Keine Betriebserlaubnis für die Pipeline Nordstream 2

Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine beantragt die AfD in der Bürgerschaft, die Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen. Für die Linksfraktion spricht Stephan Jersch gegen diesen Antrag. (Foto: Michael Zapf, Bürgerschaft)

• Die Debatte zu dem AfD Antrag "Betriebserlaubnis für die Gas-Pipeline "Nord-Stream 2" ist hier in der Mediathek online. Der Beitrag von Stephan Jersch ist hier als Video.

Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Erbarmen mit Moorburg und Atomkraft reloaded haben wir jetzt Nord Stream 2, ein russisches Märchen aus der Retroproduktion der AfD. Lassen Sie mich vorwegschicken: Der Atomausstieg ist richtig
und wichtig und nicht umkehrbar, und der Kohleausstieg ist für die Klimarettung alternativlos.

Nord Stream 2 zu aktivieren wäre angesichts der derzeitigen Situation, wie einem Geiselnehmer eine weitere Waffe in die Hand zu drücken, völlig undenkbar,

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

und die Minderlieferungen an Erdgas, so wie Sie sie nennen, sind imperialistische Erpressungspolitik des russischen Regimes. Was wir statt einer Aktivierung von Nord Stream 2 vielmehr brauchen, ist eine Gaspreisbremse, um Arbeitsplätze, bezahlba-
re Energien

(Dirk Nockemann AfD: Wir haben kein Gas! Was brauchen wir eine Gaspreisbremse!)

und eine wirksame Entlastung der Bevölkerung in dieser Republik sicherzustellen und auch die Zuversicht in die Politik Deutschlands zu steigern. Wir brauchen eine europäische Energiesolidarität – die sehen wir ja schon in vielen Schritten –, und wir brauchen den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn Putin mit seinem Krieg ein wirklich produktives Ergebnis geliefert hat, dann ist es die Einsicht, dass wir beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien schneller werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Und ein kritisches Wort angesichts der Planungen, die derzeit so die Runde machen: Wir brauchen eine realistische Bedarfsplanung für Energie und keine Sammlung von LNG-Terminals, die weit über einen Bedarf, der in einer Energiewende eigentlich sinken sollte, hinausgeht. Was wir vor allen Dingen nicht brauchen, ist das Schnüffeln an russischem
Erdgas und sich weiterhin erpressbar zu machen. Diesen Fehler haben wir ein Mal zu viel gemacht. –
Danke.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)