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            <title>DIE LINKE. Stephan Jersch: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>DIE LINKE. Stephan Jersch</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 18:35:31 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 18:35:31 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-450437</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 17:47:38 +0100</pubDate>
                <title>A26 Ost: Bauarbeiten hebeln den Rechtsweg aus</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/a26-ost-bauarbeiten-hebeln-den-rechtsweg-aus/</link>
                
                <description>Die Rodungsarbeiten für den Bau der A26 Ost im Fürstenmoor wurden überraschend in der vergangenen Woche aufgenommen – ausgerechnet im direkten Umfeld eines Seeadlerhorstes. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, noch bevor die möglichen rechtlichen Schritte ausgeschöpft sind. Für die Umweltverbände und alle, die sich für den Erhalt der wertvollen Naturräume einsetzen, werden Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten so faktisch entwertet.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dazu <strong>Stephan Jersch</strong>, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: <i>„Wir erleben es in Hamburg immer öfter, dass jede Chance genutzt wird, durch vollendete Tatsachen jede Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten ad absurdum zu führen. Formal ist das Recht auf der Seite der DEGES, die den Autobahnbau verantwortet. Doch die fehlende aufschiebende Wirkung des Planergänzungsbeschlusses und das Verhalten der Umweltbehörde sind für mich unbegreiflich. Die BUKEA muss erklären, warum ein Seeadlerhorst nicht schützenswert ist, wenn er einer Autobahn im Weg ist – als es um einen Horst in der Nähe von Windrädern in den Vierlanden ging, wurde die Behörde in rasantem Tempo mit Anordnungen zum Schutz des Horstes tätig. Rot und Grün schwärmen gern von ehrenamtlichem Engagement, dem Erhalt der Flora und Fauna und dem Anspruch auf Bürger*innenbeteiligung – doch sobald wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen, ist alles nur noch eine Floskel. Dieser Angriff auf die Natur muss gestoppt werden, vor weiteren Aktivitäten muss das ordentliche Gerichtsverfahren abgewartet werden.“</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450321</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 12:04:29 +0100</pubDate>
                <title>ZRE-Skandal: Untersuchungsausschuss ist der folgerichtige nächste Schritt</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/zre-skandal-untersuchungsausschuss-ist-der-folgerichtige-naechste-schritt/</link>
                
                <description>Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum ZRE (Zentrum für Ressourcen und Energie) zustimmen. Es sei die Pflicht der Opposition, mögliches Behördenversagen aufzuklären, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>„Wir haben einen langen Geduldsfaden gehabt und schon zu Beginn der Akteneinsicht die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht. Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass sehr viele Fragen offen geblieben sind und die Aufarbeitung der Vorkommnisse hinter verschlossenen Türen bisher kein befriedigendes Ergebnis erzielt hat.“</i></p>
<p>Die CDU hat mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Klar sei, dass CDU und Linke nur gemeinsam genügend Stimmen hätten, um den PUA durchzusetzen, sagt <strong>Stephan Jersch</strong>: <i>„Wir werden uns die Fragen ansehen und schauen, wo wir weitere Fragen haben. Darüber werden wir mit der CDU reden müssen. Klar ist für mich, dass die Stadtreinigung als Projektträgerin aus diesem Untersuchungsausschuss gestärkt hervorgehen muss und klare Verantwortlichkeiten für das Desaster des ZRE benannt werden müssen.“</i></p>
<p><i>(Foto: M.Zapf/Bürgerschaft Hamburg)</i></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449845</guid>
                <pubDate>Wed, 07 Oct 2026 13:57:07 +0200</pubDate>
                <title>Debatte: Wärmepumpenturbo weiter anheizen</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/debatte-waermepumpenturbo-weiter-anheizen/</link>
                
                <description>Wie geht das mit der Wärmewende und dem Klimaschutz? Dazu debattierte die Bürgerschaft am 30. September auf Antrag der Senatsfraktionen mit dem Thema: &quot;Wärmepumpenturbo weiter anheizen&quot;. Für die Linksfraktion stieg der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch in die Debatte ein. (Foto: Zapf, Bürgerschaft Hamburg)</description>
                <content:encoded><![CDATA[<ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e0feccc673e5de943274682b2e7df091c">Top 47 der Sitzung vom 30. September zum Thema Wärmepumpenturbo weiter anheizen - Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion - <a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/23/art/Drucksache/num/5398" target="_blank" class="tw:group tw:flex tw:w-fit tw:gap-2 tw:items-center tw:flex-wrap tw:text-[#1D4171]! tw:text-xs tw:focus:text-white! tw:cursor-pointer tw:focus:ourline-2 tw:focus:outline-[#1D4171] tw:px-2 tw:py-1 tw:rounded-md" rel="noreferrer">Drucksache 23/5398</a></li></ul><p>Die gesamte Debatte zum Thema ist <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/30/#top-518f0803-7bb7-4667-bafc-d12121acc206" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier in der Videothek der Bürgerschaft</a>. Die Reden von Stephan Jersch ist <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/30/#rede-3cc16946-06bd-43f4-aa7c-d7261c51524a" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier als Video</a> zu finden.&nbsp;</p>
<p>Die Rede im Wortlaut folgt.</p>]]></content:encoded>
                <category>Reden</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449709</guid>
                <pubDate>Sat, 26 Sep 2026 15:45:51 +0200</pubDate>
                <title>66. Anfrage zu Atomtransporten in Hamburg</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/66-anfrage-zu-atomtransporten-in-hamburg/</link>
                
                <description>Die Durchführung von Atomtransporten unterliegt der Geheimhaltung. Transporttermine und -strecken werden von den zuständigen Behörden im Bund und in den Bundesländern zunächst nicht veröffentlicht. Deshalb fragt der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch nunmehr zum 66. Mal im Abstand von ca. drei Monaten nach den radiokativen Transporten durch die Elbmetropole Hamburg. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Denn erst im Nachhinein teilt die Hamburger Umweltbehörde die Termine, das transportierte radioaktive Material und die genutzten Verkehrsmittel für die Transporte auf Nachfrage mit. Die Ergebnisse zeigen ein Bild, wie intensiv Hamburg als Transit- und Umschlagsort noch mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden ist. Bei den Nachfragen zeigt sich aber immer auch wieder, dass den Behörden in ihrem Kontrollsystem Fehler unterlaufen, die ohne derartige Nachfragen nicht aufgefallen wären.</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e0ba83d1df24cb84853a8c1e9704b52a3">Die SKA mit den Fragen und Antworten zu den Atomtransporten durch Hamburg ist <a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&amp;file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F105128%2F23_05231_atomtransporte_durch_hamburg_vii#pagemode=none&amp;search=atomtransporte&amp;phrase=false&amp;parldokSearchResults=atomtransporte" target="_blank" rel="noreferrer noopener">als Drs 23/5231 hier online</a> (PDF). Außerdem wegen der genannten Unklarheiten oder auch Fehler diese <a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&amp;file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F104949%2F23_05076_warum_koennen_in_hamburg_radioaktive_stoffe_ohne_genehmigung_umgeschlagen_werden#pagemode=none&amp;search=atomtransporte&amp;phrase=false&amp;parldokSearchResults=atomtransporte" target="_blank" rel="noreferrer noopener">SKA Drs. 23/5076 „Warum können in Hamburg radioaktive Stoffe ohne Genehmigung umgeschlagen werden?“</a></li></ul>]]></content:encoded>
                <category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 25 Sep 2026 14:23:00 +0200</pubDate>
                <title>Debatte: Große Anfrage der AfD zu Klimanlagen</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/debatte-grosse-anfrage-der-afd-zu-klimanlagen/</link>
                
                <description>Am 2. September stand die Große Anfrage der AfD zum Thema Klimanlagen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Die AfD bestreitet die menschengemachten Gründe der Klimakrise und will statt Erneuerbarer Energien lieber zurück zu fossilem und Atomstrom. Stephan Jersch sprach für die Linksfraktion zum Thema. (Foto: Zapf, Bürgerschaft Hamburg)</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zum Thema "Klimaanlagen in Hamburg - Große Anfrage der AfD-Fraktion.&nbsp;</p>
<p>Zu diesem Thema sprach Stephan Jersch in der Debatte. Hier seine <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/28/#rede-d48833bc-4c2c-4e35-82dc-8bed1c2182d7" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Rede als Video aus der Mediathek der Bürgerschaft</a>.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Reden</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449982</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 22:22:00 +0200</pubDate>
                <title>Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen: ein Rohrkrepierer</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/foerderung-von-nachhaltigen-flugkraftstoffen-ein-rohrkrepierer-2/</link>
                
