Debatte: Aktuelle Stunde auf Anfrag der AfD
97. Sitzung am 27. November 2024 Aktuelle Stunde der Bürgerschaft mit einem von der AfD angemeldeten Rundumschlag. Stephan Jersch ordnete für die Linksfraktion die Beiträge zu Strompreisen, Verkehr und Migration ein. "Sie veranstalten hier eine politische Kaffeefahrt mit
Betrugsabsicht an den Wählerinnen und Wählern," stellte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion fest.
- Für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 27. November hatte die AfD das Vorschlagsrecht und setzte Strompreise, Staus und Migration auf die Agenda, - mit allerlei abenteuerlichen Behauptungen. Die gesamte Debatte ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online. Hier ist der Redebeitrag von Stephan Jersch als Video.
- Foto. M.Zapf, Bürgerschaft HH
Hier ist die Rede im Wortlaut zum Nachlesen:
Aktuelle Stunde, angemeldet von der AfD:
Deutschland und Hamburg können Anfang 2025
staufreie Straßen, günstige Strompreise, wach-
senden Wohlstand und das Ende der illegalen
Massenmigration wählen!
Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das,
was heute von den Radaubrüdern von rechts au-
ßen zum Besten gegeben wurde, war eigentlich
nicht anders zu erwarten. Nicht eine der Vorstellun-
gen, die hier zum Besten gegeben wurden – wenn
man überhaupt Vorstellungen erkennen konnte –,
(Dirk Nockemann AfD: Ich kann das!)
würde zu niedrigeren Strompreisen, niedrigeren
Energiepreisen oder gar zu Wohlstand führen.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei
den GRÜNEN)
Sie veranstalten hier eine politische Kaffeefahrt mit
Betrugsabsicht an den Wählerinnen und Wählern.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei
den GRÜNEN – Dirk Nockemann AfD: Eu,
eu, eu! – Heiterkeit im Plenum)
Kohlestrom, Atomkraftstrom, Sie fantasieren von ei-
nem Flatterstrom, sehen die Energiesicherheit ge-
fährdet.
(Zuruf von der AfD)
Nichts, aber auch gar nichts davon taugt zu einer
Begründung von was auch immer, weil ich von
Ihnen keine konstruktiven Vorschläge höre. Aber
was braucht es denn, um Energiearmut zu verhin-
dern, um Klimagerechtigkeit umzusetzen? Die fos-
silen Energien sind der Sargnagel für das Klima.
Ihre Ablösung ist alternativlos. Halbgare Kompro-
misse oder gar das Zurückweichen wäre ein völlig
falscher Weg.. Hätten wir den Netzausbau vorange-
trieben, die Solarindustrie nicht ausradiert oder all-
zu lange versucht, Erdöl mit Erdgas vertreiben zu
wollen, wären wir heute schon deutlich weiter und
hätten Energiepreise, die nicht so hoch sind, wie
sie sind, denn das wäre konsequent gewesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Was wir brauchen, ist doch eigentlich offensicht-
lich: Wir brauchen das Klimageld angesichts der
CO2-Bepreisung, und das ist leider in der Ampel
komplett vor den Schrubber gelaufen. Das muss
wieder aufgenommen werden. Österreich zeigt uns,
dass es besser geht. Es würde Ängste verhindern,
es würde die Akzeptanz steigern. Wir müssen den
Netzausbau endlich vorantreiben, an die Erforder-
nisse der erneuerbaren Energien angleichen, damit
wir mit unserer erneuerbaren Energie dahin kom-
men, wo sie hinmuss: zu den Verbraucherinnen
und Verbrauchern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen natürlich die Speicherkapazitäten mas-
siv ausbauen, um Dunkelflauten oder Windstille
entsprechend überbrücken zu können. Die Netzent-
gelte müssen unverzüglich preisgedämpft werden,
um eine sofortige Ersparnis für die Verbraucherin-
nen und Verbraucher zu erwirken.
Der Geldbeutel darf nicht das Kriterium sein, ob
man klimafreundlich lebt. Alle müssen in der Bun-
desrepublik die Möglichkeit haben, klimafreundlich
leben zu können. Dazu muss der Staat die entspre-
chenden Voraussetzungen schaffen.
Lassen Sie mich angesichts der Wasserstoffstrate-
gie das noch einmal sagen: Energieerzeugung ge-
hört in öffentliche Hand; sie gehört in Bürgerinnen-
und Bürgerhand.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen sind wir der Meinung, dass eine sozial
gestaltete Energieversorgung, eine Daseinsvorsor-
ge, tatsächlich ein günstiges Grundkontingent für
Strom, Wasser und Wärme enthalten muss und
dementsprechend auch einen schnellen Abbau der
Subventionen für fossile Energien und einen wirk-
samen Fonds für – und dieses Wort tauchte bei
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einmal
auf – eine sozial-ökologische Transformation, die
wir dringender nötig haben als alles andere. – Dan-
ke.
(Beifall bei der LINKEN)