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Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stockt – Mehr als 10 Millionen Euro bisher nicht ausgegeben

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist nicht nur in Hamburg ein Dauerthema. In jedem Haushalt Hamburgs werden dafür bisher mehr als drei Millionen Euro bereitgestellt. Im gerade verabschiedeten Haushaltsentwurf sind es nun noch 2,9 Millionen Euro. Die Antwort auf die Anfrage „Wasserrahmenrichtlinie: Umsetzung in den Bezirken“ (Drs. 22/10370) ergibt nun, dass die Umsetzung der Maßnahmen erschreckend hinterherhinkt.

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wasserrahmenrichtlinie: Umsetzung in den Bezirken“ (Drs. 22/10370) ist hier als PDF online.

Seit dem Jahr 2016 stiegen die Haushaltsmittel, die nicht für die Umsetzung der Richtlinie ausgegeben werden konnten, von mehr als 5 Millionen Euro auf über 10 Millionen Euro an. Damit wurde jetzt mehr als das Dreifache der jährlichen Mittel zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer in das Folgejahr übertragen. Eine sich über die Jahre so eklatant aufhäufende Differenz zwischen zur Verfügung stehenden Geldmitteln und tatsächlich ausgegebenen Projektmitteln ist ein klares Zeichen dafür, dass bei der Aufwertung des Zustands der Gewässer ein grundlegendes Problem vorliegt, das nicht mit länger dauernden Maßnahmen begründet werden kann. Hier von „Resten“ zu sprechen, die mehr als das Dreifache der jährlichen Haushaltsmittel entsprechen, ist völlig unangemessen.

Der Senat ist in Abstimmung mit den Bezirken aufgefordert, die Ursachen zu benennen und die Gelder zügig der Verbesserung der ökologischen Situation der Gewässer zuzuführen!

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
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