                <description>500.000 Euro jährlich stellt die Flughafen Hamburg GmbH für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) bereit. Und doch hat keine einzige Airline die Förderung in Anspruch genommen. Der Grund: Die Förderrichtlinie setzt die Bedingung, dass die SAF innerhalb eines Umkreises von 150 Kilometern Luftlinie um den Flughafen Hamburg „endproduziert“ sein müssen. Es gibt jedoch in diesem Umkreis keine Produktionsstätte. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Stephan Jersch</strong>, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: <i>„Der Flughafen kündigt eine Förderung an und knüpft sie an eine Bedingung, die nicht erfüllbar ist: Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Dass 2025 keine einzige Airline einen Antrag gestellt hat, ist keine Überraschung, sondern die logische Folge einer Richtlinie, die an der Realität vorbeigeht.“&nbsp;</i></p>
<p>Auch mit Blick auf mögliche künftige Produktionskapazitäten bleibt die Förderung fragwürdig. Für die Raffinerie Holborn in Hamburg wird eine mögliche Produktion von jährlich rund 220.000 Tonnen grünem Diesel und biobasiertem SAF in Aussicht gestellt. Ob und wann die entsprechenden Mengen tatsächlich produziert werden, ist jedoch offen.&nbsp;</p>
<p><strong>Jersch:</strong><i>„Die Förderung des Flughafens bleibt offenbar auch in Zukunft ohne reale Grundlage – und damit ein Programm, das über Jahre hinweg niemand in Anspruch nimmt. Wer nachhaltige Flugkraftstoffen zum Durchbruch verhelfen will, muss Förderbedingungen schaffen, die auch greifen. Andernfalls ist es reine Symbolpolitik auf Kosten des Klimaschutzes.“&nbsp;</i></p><ul class="list-normal"><li class="ck-list-marker-italic" data-list-item-id="e520affdd098577c657e20b6a1ab8c9f7"><i>Die Schriftliche Kleine Anfrage mit der Nummer </i><a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&amp;file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F105125%2F23_05228_nachhaltigerer_flugverkehr_und_privatjets#pagemode=none&amp;search=Jersch&amp;phrase=false&amp;parldokSearchResults=Jersch" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer"><i>23/5228 ist hier als PDF</i></a></li></ul>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Tourismus</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Tue, 15 Sep 2026 14:04:25 +0200</pubDate>
                <title>Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen: ein Rohrkrepierer!</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/foerderung-von-nachhaltigen-flugkraftstoffen-ein-rohrkrepierer-1/</link>
                
                <description>500.000 Euro jährlich stellt die Flughafen Hamburg GmbH für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) bereit. Und doch hat keine einzige Airline die Förderung in Anspruch genommen. Der Grund: Die Förderrichtlinie setzt die Bedingung, dass die SAF innerhalb eines Umkreises von 150 Kilometern Luftlinie um den Flughafen Hamburg „endproduziert“ sein müssen. Es gibt jedoch in diesem Umkreis keine Produktionsstätte. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Stephan Jersch</strong>, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: <i>„Der Flughafen kündigt eine Förderung an und knüpft sie an eine Bedingung, die nicht erfüllbar ist: Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Dass 2025 keine einzige Airline einen Antrag gestellt hat, ist keine Überraschung, sondern die logische Folge einer Richtlinie, die an der Realität vorbeigeht.“&nbsp;</i></p>
<p>Auch mit Blick auf mögliche künftige Produktionskapazitäten bleibt die Förderung fragwürdig. Für die Raffinerie Holborn in Hamburg wird eine mögliche Produktion von jährlich rund 220.000 Tonnen grünem Diesel und biobasiertem SAF in Aussicht gestellt. Ob und wann die entsprechenden Mengen tatsächlich produziert werden, ist jedoch offen.&nbsp;</p>
<p><strong>Jersch:</strong> <i>„Die Förderung des Flughafens bleibt offenbar auch in Zukunft ohne reale Grundlage – und damit ein Programm, das über Jahre hinweg niemand in Anspruch nimmt. Wer nachhaltige Flugkraftstoffen zum Durchbruch verhelfen will, muss Förderbedingungen schaffen, die auch greifen. Andernfalls ist es reine Symbolpolitik auf Kosten des Klimaschutzes.“&nbsp;</i></p><ul class="list-normal"><li><i>Die Drucksache zum Thema ist </i><a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&amp;file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F105125%2F23_05228_nachhaltigerer_flugverkehr_und_privatjets#pagemode=none&amp;search=Jersch&amp;phrase=false&amp;parldokSearchResults=Jersch" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer"><i>hier als PDF online</i></a><i>. Siehe auch direkt </i><a href="/fileadmin/lcmsstephanjersch/Artikelbilder/ab_06-2020/pdf/23-05228_Privatjet_und_SAF.pdf" class="link-download"><i>hier mit den Antworten</i></a><i>.</i></li></ul>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 11 Sep 2026 00:06:51 +0200</pubDate>
                <title>Kostenexplosion bei &quot;Vera II&quot; darf nicht zu Gebührensteigerungen führen</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/kostenexplosion-bei-vera-ii-darf-nicht-zu-gebuehrensteigerungen-fuehren/</link>
                
                <description>Der Aufsichtsrat von Hamburg Wasser hat heute die Nachbewilligung zusätzlicher Finanzmittel für den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage „Vera II“ beschlossen. Die Gesamtkosten, einschließlich einer Risikovorsorge, steigen damit um weitere 71,2 Millionen Euro. Bereits in den Vorjahren waren die Kosten für die Realisierung des Bauvorhabens dramatisch gestiegen und hatten zu berechtigt heftiger Kritik geführt. (Foto: HamburgWasser)</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Stephan Jersch, </strong>umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: <i>„Man kann dem heutigen Beschluss des Aufsichtsrats zumindest ein Gutes abgewinnen: Die Neuorganisation von Großprojekten im Bereich der Umweltbehörde zeigt Wirkung. Ein kritisches Kostenmanagement und die Berücksichtigung der Grundsätze für kostenstabiles Bauen führen jetzt zu einer schmerzhaften weiteren Erhöhung der Finanzlast. Ich kann nur hoffen, dass diese Neubewertung von Risiken, Preisentwicklung und Kostenvarianz eine nachhaltige Wirkung zeigen wird. Das bisherige Stakkato an Kostensteigerungen ist geeignet, die öffentlichen Unternehmen in Hamburg insgesamt dauerhaft zu schädigen. Die Linksfraktion erwartet, dass die zusätzlichen Kosten nicht über die Gebühren für alle Hamburger*innen finanziert werden. Kostenstabiles Bauen muss von einer gebührenstabilen Realisierung begleitet werden.“</i></p>
<p>--</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449158</guid>
                <pubDate>Tue, 18 Aug 2026 12:37:25 +0200</pubDate>
                <title>Senatorin Fegebank: Offenbarungseid beim Klimaschutz und der Kostenkontrolle</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/senatorin-fegebank-offenbarungseid-beim-klimaschutz-und-der-kostenkontrolle/</link>
                
