Auch mit Blick auf mögliche künftige Produktionskapazitäten bleibt die Förderung fragwürdig. Für die Raffinerie Holborn in Hamburg wird eine mögliche Produktion von jährlich rund 220.000 Tonnen grünem Diesel und biobasiertem SAF in Aussicht gestellt. Ob und wann die entsprechenden Mengen tatsächlich produziert werden, ist jedoch offen. 

Jersch: „Die Förderung des Flughafens bleibt offenbar auch in Zukunft ohne reale Grundlage – und damit ein Programm, das über Jahre hinweg niemand in Anspruch nimmt. Wer nachhaltige Flugkraftstoffen zum Durchbruch verhelfen will, muss Förderbedingungen schaffen, die auch greifen. Andernfalls ist es reine Symbolpolitik auf Kosten des Klimaschutzes.“ 

• Die Drucksache zum Thema ist hier als PDF online. Siehe auch direkt hier mit den Antworten.

--

Stephan Jersch zum Finanzdrama um das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE): „Der Fall ZRE zeigt, dass die Stadt dringend aus den laufenden Großprojekten lernen muss. Wenn aus ursprünglich 234 Millionen Euro bis zu 780 Millionen werden, reicht es nicht, im Nachhinein Haftungsfragen zu prüfen. Und die Kostensteigerungen lassen sich auch nicht allein durch gestiegene Bau- und Materialkosten erklären. Wir brauchen eine transparente Kostenplanung, wirksame Kontrollen und eine klare politische Verantwortung. Die Menschen in Hamburg haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum wichtige Projekte derart katastrophal aus dem Ruder laufen. Und auch das Modell, dass die Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen nur aus Verwaltung und Regierung besetzt werden, ist gescheitert – ohne Whistleblower ist das Parlament überhaupt nicht mehr in der Lage, Planungen wirksam zu kontrollieren. Hamburg braucht hier eine grundlegende Reform, um öffentliche Unternehmen in ihrer Position zu stärken.“

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Zahl der reinen Sommerbäder um fast 40 Prozent, von 13 auf 8, abgenommen. Die Wasserfläche schrumpfte um fast ein Fünftel. Und die Fläche der Liegewiesen kann der Senat nicht benennen. Wenig Auszubildende und immer noch 29 unbesetzte Stellen bei Bäderland lassen nichts Gutes für die nächsten Hitzewellen erwarten. Stephan Jersch: „Die nächsten richtig heißen Tage stehen schon vor der Tür – doch bereits die letzte Hitzewelle hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Hitzeaktionsplan für Hamburg formuliert daher auch klar Forderungen an Bäderland und die Umweltbehörde: Erweiterte Öffnungszeiten der Bäder wurden zwar in zwei Freibädern umgesetzt aber der Anspruch Abkühlung u.a. in Schwimmbädern zu finden wird durch selbst verschuldete Kapazitätsengpässe begrenzt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Und dazu gehört dann auch ein verbilligter Eintrittspreis zumindest bei Hitzeereignissen.“

Unsere Anfrage Drs. 23/4836 ist hier direkt online (PDF).

Ohne den Druck der Hamburger*innen würde Rot-Grün also die Realität weiter hinter verspäteten Statistiken verstecken. Der Ausbau der Wärmewende kommt nicht voran, der öffentliche Nahverkehr bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück und beim Ausbau erneuerbarer Energie herrscht Schneckentempo. Doch ein Sofortprogramm greift frühestens mit dem Jahr 2027, da erst dann das Klimaschutzgesetz eine Nachsteuerung vorschreibt - das ist zu spät. 

Dass der Senat nach dem Bekanntwerden dieser Klimapleite nicht unverzüglich mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht, spricht für seine Hilflosigkeit. Die Zeit der Prüfaufträge ist vorbei - Hamburg braucht eine Regierung, die Klimaschutz als öffentliche Investitionsaufgabe sieht. Alle möglichen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Diese sozial gerecht gemeinsam mit den Hamburger*innen umzusetzen, ist der Senat verpflichtet. Regierungsarroganz ist jetzt fehl am Platz: Die Haushaltsberatungen im Spätsommer werden zum Test für eine sozial gerechte und wirksame Haushaltspolitik.“

 Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs.23/4447 ist hier als PDF online.

