Schriftliche Kleine Anfrage Hamburgs Bäume – Ist ein weiterer Verlust an grüner Qualität zu stoppen?

Hamburgs Bäume erfüllen wichtige Umweltfunktionen gerade im städtischen Kontext und sorgen unter anderem für ein gutes Mikroklima. Bäume prägen in einem hohen Maße Hamburgs Straßen, Parks und Stadtteile.

In den vergangenen Jahren konnte der Baumverlust nicht gestoppt werden. Den zahlreichen Fällungen stehen nach wie vor nur unzureichende Nachpflanzungen gegenüber, wie unterschiedliche Anfragen zum Baumbestand ergaben (Drs. 20/10291, 20/11402). Der Senat hat immer wieder angekündigt, diesen Trend zu stoppen. Fraglich bleibt aber, ob diese Maßnahmen auch Wirkung zeigen, sodass sich der Hamburger Baumbestand zumindest stabilisiert.

Hamburgs Bäume erfüllen wichtige Umweltfunktionen gerade im städtischen Kontext und sorgen unter anderem für ein gutes Mikroklima. Bäume prägen in einem hohen Maße Hamburgs Straßen, Parks und Stadtteile.

In den vergangenen Jahren konnte der Baumverlust nicht gestoppt werden. Den zahlreichen Fällungen stehen nach wie vor nur unzureichende Nachpflanzungen gegenüber, wie unterschiedliche Anfragen zum Baumbestand ergaben (Drs. 20/10291, 20/11402). Der Senat hat immer wieder angekündigt, diesen Trend zu stoppen. Fraglich bleibt aber, ob diese Maßnahmen auch Wirkung zeigen, sodass sich der Hamburger Baumbestand zumindest stabilisiert.

Ich frage den Senat:

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nur zum Teil statistisch erfasst, siehe dazu auch Drs. 21/1323 sowie 20/11402.

Der Fällzeitpunkt wird als Jahreszahl erfasst. Eine nachträgliche Auswertung des genauen Datums einer Fällung für mehrere Hundert Vorgänge pro Bezirksamt ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1.   Wie hoch ist die Gesamtzahl der Straßenbäume? Jeweils bitte nach Bezirken für die Jahre 2013, 2014 und 2015 einzeln aufschlüsseln.

2.    Wie viele Straßenbäume wurden jeweils in der Fällsaison 2013/2014 und 2014/2015 gefällt? Jeweils bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Siehe Vorbemerkung, Drs. 20/11402 sowie 21/1323.

3.    Wie viele Bäume ab 15 cm Durchmesser wurden in öffentlichen Grünanlagen jeweils in der Fällsaison 2013/2014 und 2014/2015 gefällt? Jeweils bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Der Parameter „Baumdurchmesser ab 15 cm“ wird nicht erfasst.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Drs. 20/11402 sowie 21/1323.

4.    Wie viele Bäume wurden auf Privatgrundstücken in der Fällsaison 2013/2014 und 2014/2015 gefällt? Wie viele Genehmigungen und Ablehnungen wurden in dieser Zeit erteilt? Jeweils bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Die Daten, im Sinne der Fragestellung, werden von den Bezirksämtern nur unvollständig beziehungsweise gar nicht erfasst und können deshalb nur soweit, wie im Folgenden aufgeführt, genannt werden. Darüber hinaus liegen den weiteren Bezirksämtern dazu keine Daten vor.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/1323:

*    In der Drs. 21/1323 hat das Bezirksamt irrtümlich statt der Genehmigungen die Anzahl der zur Fällung freigegebenen Bäume jahresübergreifend von 2014 bis Juni 2015 angegeben. 5.    Wie viele Straßenbäume, Bäume in öffentlichen Grünanlagen und Bäume auf Privatgrundstücken wurden außerhalb der Fällsaison 2013/2014 und 2014/2015 gefällt? Siehe Vorbemerkung. 6.    Wie viele Bäume wurden seit 2013 aufgrund von festgestellten „Gefährdungen für die Umwelt“ gefällt? Bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln. Statistischen Angaben dazu liegen in den Bezirksämtern nicht vor und können auch nicht rekonstruiert werden. 7.    Laut Aussage des Bezirksamtsleiters in Hamburg-Nord fehlt bei Baumpflegemaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine gesetzliche Grundlage für die Verfügung von Ersatzpflanzungen. Ist der Senat der Meinung, dass dies eine Gesetzeslücke ist, und wird der Senat diese Lücke schließen? a.    Wenn nein: warum nicht? Nein. Nach den Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr wie unaufschiebbare Baumpflegemaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Im Rahmen des insoweit eingeräumten Ermessens steht der zuständigen Behörde ein ausreichender Entscheidungsspielraum für die Anordnung von Ersatzpflanzungen zu. 8.    Wie viele Straßenbäume (Größe mindestens 16/18) wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 nachgepflanzt? Jeweils bitte nach Bezirken für diese Jahre aufschlüsseln. Siehe Drs. 20/11402 sowie 21/1323. 9.    Wie viele Einzelbäume (Größe mindestens 16/18) wurden in öffentlichen Grünanlagen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 nachgepflanzt? Jeweils bitte nach Bezirken für diese Jahre aufschlüsseln.

*)   Solitärbäume und Heister/Jungbäume sind nicht getrennt dokumentiert. 10.  Inwieweit wurden für die Fällungen auf Privatgrundstücken unter Punkt 4. Ersatzpflanzungen angeordnet, und wie viele Bäume davon wurden in 2013, 2014 und 2015 nachweislich gepflanzt? Daten, im Sinne der Fragestellung, werden von den Bezirksämtern nur unvollständig beziehungsweise gar nicht erfasst und können deshalb nur soweit, wie im Folgenden aufgeführt, genannt werden. Darüber hinaus liegen den weiteren Bezirksämtern dazu keine Daten vor.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung, Drs. 20/11402 sowie 21/917. 11.  Welche Mittel standen beziehungsweise stehen den Bezirken in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils für Fällungen, Nachpflanzungen und Pflege der Straßenbäume zur Verfügung? Siehe Drs. 20/11402, 21/917 sowie 21/1323. 12.  Wie hoch war beziehungsweise ist der Mittelabfluss aus den für die unter Punkt 9. betroffenen Produktgruppen? Bitte pro Bezirk und Produktgruppe für die Jahre seit 2013 aufführen. Produktgruppen sind in den Bezirksämtern erst seit der Umstellung auf den Produkthaushalt ab 2015 eingerichtet. Insofern können keine produktgruppenbezogenen Aussagen zum Mittelabfluss seit 2013 getroffen werden. Bei der betroffenen Produktgruppe handelt es sich um die Produktgruppe Management des öffentlichen Raums. Diese Produktgruppe beinhaltet je nach Bezirksamt fünf bis sechs Produkte. Eine Darstellung des gesamten Mittelabflusses der Produktgruppe für 2015 ist daher im Hinblick auf die gestellte Frage nicht aussagekräftig. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung ist im Übrigen in der Regel nicht möglich, da Nachpflanzungen von Einzelbäumen regelmäßig Teil größerer Maßnahmen sind. 13.  Die Mittel für das Projekt „Mein Baum – Meine Stadt“ wurden 2014 aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ um 1,3 Millionen Euro aufgestockt. In welcher Höhe wurden die vorgesehenen Gelder bisher verwendet? Wie viele Bäume konnten hierdurch gepflanzt werden?

*)  254 Pflanzungen in Wandsbek aus der Aufstockung 2014 mussten auf die Pflanzzeit 2015/16 verschoben werden **)  Die Differenz von 11.000 Euro fließt in die Fertigstellungspflege der Folgejahre. 14.  Welche zusätzlichen Haushaltsmittel sollen für die Jahre 2015 und 2016 für Nachpflanzungen zur Verfügung gestellt werden? Die Überlegungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.