                <description>In einem aktuellen Interview äußert sich Umweltsenatorin Katharina Fegebank zur Kostenexplosion bei Hamburger Großprojekten und den Klimazielen der Stadt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>„Dass Senatorin Fegebank inzwischen sagt, die Klimaziele seien unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht erreichbar, ist ein alarmierendes Eingeständnis. Gerade beim Klimaschutz kann sich Hamburg nicht damit herausreden, dass der Bund falsche Weichen stellt. Die Stadt hat eigene Handlungsmöglichkeiten und muss die auch ausschöpfen: beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bei der Wärmewende, beim Schutz von Grünflächen, bei der Klimaanpassung und bei der sozialen Ausgestaltung der zu ergreifenden Maßnahmen. Es ist ein katastrophales Signal in die Stadtgesellschaft, die vergangenes Jahr mit dem Zukunftsentscheid die Stadt auf schärfere Klimaziele verpflichtet hat, dass die federführende Behörde und ihre Senatorin jetzt schon vor den Herausforderungen kapituliert. Die Ideenlosigkeit der Umweltbehörde ist einfach erschütternd.“</i></p>
<p><strong>Stephan Jersch</strong> zum Finanzdrama um das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE): <i>„Der Fall ZRE zeigt, dass die Stadt dringend aus den laufenden Großprojekten lernen muss. Wenn aus ursprünglich 234 Millionen Euro bis zu 780 Millionen werden, reicht es nicht, im Nachhinein Haftungsfragen zu prüfen. Und die Kostensteigerungen lassen sich auch nicht allein durch gestiegene Bau- und Materialkosten erklären. Wir brauchen eine transparente Kostenplanung, wirksame Kontrollen und eine klare politische Verantwortung. Die Menschen in Hamburg haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum wichtige Projekte derart katastrophal aus dem Ruder laufen. Und auch das Modell, dass die Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen nur aus Verwaltung und Regierung besetzt werden, ist gescheitert – ohne Whistleblower ist das Parlament überhaupt nicht mehr in der Lage, Planungen wirksam zu kontrollieren. Hamburg braucht hier eine grundlegende Reform, um öffentliche Unternehmen in ihrer Position zu stärken.“</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-448937</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Jul 2026 10:50:13 +0200</pubDate>
                <title>„Verlangsamung des Einlasses“: Hamburgs Schwimmbäder werden von Hitzewellen überfordert</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/verlangsamung-des-einlasses-hamburgs-schwimmbaeder-werden-von-hitzewellen-ueberfordert/</link>
                
                <description>Bei weit über 30 Grad ein Sprung ins kühle Wasser? Nicht in Hamburg: Während der letzten Hitzewelle gab es in zahlreichen Bädern Zugangsbeschränkungen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass Hamburgs Bäderinfrastruktur dem Klimawandel nicht gewachsen ist: Die Anzahl der Sommerbäder schrumpft seit Jahrzehnten, die Wasserfläche wird weniger, die Größe der Liegeflächen ist unbekannt und es fehlt an Personal.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dazu <strong>Stephan Jersch</strong>, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: <i>„Ganz viele Hamburger Familien können sich keine Fernurlaube leisten. Es bleibt die kleine Flucht in der Stadt und dazu gehören unsere Bäder. Der Senat weiß um den Klimawandel und die damit steigende Zahl von Extremwetterereignissen wie etwa Hitzewellen - und dennoch bleiben die Tore der Bäder vielen Hamburger*innen verschlossen. Das dann als ‚Verlangsamung des Einlasses‘ zu bezeichnen, ist nun wirklich eine krasse Schönfärberei. Wie unvorbereitet der Senat hier ist, sehen wir auch daran, dass überhaupt keine Informationen über die Zahl der Betroffenen solcher ‚Einlassverlangsamung‘ vorliegt.“</i></p>
<p>In den vergangenen Jahrzehnten hat die Zahl der reinen Sommerbäder um fast 40 Prozent, von 13 auf 8, abgenommen. Die Wasserfläche schrumpfte um fast ein Fünftel. Und die Fläche der Liegewiesen kann der Senat nicht benennen. Wenig Auszubildende und immer noch 29 unbesetzte Stellen bei Bäderland lassen nichts Gutes für die nächsten Hitzewellen erwarten. <strong>Stephan Jersch</strong>: <i>„Die nächsten richtig heißen Tage stehen schon vor der Tür – doch bereits die letzte Hitzewelle hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Hitzeaktionsplan für Hamburg formuliert daher auch klar Forderungen an Bäderland und die Umweltbehörde: Erweiterte Öffnungszeiten der Bäder wurden zwar in zwei Freibädern umgesetzt aber der Anspruch Abkühlung u.a. in Schwimmbädern zu finden wird durch selbst verschuldete Kapazitätsengpässe begrenzt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Und dazu gehört dann auch ein verbilligter Eintrittspreis zumindest bei Hitzeereignissen.“</i></p>
<p>Unsere Anfrage Drs. 23/4836 ist <a href="https://www.stephan-jersch.de/fileadmin/lcmsstephanjersch/Artikelbilder/ab_06-2020/pdf/2026-07-24_23-04836_Baederland_-_vom_Wetter_ueberfordert.pdf" class="link-download">hier direkt online (PDF)</a>.</p>]]></content:encoded>
                <category>Bezirke</category><category>Presse</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-448442</guid>
                <pubDate>Tue, 30 Jun 2026 14:16:26 +0200</pubDate>
                <title>CO2-Ausstoß steigt, statt zu sinken: Rot-Grün fährt Hamburgs Klimaziele vor die Wand</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/co2-ausstoss-steigt-statt-zu-sinken-rot-gruen-faehrt-hamburgs-klimaziele-vor-die-wand/</link>
                
                <description>Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen der Schätzbilanz für die Hamburger CO2-Emissionen zeigen: Der CO2-Ausstoß in Hamburg nimmt nicht ab, sondern sogar weiter zu. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>„Die Zahlen sind eine klimapolitische Bankrotterklärung für den rot-grünen Senat. Hamburg müsste seine Emissionen Jahr für Jahr deutlich senken - stattdessen steigen sie aber sogar noch! Das ist kein Ausrutscher, sondern das Ergebnis jahrelanger Symbolpolitik und verschleppter Entscheidungen. Wer angesichts dieser Entwicklung noch von erfolgreicher Klimapolitik spricht, verwechselt PR mit Realität. Erst der erfolgreiche Zukunftsentscheid zwingt den Senat überhaupt dazu, die Öffentlichkeit zeitnah über diese Entwicklungen zu informieren.&nbsp;</i></p>
<p><i>Ohne den Druck der Hamburger*innen würde Rot-Grün also die Realität weiter hinter verspäteten Statistiken verstecken. Der Ausbau der Wärmewende kommt nicht voran, der öffentliche Nahverkehr bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück und beim Ausbau erneuerbarer Energie herrscht Schneckentempo.</i> <i>Doch ein Sofortprogramm greift frühestens mit dem Jahr 2027, da erst dann das Klimaschutzgesetz eine Nachsteuerung vorschreibt - das ist zu spät.&nbsp;</i></p>
<p><i>Dass der Senat nach dem Bekanntwerden dieser Klimapleite nicht unverzüglich mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht, spricht für seine Hilflosigkeit. Die Zeit der Prüfaufträge ist vorbei - Hamburg braucht eine Regierung, die Klimaschutz als öffentliche Investitionsaufgabe sieht. Alle möglichen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Diese sozial gerecht gemeinsam mit den Hamburger*innen umzusetzen, ist der Senat verpflichtet. Regierungsarroganz ist jetzt fehl am Platz: Die Haushaltsberatungen im Spätsommer werden zum Test für eine sozial gerechte und wirksame Haushaltspolitik.“</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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                <pubDate>Tue, 30 Jun 2026 11:08:47 +0200</pubDate>
                <title>Entsiegelung ohne Plan: „Abpflastern“ wird zum Rohrkrepierer</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/entsiegelung-ohne-plan-abpflastern-wird-zum-rohrkrepierer/</link>
                
                <description>Von über 2200 Vorschlägen für Entsiegelungen von öffentlichen Flächen im Rahmen des Abpflastern-Wettbewerbs 2025 wurden gerade einmal zehn umgesetzt. Das ist eine Umsetzungsquote von 0,45 Prozent. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Fatal ist dabei, dass der Senat nicht beziffern kann, wie viel Fläche 2025 durch Bauprojekte im Gegenzug neu versiegelt wurde - die Daten werden nicht statistisch erfasst. Ob entsiegelte Flächen entsiegelt bleiben, ist zudem weitgehend dem Zufall überlassen: Nur bei RISA-geförderten Projekten gilt eine Fünf-Jahres-Frist. Bei allen anderen Flächen kann eine Neuversiegelung nicht verhindert werden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>&nbsp;<i>„Die Botschaft an engagierte Hamburger*innen ist deutlich: Beteiligt euch – aber erwartet nichts. Der Abpflastern-Wettbewerb ist das, was rauskommt, wenn Klimaanpassung ohne Ressourcen, ohne Verbindlichkeit und ohne politischen Willen betrieben wird. Plakatierung und Postkarten ersetzen keine Strategie und zwei Quadratmeter entsiegelte Fläche in Hamburg-Mitte sind kein Erfolg - sie sind ein Armutszeugnis. Hamburg braucht keine ins Leere laufenden Wettbewerbe, Hamburg braucht verbindliche Entsiegelungsziele, ausreichend finanzierte Bezirke und eine ehrliche Bilanz von Versiegelung und Entsiegelung. Wie sonst will die Stadt eine Netto-Null-Versiegelung erreichen?“</i></p>
<p>&nbsp;Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs.23/4447 ist <a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/104377/23_04447_abpflastern_ohne_personal_und_finanzielle_mittel#search=%22entsiegelung%22#navpanes=0" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier als PDF online</a>.</p>]]></content:encoded>
                <category>Umwelt Energie Klima</category>
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                <pubDate>Mon, 22 Jun 2026 15:39:04 +0200</pubDate>
                <title>Veranstaltung 08.07. - Ulrich Brand und Markus Wissen: Kapitalismus am Limit</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/veranstaltung-0807-ulrich-brand-und-markus-wissen-kapitalismus-am-limit/</link>
                