Im Mittelpunkt stehen Themen wie grüne Kapitalismusstrategien, autoritäre Tendenzen und globale ökologische Ungleichheiten – sogenannte öko-imperiale Spannungen. Ziel des Buches ist es, dominante Denkmuster zu hinterfragen und Perspektiven für eine solidarische, gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation aufzuzeigen.

Ulrich Brand wird in einem etwa 20-minütigen Vortrag die zentralen Thesen und Argumente des Buches vorstellen. Als Nächstes kommen Sabine Ritter (Landessprecherin Die Linke Hamburg) sowie Stephan Krull (Gewerkschafter, aktiv in der Rosa-Luxemburg-Stiftung) zu Wort. Im Anschluss wollen wir mit Euch gemeinsam diskutieren, was die Ausführungen für die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Arbeit in Hamburg bedeutet. Moderation: Stephan Jersch (Bürgerschaftsfraktion Die Linke).

8. Juli 2026 um 18 Uhr, Rathaus Hamburg (Raum 151). Eintritt frei, aber begrenzte Platzzahl! Wir bitten deshalb um verbindliche (hier Klicken) Anmeldung.

Unsere Themen in der Juni-Ausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Nach dem Olympia-Referendum… ist nicht wieder vor dem Referendum?
• Die eingebildete Mitte
• Neue Studie zu möbliertem Wohnen: Wohnen Sie flexibel oder unflexibel?
• Sulfuryldifluorid – zwischen Zulassung und Alternativverfahren
• Taubenschutz in der Warteschleife: Eine Million bereitgestellt – nichts abgerufen!
• »Mieten steigen weiter, Umland holt deutlich auf«
• Alle unter einem Dach! Das neue »Haus der Bürgerschaft«
• Wahlkreisbüro Bergedorf: Tag der offenen Tür am 9. Juli
• Abschied von Klaus-Peter Berndt
• Der Potsdamer Parteitag der deutschen LINKEN
• »DIE LINKE als Steinhaus bauen«
• Kultur- und Lese(Hör)tipp: Marc-Uwe Klings »Känguru-Rebellion« – Oder: Theorie, die lacht

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen. Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Quartalsweise fragen die beiden Abgeordneten von der Linksfraktion den Hamburger Senat nach Angaben zu den durchgeführten Atomtransporten mit sogenannten Kernbrennstoffen und anderen radioaktiven Stoffen. 

Trotz bundesdeutschem Atomausstieg bleiben die Zahlen der Atomtransporte durch Hamburg auf recht hohem Niveau. Grund dafür sind einerseits die beiden unbefristet in Betrieb befindlichen deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Uran-Brennstoff herstellen. Aber auch im Transit von Schweden nach Frankreich oder in die Schweiz gehen viele Transporte. Eine weitere Rolle spielen die Schiffstransporte mit radioaktiven Stoffen, wobei es sich oftmals um Uran im Naturzustand oder abgereichertes Uran handelt.

• Hinweis: Auf Fragen zu einem Atomtransport mit sieben Castorbehältern aus der britischen Plutoniumfabrik in Sellafield nach Brokdorf teilte der Senat in seiner Antwort mit, dass die Polizei keine Kenntnisse über einen Transport durch Hamburg habe, verwies aber auch auf die behördliche Geheimhaltung der Strecke. Diese Castoren haben am Dienstag, 16. Juni den Hafen Brunsbüttel erreicht und sind nicht zuvor per Bahn durch Hamburg gerollt. Jetzt steht die Umladung auf Tieflader und der Weitertransport nach Brokdorf ins dortige Zwischenlager an. Ein Endlager steht in den nächsten Jahrzehnten nicht zur Verfügung. Für den Nachmittag ist eine Mahnwache am AKW Brokdorf geplant. Siehe www.castor-stoppen.de

Stephan Jersch Die Linke:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Un-
terrichtung über die 34. Ostseeparlamentarierkonfe-
renz ist eine gute Gelegenheit, auf eine produkti-
ve und zukunftsorientierte Konferenz, diesmal auf
den Åland-Inseln, zu blicken. Immer noch herrscht
Krieg in Europa, ein Angriffskrieg Russlands auf die
Ukraine, der Tag für Tag Leben kostet und Grund-
werte, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern
leidvoll erkämpft wurden, negiert.

