Keine Transparenz bei den Kostensteigerungen bei Projekt von Hamburg Wasser

Dank der medialen Berichterstattung wurde öffentlich, dass das Projekt zur Erweiterung der Klärschlammverbrennung (Vera II) des öffentlichen Unternehmens Hamburg Wasser deutlich teurer wird (Kostensteigerung um 50% von 200 Mio. Euro auf 297,2 Mio. Euro). In Bezug auf die Gründe der Kostensteigerung verweist der Senat auf die allgemeine Baupreissteigerung und die Einzelausschreibungen der Projektleistungen, die jedoch eine geraume Zeit zurückliegen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert: „Dem Senat ist, wenn man die Antworten liest, nicht an einer Transparenz gelegen. Damit ergibt sich der Eindruck, dass der Senat und Hamburg Wasser das Eingeständnis der Kostenexplosion versucht haben bis nach der Bürgerschaftswahl hinauszuzögern. In einem Projektmanagement muss es auch möglich sein die Hauptkostentreiber eindeutig angeben zu können. Das verweigert der Senat mit Verweis auf die Vielzahl der Einzelposten und das Geschäftsgeheimnis. Beides halte ich für nicht haltbar.“.

Jersch führt darüber hinaus aus: „Alles in allem legt sich der Senat mit dieser Antwort nur darauf fest, dass die kolportierten Kosten von 327 Millionen Euro falsch sind und ‚nur‘ die um 50 Prozent erhöhten Kosten von 297 Millionen Euro Planungsstand sind. Alle anderen Antworten deuten entweder auf ein Kommunikationsdesaster oder auf den bewussten Versuch Fehlentwicklungen zu ignorieren, solange dies möglich ist. Es ist daher folgerichtig, dass CDU und Linke in der Bürgerschaft Akteneinsicht beantragen um noch vor der Bürgerschaftswahl Klarheit schaffen zu können.“