                <description>Das Buch „Kapitalismus am Limit“ von Ulrich Brand und Markus Wissen liefert eine prägnante Analyse der aktuellen ökologischen und sozialen Krisen im Kontext kapitalistischer Gesellschaftsstrukturen. Die Autoren knüpfen an ihr Konzept der „imperialen Lebensweise“ an, das sie bereits in ihrem gleichnamigen Werk vorgestellt haben, und stellen die zentrale Frage: Ist der Kapitalismus überhaupt noch zukunftsfähig?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<ul class="list-normal"><li>Das Buch <a href="https://www.oekom.de/buch/kapitalismus-am-limit-9783987260650" target="_blank" class="external" rel="noreferrer">„Kapitalismus am Limit“</a> von <strong>Ulrich Brand</strong> und <strong>Markus Wissen</strong></li></ul><p>Im Mittelpunkt stehen Themen wie <strong>grüne Kapitalismusstrategien, autoritäre Tendenzen und globale ökologische Ungleichheiten</strong> – sogenannte <strong>öko-imperiale Spannungen</strong>. Ziel des Buches ist es, dominante Denkmuster zu hinterfragen und <strong>Perspektiven für eine solidarische, gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation</strong> aufzuzeigen.</p>
<p>Ulrich Brand wird in einem etwa 20-minütigen Vortrag die zentralen Thesen und Argumente des Buches vorstellen. Als Nächstes kommen <strong>Sabine Ritter</strong> (Landessprecherin Die Linke Hamburg) sowie <strong>Stephan Krull</strong> (Gewerkschafter, aktiv in der Rosa-Luxemburg-Stiftung) zu Wort. Im Anschluss wollen wir <strong>mit Euch gemeinsam diskutieren</strong>, was die Ausführungen für die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Arbeit in Hamburg bedeutet. Moderation: <strong>Stephan Jersch</strong> (Bürgerschaftsfraktion Die Linke).</p>
<hr>
<p><strong>8. Juli 2026 um 18 Uhr, Rathaus Hamburg (Raum 151)</strong>. Eintritt frei, aber <strong>begrenzte Platzzahl</strong>! Wir bitten deshalb um <a href="https://www.linksfraktion-hamburg.de/termine/ulrich-brand-und-markus-wissen-kapitalismus-am-limit/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">verbindliche (hier Klicken) <strong>Anmeldung</strong></a>.</p>]]></content:encoded>
                <category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 16 Jun 2026 15:59:48 +0200</pubDate>
                <title>Wärmeplanung: ungenügend, unsicher, unverbindlich</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/waermeplanung-ungenuegend-unsicher-unverbindlich/</link>
                
                <description>Heute hat Umweltsenatorin Katharina Fegebank die Hamburger Wärmeplanung vorgestellt. Demnach soll die Wärmenutzung, die größte Quelle von CO2, bis 2040 klimaneutral umgestellt werden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>„Die Zahlen des Senats lassen wenig hoffen: Der hochgelobte Ausbau der Wärmepumpen liegt immer noch bei weniger als 30 Prozent der für die Umsetzung der Ziele monatlich notwendigen Anschlusszahlen – die Lücke zwischen Theorie und Realität wird immer größer. Der verzückte Blick auf eine ansteigende Kurve der Anschlüsse ersetzt keine wirksamen Maßnahmen. Angesichts der Unsicherheiten, die aus Berlin mit dem Gebäudemodernisierungs-gesetz kommen, wäre es notwendig, die städtischen Ambitionen beim Ausbau der Wärmenetze zu verstärken. Stattdessen beklagt sich der Senat in Richtung Berlin und in Hamburg bleibt es bei Planungen, die von Berlin torpediert werden. Es ist einfach zu unverbindlich und zu wenig, was von der Senatsbank kommt. Entschiedene Klimapolitik geht anders.“</i></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 16 Jun 2026 15:39:23 +0200</pubDate>
                <title>News aus Stadt und Stadtteil: Bürger*innen-Brief Juni 2026 ist online</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/news-aus-stadt-und-stadtteil-buergerinnen-brief-juni-2026-ist-online/</link>
                
                <description>Die Juni-Ausgabe vom Bürger*innen-Brief der beiden Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Sudmann und Stephan Jersch ist online. Darin aktuelle Berichte und Hintergründe aus der Hamburger Landespolitik und den Stadtteilen. Was ist los, nach dem Nein zu Olympia und den Reaktionen? Neue Studie zum möblierten Wohnen, neues zum Klimakiller Sulfuryldifluorid und Alternativen und natürlich auch viele Hinweise in Sachen Kultur und Termine. Wie immer kostenlos und auch als Mail-Abo erhältlich.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<ul class="list-normal"><li>Die neue Ausgabe Juni 2026 ist <a href="/fileadmin/lcmsstephanjersch/Artikelbilder/ab_06-2020/pdf/Briefe/BB_Sudmann_Jersch_2026-06_226_web.pdf" class="link-download">hier als PDF zum download</a>. Das Archiv der Bürger*innen-Briefe ist <a href="https://www.linksfraktion-hamburg.de/buergerinnen-briefe/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier online</a>.</li></ul><p>Unsere Themen in der Juni-Ausgabe:</p><ul class="list-normal"><li>An die Leserinnen und Leser</li><li>Nach dem Olympia-Referendum… ist nicht wieder vor dem Referendum?</li><li>Die eingebildete Mitte</li><li>Neue Studie zu möbliertem Wohnen: Wohnen Sie flexibel oder unflexibel?</li><li>Sulfuryldifluorid – zwischen Zulassung und Alternativverfahren</li><li>Taubenschutz in der Warteschleife: Eine Million bereitgestellt – nichts abgerufen!</li><li>»Mieten steigen weiter, Umland holt deutlich auf«</li><li>Alle unter einem Dach! Das neue »Haus der Bürgerschaft«</li><li>Wahlkreisbüro Bergedorf: Tag der offenen Tür am 9. Juli</li><li>Abschied von Klaus-Peter Berndt</li><li>Der Potsdamer Parteitag der deutschen LINKEN</li><li>»DIE LINKE als Steinhaus bauen«</li><li>Kultur- und Lese(Hör)tipp: Marc-Uwe Klings »Känguru-Rebellion« – Oder: Theorie, die lacht</li></ul><p>Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.</p>
<p>Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: <a target="Eine" title="–" class="Jahrhundertgeschichte">heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de</a>.</p>
<p>Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.<br>Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen. Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen<br>Heike Sudmann &amp; Stephan Jersch</p>]]></content:encoded>
                <category>Bürger*innen-Brief</category><category>Tierschutz</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448157</guid>
                <pubDate>Tue, 16 Jun 2026 13:42:18 +0200</pubDate>
                <title>Bilanz Atomtransporte durch Hamburg - zweites Quartal 2026</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/bilanz-atomtransporte-durch-hamburg-zweites-quartal-2026/</link>
                