In zwei Minuten kann ich nur auf ganz wenige
Punkte eingehen,
(Dirk Nockemann AfD: Das ist die Kunst!)

was ich jetzt tun will: Wichtig sind die vielen Punk-
te der Schlussresolution, die Hoffnung machen,
und die von Konferenz zu Konferenz stärkere Be-
teiligung der Jugend an der BSPC. Mit ihren fünf
Empfehlungen unter anderem zur Stärkung der
Biodiversität und des nachhaltigen Wirtschaftens,
der regenerativen Landwirtschaft und der Fischerei,
zur stärkeren Beteiligung junger Menschen – was
übrigens die ganze Konferenz durchwob – und
Feststellung, dass der Klimawandel ein Sicherheits-
risiko ist und die Energiewende beschleunigt wer-
den muss, setzen Jugendliche aus den Ostseean-
rainern klaren Kurs zum Schutz der Ostsee, ihrer
Menschen, der Umwelt und des Klimas, auch an-
gesichts der Tatsache, dass sich der Zustand der
Ostsee weiter verschlechtert hat, wie sie festgestellt
haben.

Zu denken gibt mir allerdings sieben Monate nach
der Konferenz, aber nur wenige Tage nach den Ti-
raden eines Präsidenten, der mit der Auslöschung
einer ganzen Zivilisation drohte,
(Dirk Nockemann AfD: Nun übertreiben Sie
nicht!)

dass Feststellungen des ehemaligen finnischen Au-
ßenministers Pekka Haavisto auf der Konferenz zur
Unverletzlichkeit von Grenzen und Verantwortlich-
keit für Kriegsverbrechen aktueller und universeller
sind, als es vor sieben Monaten vielleicht noch
schien.

Es ist wichtig, die Demokratie resilient zu machen
– das wurde gesagt –, sie zu schützen und aus-
zubauen. Das Bekenntnis zu wirksamer Diploma-
tie, zum Schutz verletzlicher Gruppen, zur Gewähr-
leistung des Wohlergehens aller Bürgerinnen und
Bürger im Ostseeraum und zum Beispiel zur Resi-
lienz unserer kritischen Infrastruktur im Energie-
und Kommunikationsbereich oder auch zu einer
Energiewende, die, wie es heißt, niemanden zu-
rücklässt, sind wichtige Punkte, die es auszubauen
gilt. – Danke.

(Beifall bei der Linken und bei Alske Freter
GRÜNE

Stephan Jersch Die Linke:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Wenn
die heutige Wärmeversorgung in Hamburg ein
Kunstwerk wäre, wäre es eine Kohlezeichnung. Es
sieht tatsächlich ähnlich aus: 20,2 Prozent erneu-
erbare Energien bei der Wärmeversorgung. Gut,
die Stadt hat die Umstellung von Tiefstack in der
Planung, das GuD in Dradenau, Flusswärmepum-
pen; alles in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass der
Wärmepark in Dradenau schnell an den Start geht,
sonst werden noch ein paar Anfragen zu Wedel
fällig. Die Wärmewende ist der zentrale Hebel, aber
auch die größte Baustelle.

Insofern, liebe Kollegin Nerlich, ist mir gänzlich un-
klar, wie man im Zusammenhang mit der Wärme-
planung von Planungssicherheit reden kann. Ich
glaube, es gibt im Moment eher ein gewisses Maß
an Planungsunsicherheit.

Im Antrag fehlt natürlich – die Idee finde ich nicht
uninteressant – eine aktive Entwicklungsstrategie.
Der Nahwärmecheck ersetzt keine Quartierslösun-
gen. Quartierslösungen scheitern nicht an der Tech-
nik – sie scheitern an Zuständigkeiten, an der
Finanzierung und an einer fehlenden Gesamtpla-
nung. Es wird nicht aufgeführt, wer der Treiber in
diesem ganzen Prozess sein soll, wer die Potenzia-
le letztlich heben soll.

Eine große Kritik sehen wir auch darin, dass es ei-
ne – schon logischerweise – fehlende zeitliche Syn-
chronisierung zwischen der Sanierung oder dem
Neubau öffentlicher Gebäude im Gegensatz zum
Takt der Quartiersentwicklung gibt. Was auch fehlt,
sind die finanziellen und personellen Ressourcen,
die Sie dafür einplanen wollen, denn von allein pas-
siert das natürlich nicht. Sie erwähnen zwar die
Hamburger Energiewerke, aber die klare Rolle der
Hamburger Energiewerke hat sich mir aus diesem
Antrag nicht erschlossen: Sind sie Treiber? Sind sie
Dienstleister? Sind sie Kooperationspartner? Was
davon sollen die Hamburger Energiewerke in die-
sem Zusammenhang denn darstellen?

