Windenergie in Hamburg: Will der Senat den Ausbau absichtlich verhindern?

Der Senat hat Potentialflächen für den Windenergieausbau in Hamburg identifiziert und der Bevölkerung vorgestellt. Damit kommt der Senat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. Um keine Flächen auszuschließen, wurden sämtliche Potenzialflächen mit einer Mindestgröße von einem Hektar in das Änderungsverfahren aufgenommen, da auf solchen Flächen mindestens eine Windenergieanlage zu realisieren sein würde. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Dabei umfassen die Potentialflächen derzeit noch eine doppelt so große Fläche wie gesetzlich notwendig wäre.

Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachdem die Flächensuche hinter verschlossenen Türen lief und alle Nachfragen abgeblockt wurden, liegt jetzt ein Ergebnis vor, das auch Kritik hervorruft.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch ist hier als Drucksache 22/16778 in der Dokumentenverwaltung der Bürgerschaft online. Hier ist sie bereits mit den Antworten des Senats. (PDF)

Auf mich wirkt die Ausweisung der Potentialflächen wie eine Verhinderungsplanung: So führen die Abstandsregeln der benannten Flächen zur Wohnbebauung dazu, dass heute marktgängige Windräder gar nicht errichtet werden können - moderne Windenergieanlagen sind mit ihrer Höhe hier nicht überall realisierbar.

Eigentlich führt der Senatsvorschlag zu Museumswindparks, in denen kein Beitrag zur Energiewende erbracht werden kann. Wer so plant, will keinen Windkraftausbau in Hamburg, sondern nur einfach die formalen Kriterien des Gesetzes erfüllen. Das ist unterirdisch schwach und gegenüber anderen Bundesländern unsolidarisch. Der Senat und insbesondere die Umweltbehörde müssen nun eine belastbare Planung vorlegen. Noch ist Zeit zum Nachbessern.“