                <description>Zwanzigmal Atomtransporte mit Kernbrennstoffen auf der Straße, darunter in sechs Fällen jeweils mit zwei LKWs und 31 Mal Transporte mit radioaktiven Stoffen per Schiff im Hamburger Hafen. In einem Fall gab es Beanstandungen der Wasserschutzpolizei wegen mangelhafter Ladungssicherung. Außerdem hat der HHLA Terminal in Altenwerder im Mai eine neue unbefristete Genehmigung zum Umschlag radioaktiver Güter erhalten. Das ist die Bilanz im zweiten Quartal 2026 als Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Kay Jäger von der Linksfraktion an den rot-grünen Senat.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<ul class="list-normal"><li>Die Fragen und Antworten sind in der <a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/104191/23_04355_atomtransporte_durch_hamburg_vi#navpanes=0" target="_blank" class="broken_link" rel="noreferrer noopener">Drucksache 23/4355 unter dem Titel „Atomtransporte durch Hamburg (VI)“</a> in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft zu finden. Hier ist die SKA <a href="/fileadmin/lcmsstephanjersch/Artikelbilder/ab_06-2020/23-04355-Atomtransporte-durch-Hamburg-VI.pdf" class="link-download">direkt mit den Antworten zu finden</a> (PDF)</li><li>Die letzte Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema: <a href="https://www.stephan-jersch.de/index.php?id=71376&amp;no_cache=1&amp;tx_news_pi1[news]=446672&amp;tx_news_pi1[controller]=News&amp;tx_news_pi1[action]=detail" target="_blank">Hamburg und Atomtransporte: Sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen - Quartalsabfrage der linken Bürgerschaftsfraktion</a></li></ul><p>Quartalsweise fragen die beiden Abgeordneten von der Linksfraktion den Hamburger Senat nach Angaben zu den durchgeführten Atomtransporten mit sogenannten Kernbrennstoffen und anderen radioaktiven Stoffen.&nbsp;</p>
<p>Trotz bundesdeutschem Atomausstieg bleiben die Zahlen der Atomtransporte durch Hamburg auf recht hohem Niveau. Grund dafür sind einerseits die beiden unbefristet in Betrieb befindlichen deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Uran-Brennstoff herstellen. Aber auch im Transit von Schweden nach Frankreich oder in die Schweiz gehen viele Transporte. Eine weitere Rolle spielen die Schiffstransporte mit radioaktiven Stoffen, wobei es sich oftmals um Uran im Naturzustand oder abgereichertes Uran handelt.</p><ul class="list-normal"><li><strong>Hinweis: </strong>Auf Fragen zu einem Atomtransport mit sieben Castorbehältern aus der britischen Plutoniumfabrik in Sellafield nach Brokdorf teilte der Senat in seiner Antwort mit, dass die Polizei keine Kenntnisse über einen Transport durch Hamburg habe, verwies aber auch auf die behördliche Geheimhaltung der Strecke. Diese Castoren haben am Dienstag, 16. Juni den Hafen Brunsbüttel erreicht und sind nicht zuvor per Bahn durch Hamburg gerollt. Jetzt steht die Umladung auf Tieflader und der Weitertransport nach Brokdorf ins dortige Zwischenlager an. Ein Endlager steht in den nächsten Jahrzehnten nicht zur Verfügung. Für den Nachmittag ist eine Mahnwache am AKW Brokdorf geplant. Siehe <a href="https://www.castor-stoppen.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.castor-stoppen.de</a></li></ul>]]></content:encoded>
                <category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 12 Jun 2026 13:21:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuelle Stunde: Debatte zu einem &quot;Klima-Antrag&quot; der AfD</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/aktuelle-stunde-debatte-zu-einem-klima-antrag-der-afd/</link>
                