Dann die kommunale Wärmeplanung mit ihren vie-
len weißen Flecken in der Stadt, die mich überra-
schen; ich nenne nur mal Neuallermöhe-Ost: Es ist
eine Überraschung, dass das tatsächlich sich selbst
überlassen wird – es wäre doch ein idealer Platz
für eine Quartierslösung, kann ich hier nur anfügen.
Aber die Leute dort werden mit diesem Antrag auch
nicht wirklich weiterkommen. Ich denke, da muss
im Interesse der Stadt und der Energiesicherheit
nachgebessert werden.

Und zur langfristigen Wirtschaftlichkeit, die Sie an-
führen: Die Stadt macht an der einen oder anderen
Stelle mit Sicherheit etwas Unvernünftiges – das
kann passieren –, aber dass sie langfristig unwirt-
schaftliche Sachen plant, würde ich ihr nicht unbe-
dingt unterstellen wollen. Als Beispiel nenne ich die
Investition in den Rückkauf der Wärmenetze, der
Energienetze an sich: eine hervorragende Investiti-
on – die damals auf Ihren Widerstand gestoßen ist,
wenn ich mich nicht ganz schlecht erinnere.
(Beifall bei Michael Gwosdz GRÜNE)

Letztlich, alles in allem hilft uns dieser Antrag bei
der Wärmewende in Hamburg aber nicht wirklich
weiter, und deswegen werden wir ihm nicht zu-
stimmen. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Stephan Jersch Die Linke:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim
jetzigen Stand der Energiewende – bei der das
schönste Bild noch der Bundesstrommix ist, der
immerhin schon auf fast 60 Prozent erneuerbare
Energien gekommen ist, während in Hamburg noch
der Kohleausstieg bis 2030 aussteht, 65 Prozent
des hier produzierten Stroms fossil sind, ganze
7,2 Prozent aus Photovoltaik kommen und die
Fernwärme auch nicht zu viel mehr als 20 Prozent
aus erneuerbaren Energien besteht – kann man
sagen: Ja, es muss gehandelt werden. Insofern
ist dieser Antrag zumindest mal ein Prüfauftrag in
Richtung Handeln.
Doch in der Prosa führen Sie Wasserstoff, klima-
freundliche Mobilität – beides nicht vorhanden bis
völlig unterentwickelt – und eine immer noch nicht
wirklich erkennbare Photovoltaikoffensive auf, die
sich gerade mal wieder in Ihre Offensivgräben ein-
zugraben scheint. Der Blick auf die Wärmeplanung
lässt auch ein bisschen Trübsal blasen, denn da
haben wir die Status "Ick bün al dor", "Macht ir-
gendwer irgendwann" oder "Lohnt sich nicht wirk-
lich". Der letzte wäre dann: "Sieh zu, wo du bleibst".
(Beifall bei der Linken)
Da ist die Frage: Wo lädt man diese geografischen
Leerstellen denn ab? Dann kommt der Vorschlag
der Energiegemeinschaften, aber letztlich fallen die
auch nicht vom Himmel, und wir stellen ein eklatan-
tes Umsetzungsdefizit an dieser Stelle fest. Gut, es
ist ein Prüfauftrag, aber man muss auch wissen,
wie das hinterher in die Pötte kommen soll, denn
wir wissen ja: Rot-Grün macht keinen Prüfauftrag,
der nicht von der Behörde genehmigt worden ist.
Richtig ist auch, dass letztlich der Fokus auf die
Zielgruppen fehlt. Wer koordiniert, wer führt zusam-
men, und wer gleicht die Interessen aus? So ist die-
ser Prüfauftrag letztlich eine Totgeburt, wenn nicht
irgendjemandem noch was einfällt, wie man das
in der Praxis tatsächlich handhaben kann. Denn
wenn Sie von den kleinen Nebenstraßen reden,
Herr Mohrenberg, dann ist die Praxis eigentlich: Da
sind sechs, sieben Anwohnende in ihren Häuschen,
und wenn dann von denen einer nicht mitmacht,
blockiert er das ganze Projekt. Das muss gelöst
werden.
(Beifall bei der Linken)
Kommen wir zur anderen Baustelle, die schon er-
wähnt wurde: den Kundenanlagen. Eine rechtliche
Unsicherheit zugegebenermaßen, und die SAGA
kneift wie üblich im Voraus. Zum 31. Dezember
2024 hatte sie nach unserer Anfrage 27 PV-Anla-
gen in Betrieb, die eine Volleinspeisung machten,
und nur drei nach dem Mieterstrommodell; das ist
natürlich eindeutig zu wenig. Warum die SAGA, die
wirklich die Möglichkeiten hätte, so etwas organisa-
torisch zu bewältigen, hier mit so einem schlechten
Beispiel vorangeht, ist eine Frage.
(Beifall bei der Linken)
 

