Betriebsverbot ist defini-
tiv deutlich überfällig. Wer – selbst wenn es ein
Roboter ist – mäht denn nachts noch seinen Ra-
sen? Früher gab es normale Rasenmäher, die man
selbst betreiben konnte. Daher gehört diese Zivili-
sationsbequemlichkeit nicht in die Gärten.
 

Schön wäre es allerdings, wenn wir uns generell
um die Verbesserung der Lebensbedingungen für
die Igel kümmerten; auch das ist angesprochen
worden. Das heißt: Hecken statt Zäune, Durchläs-
se, Laubhaufen in den Gärten. Wir könnten jetzt
noch mal über die Laubbläser reden, gegen die
die Stadt leider nichts unternimmt, aber letztlich
wäre ein Programm "Igelfreundliches Hamburg" an-
gebracht, um diesen kleinen Stachelträgern auch
gerecht zu werden.
 

Der Antrag zeigt auch deutlich, wie wichtig eine
Wildtierstation in Hamburg ist. Die Probleme sind
frühzeitig erkannt worden, und das Problem mit den
Igeln wurde benannt. Mit LOOKI e. V. bekommt
Hamburg eine ehrenamtliche Station, die außer ei-
nigen Sondermitteln kein öffentliches Geld in An-
spruch nimmt. Darauf komme ich später zurück.
Auch meine beiden Patengänse – Kanadagänse –
sind bei LOOKI gut untergebracht. Sinnigerweise
heißen sie USA und Kanada und tragen so auch
zur Verständigung bei.
 

Tierschutz ist heute nicht nur die evidente Aufgabe,
Haus- und Nutztiere zu schützen, sondern auch zu-
nehmend Wildtiere, weil die Lebensräume der Tie-
re immer weiter dem Siedlungsdruck weichen. Hier
müssen wir wirklich darüber nachdenken, eine Neu-
definition des Tierschutzes und auch der Aufgaben
der Stadt festzulegen. Denn wir vertreiben die Tiere
aus ihren Habitaten dadurch, dass wir Siedlungs-
raum nutzen. Gleichzeitig werden sie durch uns Zi-
vilisationsopfer in der Stadt. Da braucht es deutlich
mehr Unterstützung – und die ist, was LOOKI e. V.
angeht, bisher ehrenamtlich. Ich denke, Tierfutter,
die Gehege und die Pflege kosten die Stadt aller-
höchstens mal kleine Sondermittelbeiträge.
 

Letztlich geht eine Fortsetzung der üblichen Tier-
schutzpolitik nicht weit genug, das ist nicht nach-
haltig – wir müssen die Wildtiere mit in den Ka-
talog der zu schützenden oder von der Stadt zu
finanzierenden Tiere mit aufnehmen. Gerade weil
wir sie aus ihrem Lebensraum vertreiben, wäre es
ein gutes Zeichen, wenn die Stadt dies endlich als
Aufgabe annehmen würde; insofern werden wir zu-
stimmen.
(Beifall bei der Linken)

(Foto von Susanne auf Pixabay)

• Unser Zusatzantrag ist hier als PDF. 

Dazu legte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) im Oktober 2023 ein Gutachten
vor, in dem es heißt: »Eine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes durch die Nutria konnte im Rahmen der Untersuchungen nicht nachgewiesen werden.« Die BUKEA hat in dem Gutachten weiterhin eine Reihe von Maßnahmen dargestellt, die zur Populationskontrolle dienen. Eine dieser Maßnahmen, das Fütterungsverbot für Nutria, hatte übrigens DIE LINKE bereits im September 2023 in der Bürgerschaft beantragt (22/12803), was danach zu einer intensiven Debatte im Umweltausschuss führte.

Das Bezirksamt in Harburg stellte in seiner Antwort auf eine Anfrage (22/0453.01) im Mai dieses Jahres klar, dass Schäden an den Hauptdeichlinien im dortigen Bezirk nicht aufgetreten sind, die Deiche regelmäßig inspiziert werden, für trockene Deichgräben gesorgt wird und man dort durchaus in der Lage ist, mögliche Schäden schnell zu reparieren. Um es ganz klar festzuhalten: Es gibt in der Stadt keine »Nutriaplage«, auch gibt es derzeit keine Schäden an Hochwasserschutzanlagen, die auf Nutria zurückzuführen sind.