                <description>&quot;Klimadebatte&quot; in der Bürgerschaft am 20. Mai 2026 ausgerechnet auf Antrag der AfD. Da gab es viel zu korrigieren und Fakten grade zu ziehen. Gegen Gleich zwei mal ging deshalb für die Linksfraktion auch der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch in der Debatte ans Rednerpult. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<ul class="list-normal"><li data-list-item-id="ea9622274864e0af4ea446f0edfba64e4">Aktuelle Stunde in der Bürgerschaftssitzung am 20. Mai auf Antrag der AfD: Forscher sagen Klimaapokalypse ab – Hamburg<br>braucht jetzt die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik</li><li data-list-item-id="efd251a4540b841e7a5f760c17e9a6898">(Foto: M.Zapf, Bürgerschaft Hamburg)</li></ul><p>Hier ist die <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/24/#top-2cf9541e-8aad-49c1-83ea-624a3ae0812e" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">gesamte Debatte als Video</a> aus der Mediathek der Bürgerschaft. Die beiden Reden von Stephan Jersch sind <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/24/#rede-835a9735-8238-43a3-88d7-be29a22ec982" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier</a> und <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/24/#rede-51000488-6c36-4c4c-967c-818c0c72e28b" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier</a> als Video.&nbsp;</p>
<p>Reden von Stephan Jersch (Die Linke) im wortlaut:</p>
<p>Rede Nr. 1:&nbsp;</p>
<p>Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die<br>Anmeldung dieses Themas ist ein großes Glück,<br>denn sonst hätte niemand wirklich mitbekommen,<br>dass die Klimakrise abgesagt ist;<br>(Dirk Nockemann AfD: Sie waren ja schon<br>immer Ökosozialist!)</p>
<p>Milliarden Menschen und 99,9 Prozent aller Wis-<br>senschaftler:innen irren augenscheinlich – nein, Sie<br>sind die Geisterfahrer auf der Klimaautobahn in die-<br>sem Land.<br>(Beifall bei der Linken, der SPD und den<br>GRÜNEN)</p>
<p>Als ich das Thema gelesen habe, habe ich über<br>das Niveau der Anmeldung nachgedacht und konn-<br>te es eigentlich nur noch mit einer Diskussion über<br>die Scheibenwelt toppen.<br>(Heiterkeit bei der Linken, der SPD und den<br>GRÜNEN)</p>
<p>Denn seit Beatrix von Storch, die weniger Sonnen-<br>einstrahlung empfahl, um das Klima abzukühlen,<br>wissen wir, dass die Klimapolitik eine Kernkompe-<br>tenz der AfD ist. Hier hat Bildung und Medienkom-<br>petenz eindeutig versagt, und die Anmeldung ist<br>eher ein Koma intellektueller Leistung. Für Ihre<br>180-Grad-Wende, die Sie angekündigt haben, emp-<br>fehle ich ein paar Anträge:<br>(Zuruf von Dirk Nockemann AfD)</p>
<p>Zum Beispiel können Sie gern beantragen, dass<br>fossile Energie unendlich ist,<br>(Beifall bei Michael Gwosdz GRÜNE)</p>
<p>denn es dauert nur 200 bis 450 Millionen Jahre,<br>dann haben wir wieder ein bisschen was, wenn<br>man das entsprechend deutschnationaler Energie-<br>politik aufbereitet.<br>(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den<br>GRÜNEN)</p>
<p>Über den Anlass ist schon einiges gesagt worden:<br>Das Extremszenario RCP 8.5 ist unplausibel, weil<br>– auch das wurde schon gesagt – die erneuerbaren<br>Energien auf dem Vormarsch sind; ein Erfolg der<br>klimabewegten Menschen in diesem Land und auf<br>der Welt.<br>(Beifall bei der Linken, den GRÜNEN und<br>vereinzelt bei der SPD – Dirk Nockemann<br>AfD: Das ist doch Quatsch!)</p>
<p>Auch Kollegin Domm hat schon erwähnt, dass die<br>Szenarien immer noch bis zu einem Klima- bezie-<br>hungsweise Temperaturanstieg von 3,5 Grad ge-<br>hen, was unter anderem bedeutet – das jetzt für<br>Sie noch mal zum Buchstabieren –: Gefahr für die<br>marinen Gebiete der Arktis, für Grönland, das arkti-<br>sche Sommereis, die Korallenriffe und die Atlantik-<br>zirkulation. Wenn diese wegfällt, wird es hier richtig<br>kühl; das wissen Sie, das nennt man Golfstrom,<br>aber vielleicht können wir für Sie noch eine kleine<br>Nachschulung organisieren.</p>
<p>Das ist also nach wie vor kein Grund zur Entwar-<br>nung, sondern eine Bestätigung unseres bisherigen<br>fraktionsübergreifenden Handelns, das wir für die<br>Klimapolitik brauchen; es ist eine Bestätigung, dass<br>wir weiter auf diesem Weg gehen müssen, denn<br>nur damit werden wir wirklich die Chancen dieser<br>Gesellschaft heben können.<br>(Beifall bei der Linken, den GRÜNEN und<br>vereinzelt bei der SPD)</p>
<p>Wenn Sie so auf fossile Energien abfahren, kann<br>ich nur sagen: Gucken wir uns Subventionen an.<br>Die Subventionen für fossile Energien waren bisher<br>über 600 Milliarden Euro. Bei den erneuerbaren<br>Energien lagen wir gerade mal bei 150 Milliarden.<br>(Dirk Nockemann AfD: Stimmt nicht!)</p>
<p>Steuergeld ist sinnvoll zu investieren und nicht als<br>Plünderung der öffentlichen Haushalte zu benut-<br>zen. Es muss dafür herhalten, dass wir hier bezahl-<br>bare, sozial gesicherte Energie liefern können<br>Sie sind die Nulllinie bei der Klimagerechtigkeit;<br>das kann man wirklich so feststellen. Darunter kann<br>nichts mehr kommen.<br>(Beifall bei der Linken, den GRÜNEN und<br>vereinzelt bei der SPD)</p>
<p>Schauen wir uns noch mal die Klimafolgekosten an,<br>worüber wir schon öfter in diesem Haus diskutiert<br>haben: bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050 – und<br>nicht nach dem Maximalszenario.<br>(Zuruf von Krzysztof Walczak AfD)</p>
<p>Todesopfer, Klimageflüchtete: Wie viele Todesopfer<br>wollen Sie noch weiter? Wie viele Klimageflüchtete<br>wollen Sie noch weiter?<br>(Krzysztof Walczak AfD: Sie sind doch für<br>offene Grenzen!)</p>
<p>Mit Ihrer Retroenergiepolitik berauben Sie die Men-<br>schen ihrer Heimat.<br>(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den<br>GRÜNEN)</p>
<p>Wir haben in diesem Land wichtige Assets: Wind,<br>Sonne, Erdwärme. Der Wohlstand bedingt sich<br>einerseits aus unserer Umwelt und andererseits<br>aus der Wirtschaftspolitik, aber gleichberechtigt –<br>gleichberechtigt; Sie können nicht das eine vor das<br>andere ziehen. Dann empfehle ich Ihnen vielleicht<br>einen Besuch in einem Braunkohletagebau, den<br>Sie augenscheinlich gern machen.<br>(Dirk Nockemann AfD: Kernkraft!)</p>
<p>Da schnuppert man aber richtig an der Umweltpoli-<br>tik Ihrer Partei.</p>
<p>Das, was Sie hier machen, ist letztlich eine Be-<br>reicherungspolitik für Trump und Putin.<br>(Lachen bei Krzysztof Walczak AfD)</p>
<p>Sie sind die Terminatoren bezahlbarer, sozial ge-<br>rechter Energie, und die Aktuelle Stunde ist eher<br>eine steuerbezahlte Realsatire.<br>(Beifall bei der Linken, der SPD und den<br>GRÜNEN)</p>
<p>Ich glaube, damit ist zu Ihrer Absicht schon genug<br>gesagt. – Danke.<br>(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)</p>
<p><strong>Rede Nummer 2 in der laufenden Debatte:</strong></p>
<p>Stephan Jersch Die Linke:</p>
<p>Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es<br>reizt mich, zu einigem, das ich hier gehört habe,<br>doch das ein oder andere beizutragen.<br>Luft zu besteuern ist wie Ablasshandel. Ich kann<br>der AfD nur empfehlen: Weniger Schnappatmung,<br>dann gibt es auch weniger CO2-Ausstoß.<br>(Heiterkeit und Beifall bei der Linken und ver-<br>einzelt bei den GRÜNEN)</p>
<p>Was aber der Grundfehler Ihrer Priorisierung, die<br>Sie so benannt haben, ist: Wirtschaft geht bei Ihnen<br>vor Klima.<br>(Zuruf von der AfD: Ja! und Beifall)</p>
<p>Beides ist miteinander verbunden, und wir werden<br>das Klima natürlich zugunsten der Wirtschaft retten;<br>ansonsten haben wir wirklich schlechte Karten. Bei-<br>des kann nur zusammen verwirklicht werden. Denn<br>was ist das für eine Wirtschaft, in der die Menschen<br>in der Umwelt nicht mehr leben können, weil die<br>Umwelt einfach zuschanden geritten worden ist?<br>(Krzysztof Walczak AfD: Apokalypse ist ab-<br>gesagt!)</p>
<p>Ich sehe Ihr Problem: Keine Klimaanlagen in Häu-<br>sern in Hamburg – da muss man halt öfter ins Auto,<br>einen Verbrenner, steigen, damit man da wenigs-<br>tens die Klimaanlage anschalten kann. Ich kann<br>Ihnen sagen: Die baulichen Maßnahmen sind her-<br>vorragend, und sie sind wirksam. Wir brauchen hier<br>nur im Ausnahmefall irgendwo eine Klimaanlage.<br>(Krzysztof Walczak AfD: Wahnsinn! Wahn-<br>sinn! – Marco Schulz AfD: Entwicklungsland!)</p>
<p>Aber was mich besonders irritiert hat, ist die Aus-<br>sage der Kollegin Heitmann, die meint, dass der<br>RCP 8.5 die Grundlage für gerichtliche Entschei-<br>dungen sei. Das ist schlicht und ergreifend der<br>Wahrheitsgehalt, den die AfD auch ansonsten mit<br>ihren Fake News zum Besten gibt.<br>(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)</p>
<p>Frau Heitmann, ich weiß nicht, ob Sie jemals etwas<br>vom Pariser Klimaabkommen gehört haben – ich<br>befürchte, nein.<br>(Krzysztof Walczak AfD: Doch! Das wollen<br>wir ja abschaffen!)</p>
<p>Dies ist aber ein völkerrechtlich verbindliches Ab-<br>kommen, das es einzuhalten gilt, wie drinsteht:<br>die 2-Grad-Grenze, am besten nach Möglichkeit<br>die 1,5-Grad-Grenze. Das ist verbindlich. Ich glau-<br>be, das ist einer der Gründe, warum Ihre Bundes-<br>tagsfraktion den Austritt aus dem Pariser Klimaab-<br>kommen fordert, genauso wie aus dem European<br>Green Deal.<br>(Beifall bei der AfD – Krzysztof Walczak AfD:<br>Ganz genau!)</p>
<p>Das zeigt wirklich, dass Ihre 180-Grad-Wende, die<br>Sie sich in diesem Haus nicht so zu benennen trau-<br>en …<br>(Marco Schulz AfD: Haben wir doch!)</p>
<p>– Tun Sie es doch; sagen Sie konkret, was Sie wol-<br>len, wo Ihre Rückschritte sind, wo die Menschen in<br>den nächsten Jahren vermehrt sterben werden, wo<br>sie leiden. Tun Sie es. Das erwarte ich von Ihnen. –<br>Danke.<br>(Beifall bei der Linken)</p>]]></content:encoded>
                <category>Reden</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449225</guid>
                <pubDate>Wed, 03 Jun 2026 13:09:00 +0200</pubDate>
                <title>Debatte: 34. Ostseeparlamentarierkonferenz und Senatsstellungnahme zur Umsetzung der Resolution</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/debatte-34-ostseeparlamentarierkonferenz-und-senatsstellungnahme-zur-umsetzung-der-resolution/</link>
                