Jetzt kommt die schräge Erwartung, die Privatleute
sollten es richten, nicht aber die SAGA. Zur städ-
tischen Förderung als Ausgleich: Wenn die rechtli-
che Lage wirklich so prekär ist, hätte man sich da
auch noch ein bisschen was einfallen lassen kön-
nen. Letztlich gäbe es genug Förderinstrumente,
um ein solches Netzentgelt, das dann trotz alledem
fällig wird, auszugleichen: Wir haben 600 000 Un-
ternehmen in der Bundesrepublik, die dauerhaft
von den Netzentgelten entlastet werden; wir haben
die Stromsteuer, die reduziert worden ist. – Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Möglichkeit,
zumindest beim städtischen Stromanbieter tätig zu
werden und sich hier entsprechend für die Hausei-
gentümerinnen und Hauseigentümer einzusetzen.
(Beifall bei der Linken)
 

Die 100 Euro pro Haushalt, die per anno an Netz-
entgelten entlastet werden, reißen es für diese Pla-
nung nicht raus; das kann ich eindeutig feststellen.
Letztlich kann man sagen: Der Prüfauftrag ist ein
ziemlich wilder Mix aus Wärme und Strom. Aber gut,
kann man machen; er macht jetzt nichts ka-
putt, aber er wird uns ohne die Konsequenz, die er
benötigt, damit wir wirklich vorankommen, so nicht
voranbringen. Wir stimmen zu, aber letztlich muss
da noch was kommen, sage ich mal. Lassen Sie
sich von der Behörde noch ein bisschen anleiten. –
Danke.
(Beifall bei der Linken)

Themen in der Mai-Ausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Jede Stimme zählt. Bis zum 31. Mai abstimmen: Für Hamburg – NEIN zu Olympia!
• Das Grüne Olympische Band – Ein Vorschlag aus der Schublade mit Anbauten
• Gutachten des Bundestages: Olympische Spiele können Wohnen verteuern
• Lösung sozialer Probleme wie Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit statt Olympia, Ein Statement
• Das Dilemma mit dem Tierschutz
• Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an
• Tipps & Termine
• Rechenschaftsbericht der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE über den Zeitraum 3/2025 bis 3/2026
• Sollte der Blackrocker zum Sozialisten mutiert sein?
• Kulturtipp (1) Zehn Jahre »Denk mal am Ort«
• Kulturtipp (2) Gedenken an Wilhelm Wilhelmsen

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen. Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Jersch: “Das Grüne Olympische Band, ein Vorschlag aus der Schublade mit Anbauten. Grundsätzlich ist mehr Grün in der Stadt ein guter Gedanke, gerade dort, wo der Siedlungsraum hoch verdichtet ist. 

Bislang hat der Senat im Rahmen der Olympiabewerbung zu den Themen Umwelt und Klima eigentlich nichts vorgelegt. Auch das dubiose Werbeversprechen für sogar klimapositive Spiele hat der Senat bislang in keiner Weise mit Daten und Konzepten hinterlegt. 

Mit dem Olympischen Band hat der Senat bestehende Grünplanungen, in den unterschiedlichsten Planungsstadien, und ergänzt um einen neuen Park (Tidepark) zu einem Paket geschnürt. Die sollen miteinander “grün” verbunden werden, aber nur wenn olympisches Geld fließt.

Wie meist sieht die Zeichnung (siehe Titelfoto) deutlich vielversprechender und grüner aus als die Realisierungsperspektive. Die Verbindungen können laut Senat auch Straßen sein, blau-grüne Infrastruktur. Auch Autos brauchen Grün. In Teilen handelt der Vorschlag von Straßenbegleitgrün. Das ist wenig engagiert!