Die BUKEA teilte der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf auf deren Auskunftsersuchen (22/0137.01) hin auch mit, dass bislang keine Personen von Nutria angegriffen wurden. Es bleibt also festzuhalten: Mit etwas Sachlichkeit wird klar, dass die Nutria in Hamburg derzeit kein Problem darstellen, die Stadt über Stellschrauben verfügt, um dem Thema zu begegnen und die Emotionen bei dem Thema durchaus heruntergefahren werden können.

Unsere Themen im Monat Juni:

•  Liebe Leserinnen und Leser
• JA zu einem besseren Hamburg – NEIN zu Olympischen Spielen!
• Veranstaltung: Olympia-Bewerbung 2.0
• »Unser Hamburg – Unser Netz«. Volksentscheid von 2013 wirklich umgesetzt?
• Zum rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg: Alte Rezepte für aktuelle Probleme helfen nicht
  – Wende der Mobilitätswende?
  – Extrem steigende Mieten treffen auf Verhaltensstarre des neuen Senats
  – Klima- und Umweltpolitik im Koalitionsvertrag
• Neu im BB-Team: Gestatten – Janine Burkhardt
• Mit »Hallo zusammen!« stellt sich Jens Schultz vor
• Wir trauern um unseren Mitstreiter Günter Westphal
• Tipps und Termine
• Verstärkung: Das Foto-Archiv-Kollektiv
• Zwischen Krieg und Frieden, Hysterie und Vernunft
• Zum ersten »Veteranentag« 2025: Nein zu Militarismus und Aufrüstung!
• Wider die Militarisierungs- und Aufrüstungsspirale. Oder: Warum ich verweigere … wenn ich könnte
• Manifest: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
• Kulturtipp: Zwischen Krieg und Hoffnung. Eine Fotoausstellung am Mahnmal St. Nikolai

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

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Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Doch wohin geht es mit dem Tierschutz in den nächsten Jahren? Im Hamburger Koalitionsvertrag von Rot-Grün wird immerhin erwähnt, dass man das restriktive Hamburger Hundegesetz evaluieren wolle. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im Mai 2023 noch von der SPD, den GRÜNEN und der CDU in der Bürgerschaft abgelehnt. Bleibt festzuhalten, dass sich unser Drängen in der Sache ausgezahlt hat und die Koalition für eine solche Evaluation nun scheinbar bereit ist. Eine solche Aussage war seitens der SPD vor wenigen Monaten noch undenkbar, schließlich herrschte dort bisher die feste Überzeugung, das restriktive und anachronistische Hamburger Hundegesetz habe sich bewährt.

Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ein weiteres Tierheim zu planen und ein Projekt zu starten, um vorhandene Ressourcen, sprich: das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. (HTV) an der Süderstraße, auszubauen. Auch hier reagieren SPD und GRÜNE auf eine Forderung der LINKEN, für ein zukunftsfähiges Hamburger Tierheim zu sorgen. Offen bleibt, ob das weitere Tierheim auf Hamburger Gebiet verbleibt oder man auf Flächen außerhalb der Stadt ausweicht, wie dies in Teilen schon mit der Nutzung des »Reso-Zentrum für benachteiligte Tiere« in Niedersachsen geschieht.

Doch es bleiben auch noch reichlich Baustellen beim Tierschutz in der Stadt. Beispielhaft dafür ist, dass Rot-Grün beim Thema Tierversuche nach wie vor keinen Ausstiegsplan vorsieht. Es wird auch weiterhin senatsseitig nicht die Notwendigkeit der Schaffung einer Stelle für eine bzw. einen Tierschutzbeauftragte/n erkannt. Eine Stelle, die wir als LINKE seit Jahren fordern, damit die Stadt den Anforderungen des Tierschutzes strukturiert begegnet. Auch fehlt dem Senat der Mut, Zirkusbetrieben für ihre Aufführungen endlich städtische Flächen zu versagen, sollten diese Tierdarbietungen, besonders mit Wildtieren, in ihrem Programm haben. Hier zieht sich Rot-Grün auf mögliche kommende bundesrechtliche Regelungen zurück.