                <description>Bürgerschaftsdebatte im April 2026 zur 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, sowie: Stellungnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung der Abschlussresolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz. Für die Linksfraktion nimmt der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch in seiner Rede Stellung. (Foto: M.Zapf, Hamburger Bürgerschaft)
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Zu <a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/23/art/Drucksache/num/3558" target="_blank" class="tw:group tw:flex tw:w-fit tw:gap-2 tw:items-center tw:flex-wrap tw:text-[#1D4171]! tw:text-xs tw:focus:text-white! tw:cursor-pointer tw:focus:ourline-2 tw:focus:outline-[#1D4171] tw:px-2 tw:py-1 tw:rounded-md" rel="noreferrer">Drucksache 23/3558</a> - Die gesamte Debatte ist <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/21/#top-42cd1bb7-ddba-46eb-8113-1af30d17e953" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier als Video</a> in der Mediathek der Bürgerschaft. Und hier <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/21/#rede-ce26095c-07d7-4d91-a5cf-7d9d824616f8" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">als Video die Rede von Stephan Jersch</a>. Die Rede im Wortlaut zum Thema: 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, sowie: Stellungnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung der Abschlussresolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz<br>&nbsp;</p>
<p>Stephan Jersch Die Linke:</p>
<p>Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Un-<br>terrichtung über die 34. Ostseeparlamentarierkonfe-<br>renz ist eine gute Gelegenheit, auf eine produkti-<br>ve und zukunftsorientierte Konferenz, diesmal auf<br>den Åland-Inseln, zu blicken. Immer noch herrscht<br>Krieg in Europa, ein Angriffskrieg Russlands auf die<br>Ukraine, der Tag für Tag Leben kostet und Grund-<br>werte, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern<br>leidvoll erkämpft wurden, negiert.</p>
<p>In zwei Minuten kann ich nur auf ganz wenige<br>Punkte eingehen,<br>(Dirk Nockemann AfD: Das ist die Kunst!)</p>
<p>was ich jetzt tun will: Wichtig sind die vielen Punk-<br>te der Schlussresolution, die Hoffnung machen,<br>und die von Konferenz zu Konferenz stärkere Be-<br>teiligung der Jugend an der BSPC. Mit ihren fünf<br>Empfehlungen unter anderem zur Stärkung der<br>Biodiversität und des nachhaltigen Wirtschaftens,<br>der regenerativen Landwirtschaft und der Fischerei,<br>zur stärkeren Beteiligung junger Menschen – was<br>übrigens die ganze Konferenz durchwob – und<br>Feststellung, dass der Klimawandel ein Sicherheits-<br>risiko ist und die Energiewende beschleunigt wer-<br>den muss, setzen Jugendliche aus den Ostseean-<br>rainern klaren Kurs zum Schutz der Ostsee, ihrer<br>Menschen, der Umwelt und des Klimas, auch an-<br>gesichts der Tatsache, dass sich der Zustand der<br>Ostsee weiter verschlechtert hat, wie sie festgestellt<br>haben.</p>
<p>Zu denken gibt mir allerdings sieben Monate nach<br>der Konferenz, aber nur wenige Tage nach den Ti-<br>raden eines Präsidenten, der mit der Auslöschung<br>einer ganzen Zivilisation drohte,<br>(Dirk Nockemann AfD: Nun übertreiben Sie<br>nicht!)</p>
<p>dass Feststellungen des ehemaligen finnischen Au-<br>ßenministers Pekka Haavisto auf der Konferenz zur<br>Unverletzlichkeit von Grenzen und Verantwortlich-<br>keit für Kriegsverbrechen aktueller und universeller<br>sind, als es vor sieben Monaten vielleicht noch<br>schien.</p>
<p>Es ist wichtig, die Demokratie resilient zu machen<br>– das wurde gesagt –, sie zu schützen und aus-<br>zubauen. Das Bekenntnis zu wirksamer Diploma-<br>tie, zum Schutz verletzlicher Gruppen, zur Gewähr-<br>leistung des Wohlergehens aller Bürgerinnen und<br>Bürger im Ostseeraum und zum Beispiel zur Resi-<br>lienz unserer kritischen Infrastruktur im Energie-<br>und Kommunikationsbereich oder auch zu einer<br>Energiewende, die, wie es heißt, niemanden zu-<br>rücklässt, sind wichtige Punkte, die es auszubauen<br>gilt. – Danke.</p>
<p>(Beifall bei der Linken und bei Alske Freter<br>GRÜNE</p>]]></content:encoded>
                <category>Reden</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449224</guid>
                <pubDate>Mon, 01 Jun 2026 13:05:00 +0200</pubDate>
                <title>Debatte: Hamburgs Wärmewende strategisch organisieren: Öffentliche Gebäude als Ausgangspunkte für quartiersbezogene Nahwärmenetze nutzen</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/debatte-hamburgs-waermewende-strategisch-organisieren-oeffentliche-gebaeude-als-ausgangspunkte-fuer-quartiersbezogene-nahwaermenetze-nutzen/</link>
                
                <description>Bürgerschaftsdebatte im April 2026 zum Thema: Hamburgs Wärmewende strategisch organisieren: Öffentliche Gebäude als Ausgangspunkte für quartiersbezogene Nahwärmenetze nutzen. Für die Linksfraktion beteiligte sich der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch mit einem Redebeitrag an der Debatte. (Foto: M.Zapf, Hamburger Bürgerschaft)
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Antrag der CDU-Fraktion. <a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/23/art/Drucksache/num/3591" target="_blank" class="tw:group tw:flex tw:w-fit tw:gap-2 tw:items-center tw:flex-wrap tw:text-[#1D4171]! tw:text-xs tw:focus:text-white! tw:cursor-pointer tw:focus:ourline-2 tw:focus:outline-[#1D4171] tw:px-2 tw:py-1 tw:rounded-md" rel="noreferrer">Drucksache 23/3591</a> - Die gesamte Debatte ist <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/21/#top-2898055c-f42c-407d-8046-90587707e548" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier als Video</a> in der Mediathek der Bürgerschaft. Und <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/21/#rede-9cde3e60-3e88-4760-abd6-b4071ea7c954" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier als Video die Rede von Stephan Jersch</a>. Die Rede im Wortlaut zum Thema: Hamburgs Wärmewende strategisch organisieren: Öffentliche Gebäude als Ausgangspunkte für quartiersbezogene Nahwärmenetze nutzen&nbsp;</p>
<p>Stephan Jersch Die Linke:</p>
<p>Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Wenn<br>die heutige Wärmeversorgung in Hamburg ein<br>Kunstwerk wäre, wäre es eine Kohlezeichnung. Es<br>sieht tatsächlich ähnlich aus: 20,2 Prozent erneu-<br>erbare Energien bei der Wärmeversorgung. Gut,<br>die Stadt hat die Umstellung von Tiefstack in der<br>Planung, das GuD in Dradenau, Flusswärmepum-<br>pen; alles in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass der<br>Wärmepark in Dradenau schnell an den Start geht,<br>sonst werden noch ein paar Anfragen zu Wedel<br>fällig. Die Wärmewende ist der zentrale Hebel, aber<br>auch die größte Baustelle.</p>
<p>Insofern, liebe Kollegin Nerlich, ist mir gänzlich un-<br>klar, wie man im Zusammenhang mit der Wärme-<br>planung von Planungssicherheit reden kann. Ich<br>glaube, es gibt im Moment eher ein gewisses Maß<br>an Planungsunsicherheit.</p>
<p>Im Antrag fehlt natürlich – die Idee finde ich nicht<br>uninteressant – eine aktive Entwicklungsstrategie.<br>Der Nahwärmecheck ersetzt keine Quartierslösun-<br>gen. Quartierslösungen scheitern nicht an der Tech-<br>nik – sie scheitern an Zuständigkeiten, an der<br>Finanzierung und an einer fehlenden Gesamtpla-<br>nung. Es wird nicht aufgeführt, wer der Treiber in<br>diesem ganzen Prozess sein soll, wer die Potenzia-<br>le letztlich heben soll.</p>
<p>Eine große Kritik sehen wir auch darin, dass es ei-<br>ne – schon logischerweise – fehlende zeitliche Syn-<br>chronisierung zwischen der Sanierung oder dem<br>Neubau öffentlicher Gebäude im Gegensatz zum<br>Takt der Quartiersentwicklung gibt. Was auch fehlt,<br>sind die finanziellen und personellen Ressourcen,<br>die Sie dafür einplanen wollen, denn von allein pas-<br>siert das natürlich nicht. Sie erwähnen zwar die<br>Hamburger Energiewerke, aber die klare Rolle der<br>Hamburger Energiewerke hat sich mir aus diesem<br>Antrag nicht erschlossen: Sind sie Treiber? Sind sie<br>Dienstleister? Sind sie Kooperationspartner? Was<br>davon sollen die Hamburger Energiewerke in die-<br>sem Zusammenhang denn darstellen?</p>
<p>Dann die kommunale Wärmeplanung mit ihren vie-<br>len weißen Flecken in der Stadt, die mich überra-<br>schen; ich nenne nur mal Neuallermöhe-Ost: Es ist<br>eine Überraschung, dass das tatsächlich sich selbst<br>überlassen wird – es wäre doch ein idealer Platz<br>für eine Quartierslösung, kann ich hier nur anfügen.<br>Aber die Leute dort werden mit diesem Antrag auch<br>nicht wirklich weiterkommen. Ich denke, da muss<br>im Interesse der Stadt und der Energiesicherheit<br>nachgebessert werden.</p>
<p>Und zur langfristigen Wirtschaftlichkeit, die Sie an-<br>führen: Die Stadt macht an der einen oder anderen<br>Stelle mit Sicherheit etwas Unvernünftiges – das<br>kann passieren –, aber dass sie langfristig unwirt-<br>schaftliche Sachen plant, würde ich ihr nicht unbe-<br>dingt unterstellen wollen. Als Beispiel nenne ich die<br>Investition in den Rückkauf der Wärmenetze, der<br>Energienetze an sich: eine hervorragende Investiti-<br>on – die damals auf Ihren Widerstand gestoßen ist,<br>wenn ich mich nicht ganz schlecht erinnere.<br>(Beifall bei Michael Gwosdz GRÜNE)</p>
<p>Letztlich, alles in allem hilft uns dieser Antrag bei<br>der Wärmewende in Hamburg aber nicht wirklich<br>weiter, und deswegen werden wir ihm nicht zu-<br>stimmen. – Danke.<br>(Beifall bei der Linken)</p>]]></content:encoded>
                <category>Reden</category><category>Umwelt Energie Klima</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449223</guid>
                <pubDate>Sun, 31 May 2026 12:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Debatte:  Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier.</title>
                <link>https://www.stephan-jersch.de/politik/umwelt-energie-klima/detail/news/debatte-lokale-energiegemeinschaften-als-baustein-der-hamburger-energiewende-im-quartier/</link>
                