Finanziert werden soll das aus einem Topf in dem 338 Millionen Euro vorhanden sein sollen. Aus diesem Topf soll jedoch vieles gezahlt werden: Bildungs- und Nachhaltigkeitsprojekte, Maßnahmen für Barrierefreiheit und außerdemdem zusätzliche Sportstätteninfrastruktur. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gestaltung von 1,1 Kilometer Autobahndeckel in Altona bereits mit 100 Millionen Euro bepreist wird, eher ambitioniert.

Hamburg braucht dringend mehr Grün in der Stadt. Dass der Senat die Umsetzung des Grünen Bands aber an Olympia koppeln will, ist Erpressung und nicht zu akzeptieren. Die Finanzierung erscheint auch mehr aus dem Wünsch-Dir-Was entsprungen, um mit Blick auf die Ökologie im Zusammenhang mit Olympia nicht komplett mit leeren Händen dazustehen.  

Der Senat bleibt sich mit dieser wenig engagierten Vorgehensweise treu, business as usual: Da wird irgendwas aus der Schublade geholt und leicht aufgepeppt - schwubs ist ein neues Projekt geboren. Warum nicht gleich so?"

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Aus Wedel wird Dradenau, aus Kohle wird Erdgas. Das ist klimapolitisch zwar nur ein halber Schritt, aber nach vielen Jahren Verzögerung wenigstens eine Bewegung in die richtige Richtung. Dass der Senat allerdings nicht sagen kann, was die Umstellung des Energieträgers von Kohle auf Erdgas für die Kund*innen bedeutet, irritiert. Es sollte zumindest schon heute Lieferverträge für den Erdgasbezug geben und eine transparente Preiskalkulation. Der 30-Prozent-Schock der letzten Preiserhöhung sitzt den Menschen immer noch in den Knochen.“

Die Linke bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Zeitrahmen und endgültigen Aus für das Kraftwerk Wedel. Jersch: „Bei aller preislichen Unklarheit sollte Wedel nach dieser Heizperiode endgültig vom Betrieb abgemeldet werden und nicht als Reserve fungieren. Die dauernden Ausfälle zeigen, dass es genug Ersatz in Hamburg gibt und Wedel nicht mehr betriebssicher ist.“

Unsere Themen in der Aprilausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Tag der Arbeit 2026: Erst unsere Jobs, dann eure Profite.  Heraus zum 1. Mai!
• Für Hamburg – NEIN zu Olympia!
• Podiumsdiskussionen zu Olympia
• Olympiareife Bruchlandung
• Homer oder Vom griechischen Olympia zum hamburgnahen Pinneberg
• Rot-Grün verweigert weiterhin Kostendebatte
• Hamburg-Takt im Verkehr: SPD mit Wahlversprechen völlig aus dem Takt
• 40 Jahre nach Tschernobyl: Atomkraft? Das rollt weiter (durch Hamburg)!
• Tipps & Termine
• Aktionscamp gegen Obdachlosigkeit. Im Gedenken an 25 verstorbene Obdachlose
• Zum Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai
• 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung. Chance für Frieden und Demokratie in Europa
• Inge Stolten neu im Hamburger Straßenbild
• Wie tickt die Hamburger Linkspartei? Deine Stadt, deine Stimme, keine Spiele
• Fraktionsspitze der Linkspartei bestätigt
• Kulturtipp: Ausstellung – Kunst und Kampf gegen das Vergessen

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Die Debatte zu diesem Punkt ist hier in komplett als Video online.Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video online.
 

Die Rede von Stephan Jersch für Die Linke im Wortlaut: 
 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die
Volksgesetzgebung in Hamburg ist ein hohes Gut,
und sie wird verantwortungsvoll auch von den
Nichtregierungsorganisationen beansprucht. Drei
Volksentscheide in 15 Jahren: Das zeigt, wie wich-
tig dieses Instrument ist und wie zentral es auch
angewendet wird. Es geht um Chancengleichheit –
Chancengleichheit gegen Pressemacht, Chancen-
gleichheit gegen Konzernmacht und deren Gelder.