Wo wir gerade auf den Bund kommen: Die Berufung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU), der auch für den Tierschutz zuständig ist, lässt wenig Hoffnung für Impulse und eine progressive Entwicklung beim Tierschutz aufkommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in Rainer den personifizierten Gegenentwurf zum bisherigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (GRÜNE). »Jetzt kommt der schwarze Metzger. Das passt perfekt. Jetzt gibts wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei«, so wird Söder in den Medien zitiert.

Das Thema Tierschutz bleibt daher notwendigerweise auf unserer Agenda. Gemeinsam mit Tierschützerinnen und Tierschützern werden wir für die Verminderung des Tierleids und für die konsequente Stärkung des Tierschutzes in der Stadt eintreten.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg als Tor zum Wald? Die Antworten des Senats legen nahe, dass es hier nicht mal ein Problembewusstsein gibt. Dabei sollte ein ganz und gar nicht triviales Thema wie der Waffenbesitz uns doch eigentlich alle beschäftigen.“

Laut Senatsantwort ist es in Hamburg möglich, die Teilprüfungen für den Jagdscheinerwerb beliebig oft und unabhängig voneinander zu absolvieren – ganz anders als in anderen Bundesländern. Stephan Jersch: „Warum die Prüfungsregeln so unterschiedlich sind und vor allem Hamburg hier als Billigheimer auftritt, ist rätselhaft. Der Besitz von bis zu fünf Waffen, den der Jagdschein ermöglicht, muss bundesweit von den gleichen Kriterien und den gleichen Regeln abhängig gemacht werden. Und solange Jagdschulen bundesweit für Prüfungen nach Hamburg pilgern, muss Hamburg die Regelungen restriktiver gestalten.“

Unsere Themen im Monat Mai:

•  Liebe Leserinnen und Leser
• »Schweigen ist keine Option« – eine jüdische Einlassung
• Gestatten: Stephan Jersch
• Teure Energiewende, aber wer zahlt die Zeche?
• Quo vadis, Tierschutz?
• Erfolge der Mietwucher-App
• Hohe Mieten und Wucher: Gutachten des Senats belegt eigenes Versagen
• Hamburgs Mieten steigen ungebremst weiter
• Verfassungsschutzbericht über die AfD: Völkisch, demokratie- und muslimfeindlich
• Tipps und Termine
• Quorum nicht erreicht – doch »Hamburg Werbefrei« will weiterkämpfen
• »Hamburg werbefrei gescheitert« – nur für die Konzerne ein Grund zum Feiern
• Nachruf auf Peggy Parnass – Eine kleine radikale Minderheit ist gegangen
• Lesetipp: Eine Jahrhundertgeschichte – Zwei Peggy-Parnass-Bücher

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Heike Sudmann & Stephan Jersch

Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Zeit für einen Ausstieg aus den Tierversuchen ist reif. Der wissenschaftliche Fortschritt eröffnet uns viele Alternativen. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der Tierversuche in der Grundlagenforschung, also ohne konkretes Erkenntnisziel, um 13 Prozent in Hamburg angestiegen ist und der Einsatz von Versuchstieren im Bereich Hochschule/Schulung sogar um 45 Prozent geradezu explodiert ist. Vor dem Hintergrund der ethischen Verantwortung gegenüber den Tieren ist es nun an der Zeit, politisch zu handeln. Unser Antrag, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Ausstiegsplan zu erarbeiten, hat konkrete Maßnahmen und einen verbindlichen Zeitplan zum Ziel."

Unser Antrag ist hier in der Parlaments-Datenbank der Bürgerschaft Hamburg online.

Abschließend kommentiert Jersch: "Ich hoffe, der Senat hat gelernt, dass beim Tierschutz nicht 'Geiz ist geil' das Motto sein kann. Die gesetzlichen Aufgaben der Stadt haben ihren Preis und der kann nicht in der Hoffnung auf ehrenamtliche Arbeit und Spenden an das Tierheim gedrückt werden. Das unwürdige Schauspiel, das der Senat hier abgeliefert hat, war hoffentlich der Endpunkt einer verfehlten Tierschutzauffassung."