                <description>Bürgerschaftsdebatte 23. Wahlperiode - 21. Sitzung am 9. April 2026. Thema: Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier. Für die Linksfraktion spricht der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch. (Foto: M.Zapf, Hamburger Bürgerschaft)</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Antrag der SPD und der Grünen Fraktion.&nbsp;<a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/23/art/Drucksache/num/3587" target="_blank" class="tw:group tw:flex tw:w-fit tw:gap-2 tw:items-center tw:flex-wrap tw:text-[#1D4171]! tw:text-xs tw:focus:text-white! tw:cursor-pointer tw:focus:ourline-2 tw:focus:outline-[#1D4171] tw:px-2 tw:py-1 tw:rounded-md" rel="noreferrer"> Drucksache 23/3587</a> Die gesamte Debatte ist <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/21/#top-a48122a0-f80f-46c4-b008-4d4832fb04c4" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier als Video</a> in der Mediathek der Bürgerschaft. Und <a href="https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/21/#rede-00fb6143-2422-4dc2-b3b9-c43c39dff731" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">hier als Video die Rede von Stephan Jersch</a>. Die Rede im Wortlaut zum Thema: Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier</p>
<p>Stephan Jersch Die Linke:</p>
<p>Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim<br>jetzigen Stand der Energiewende – bei der das<br>schönste Bild noch der Bundesstrommix ist, der<br>immerhin schon auf fast 60 Prozent erneuerbare<br>Energien gekommen ist, während in Hamburg noch<br>der Kohleausstieg bis 2030 aussteht, 65 Prozent<br>des hier produzierten Stroms fossil sind, ganze<br>7,2 Prozent aus Photovoltaik kommen und die<br>Fernwärme auch nicht zu viel mehr als 20 Prozent<br>aus erneuerbaren Energien besteht – kann man<br>sagen: Ja, es muss gehandelt werden. Insofern<br>ist dieser Antrag zumindest mal ein Prüfauftrag in<br>Richtung Handeln.<br>Doch in der Prosa führen Sie Wasserstoff, klima-<br>freundliche Mobilität – beides nicht vorhanden bis<br>völlig unterentwickelt – und eine immer noch nicht<br>wirklich erkennbare Photovoltaikoffensive auf, die<br>sich gerade mal wieder in Ihre Offensivgräben ein-<br>zugraben scheint. Der Blick auf die Wärmeplanung<br>lässt auch ein bisschen Trübsal blasen, denn da<br>haben wir die Status "Ick bün al dor", "Macht ir-<br>gendwer irgendwann" oder "Lohnt sich nicht wirk-<br>lich". Der letzte wäre dann: "Sieh zu, wo du bleibst".<br>(Beifall bei der Linken)<br>Da ist die Frage: Wo lädt man diese geografischen<br>Leerstellen denn ab? Dann kommt der Vorschlag<br>der Energiegemeinschaften, aber letztlich fallen die<br>auch nicht vom Himmel, und wir stellen ein eklatan-<br>tes Umsetzungsdefizit an dieser Stelle fest. Gut, es<br>ist ein Prüfauftrag, aber man muss auch wissen,<br>wie das hinterher in die Pötte kommen soll, denn<br>wir wissen ja: Rot-Grün macht keinen Prüfauftrag,<br>der nicht von der Behörde genehmigt worden ist.<br>Richtig ist auch, dass letztlich der Fokus auf die<br>Zielgruppen fehlt. Wer koordiniert, wer führt zusam-<br>men, und wer gleicht die Interessen aus? So ist die-<br>ser Prüfauftrag letztlich eine Totgeburt, wenn nicht<br>irgendjemandem noch was einfällt, wie man das<br>in der Praxis tatsächlich handhaben kann. Denn<br>wenn Sie von den kleinen Nebenstraßen reden,<br>Herr Mohrenberg, dann ist die Praxis eigentlich: Da<br>sind sechs, sieben Anwohnende in ihren Häuschen,<br>und wenn dann von denen einer nicht mitmacht,<br>blockiert er das ganze Projekt. Das muss gelöst<br>werden.<br>(Beifall bei der Linken)<br>Kommen wir zur anderen Baustelle, die schon er-<br>wähnt wurde: den Kundenanlagen. Eine rechtliche<br>Unsicherheit zugegebenermaßen, und die SAGA<br>kneift wie üblich im Voraus. Zum 31. Dezember<br>2024 hatte sie nach unserer Anfrage 27 PV-Anla-<br>gen in Betrieb, die eine Volleinspeisung machten,<br>und nur drei nach dem Mieterstrommodell; das ist<br>natürlich eindeutig zu wenig. Warum die SAGA, die<br>wirklich die Möglichkeiten hätte, so etwas organisa-<br>torisch zu bewältigen, hier mit so einem schlechten<br>Beispiel vorangeht, ist eine Frage.<br>(Beifall bei der Linken)<br>&nbsp;</p>
<p>Jetzt kommt die schräge Erwartung, die Privatleute<br>sollten es richten, nicht aber die SAGA. Zur städ-<br>tischen Förderung als Ausgleich: Wenn die rechtli-<br>che Lage wirklich so prekär ist, hätte man sich da<br>auch noch ein bisschen was einfallen lassen kön-<br>nen. Letztlich gäbe es genug Förderinstrumente,<br>um ein solches Netzentgelt, das dann trotz alledem<br>fällig wird, auszugleichen: Wir haben 600 000 Un-<br>ternehmen in der Bundesrepublik, die dauerhaft<br>von den Netzentgelten entlastet werden; wir haben<br>die Stromsteuer, die reduziert worden ist. – Liebe<br>Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Möglichkeit,<br>zumindest beim städtischen Stromanbieter tätig zu<br>werden und sich hier entsprechend für die Hausei-<br>gentümerinnen und Hauseigentümer einzusetzen.<br>(Beifall bei der Linken)<br>&nbsp;</p>
<p>Die 100 Euro pro Haushalt, die per anno an Netz-<br>entgelten entlastet werden, reißen es für diese Pla-<br>nung nicht raus; das kann ich eindeutig feststellen.<br>Letztlich kann man sagen: Der Prüfauftrag ist ein<br>ziemlich wilder Mix aus Wärme und Strom. Aber gut,<br>kann man machen; er macht jetzt nichts ka-<br>putt, aber er wird uns ohne die Konsequenz, die er<br>benötigt, damit wir wirklich vorankommen, so nicht<br>voranbringen. Wir stimmen zu, aber letztlich muss<br>da noch was kommen, sage ich mal. Lassen Sie<br>sich von der Behörde noch ein bisschen anleiten. –<br>Danke.<br>(Beifall bei der Linken)</p>
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