Ich erinnere nur bei "Hamburg Werbefrei" an die
Plakatkampagne der Werbeindustrie. Ich erinnere
bei "Unser Hamburg – Unser Netz" an die Plakat-
kampagne von Vattenfall. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, diese Chancengleichheit muss hergestellt
werden. Sie tun hier wie David gegen Goliath, und
Goliath verlangt, dass David seine Steinschleuder
aus der Hand legt. Das ist keine Chancengleichheit.
(Beifall bei der Linken und bei Lisa Maria Ot-
te GRÜNE)

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es ist ein Trep-
penwitz, dass die Finanzierungsfrage von der AfD
aufgeworfen wird. Wenn Sie in Ihrer einen Anfrage
erwähnen, womit sich NGOs alles finanzieren, dann
habe ich dort keinen Punkt gefunden, mit dem Sie
sich nicht auch finanzieren – bis hin zum Goldver-
kauf.
(Krzysztof Walczak AfD: Für Parteien gibt es
Transparenzregeln!)

Letztlich muss man sagen: Ihre Anfrage dazu ist
die schlechteste, die ich seit 2015 in diesem Haus
gelesen habe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie
diese Debatte zurückziehen.

2,7 Prozent der Geldmittel sind während des Volks-
entscheides aus dem europäischen Ausland ge-
kommen; darüber kann man nicht wirklich diskutie-
ren.
(Dirk Nockemann AfD: Alles unsere Freun-
de!)

Wir werden als Linke diese Volksgesetzgebung mit
Zähnen und Klauen verteidigen. Wir wollen sie aus-
bauen; wir wollen die Demokratie resilienter ma-
chen. Es darf kein Sägen an der Volksgesetzge-
bung geben, nicht an der Transparenz, so wie sie
im Moment verwirklicht ist, und auch nicht an der
Neutralitätspflicht des Senats.

Mein Gott, hier sitzen Parteien, die einen Apparat
haben. Sagen Sie mal, wie saft- und kraftlos sind
Ihre Parteien eigentlich? Chancengleichheit für die
Volksgesetzgebung! In diesem Sinne.
(Beifall bei der Linken)

Unsere Themen in der Märzausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung. Aufruf der Hamburger LINKEN zum Ostermarsch
• NOlympia! Dabei bleibt’s!
• NOlympische Bilanz Milano Cortina ’26
• Olympia in Hamburg: Was kostet uns das wirklich? Chancen, Risiken und Folgen für unsere Stadt
• Gebäudeenergiegesetz und der Hamburger Klimaplan oder: Warum die geplante Reform ein Rückschritt ist
• Politische Sensation: CDU entdeckt Heizungsgesetz – und ist entsetzt, dass es existiert
• Tierversuche in Hamburg: 14.775 getötete »überschüssige Versuchstiere«
• In memoriam Rolf Becker
• 45 Jahre BUND Hamburg – Umweltbewegung mit Wirkung
• Taschenspielertricks an der Elbe? Wie Hamburg seine Bürger*innen mit Wissenschaft von Olympia überzeugen will
• Herzlichen Glückwunsch zum 20-Jährigen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR)
• Dokumentiert: Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus
• Kulturtipp: Erst reden, dann feiern! Jubiläumsfeier des HBgR

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Im Zusammenhang mit Transporten von Hamburg in die USA bzw. aus Kanada nach Hamburg fehlen außerdem Angaben, welche radioaktiven Materialien genau an Bord waren.

Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum von knapp drei Monaten 43 Atomtransporte durch Hamburg per LKW oder per Schiff. 18 dieser Transporte erfolgten mit angereichertem Uran vom 8. Dezember 2025 bis zum 6. März 2026. Dazu gehört angereichertes Uran in Form von Uranhexafluorid aus Uranfabriken in Gronau (D) oder Almelo (NL) nach Schweden. Aus Schweden wiederum kamen Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz. Außerdem 25 weitere Transporte mit radioaktiven Stoffen, darunter Cobalt-60, abgereichertes Uranhexafluorid, Behälter mit Strontium-90, Americium-241 und Cäsium-137 und frisches Urankonzentrat aus Namibia sowie Urandioxid für Argentinien.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage der beiden Linken Bürgerschaftsabgeordneten zu den Atomtransporten durch Hamburg mit der Drucksachennummer 23/03349 ist hier in der Parlamentsdokumentation als PDF online  und auch direkt hier mit den Antworten (PDF)