Umwelt und Energie
Das Privatjetaufkommen in Hamburg ist immens. Zu verzeichnen sind mehr als 10.000 Starts und Landungen in nur fünf Quartalen. Davon entfällt ein erheblicher Teil zu Lustzielen wie Sylt oder Palma de Mallorca, zu Kurzstrecken wie die von und nach Düsseldorf oder Berlin. Nichts, von dem man annehmen kann, dass davon das wirtschaftliche Wohlergehen Hamburgs abhinge. Gleichzeitig verursacht jeder Privatjetpassagier im Schnitt CO2-Emissionen von mehr als 25.000 kg – in der Economy-Class sind es pro Passagier gerade mal 313 kg. Hinzu kommt, dass der Flughafen Hamburg im Stadtgebiet liegt und jeder Start sowie jede Landung zu Belastungen bei der Bevölkerung führt – in diesem Fall jeder „LmaA-Flug“, bei dem das Motto „Nach mir die Sintflut“ die Maxime ist. Weiterlesen
Seit dem Jahr 2008 können die Bundesländer das aus den 1960er Jahren stammende Grundstücksverkehrsgesetz in Landesrecht überführen. Mit Baden-Württemberg hat ein Bundesland das bereits gemacht und mehrere andere Länder sind auf dem Weg dahin. Das Gesetz regelt im Kern Grundstücksgeschäfte für Agrarflächen. Besondere Bedeutung hat das Gesetz für Share Deals, dem Aufkauf von Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Doch der Leidensdruck ist nicht allzu groß, denn die Bodenpreise sind hoch und die Stadt selbst ist die größte Besitzerin von Agrarflächen in Hamburg. Mit dem Milchhof in Rissen, dem Moorhof, der durch einen Investor in Teilen aufgekauft wurde und nun als Pferdepension dienen soll, wurde aber deutlich, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht. Die immer weniger werdenden produzierenden Landwirtschaftsbetriebe stehen in der Metropole unter einem besonderen Druck. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „70.000 Euro für den Taubenschutz – Was passiert mit dem Geld?“ (Drs. 22/12888) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Im Dezember 2022 stellte die Bürgerschaft eine Summe von bis zu 70.000 Euro aus Haushaltsmitteln über zwei Jahre für den Taubenschutz in der Stadt zur Verfügung. Mit einer Anfrage an den Senat wollte ich dazu klären, was mit dem Geld bisher passiert ist bzw. was damit passieren soll („70.000 Euro für den Taubenschutz – Was passiert mit dem Geld?“, Drs. 22/12888). Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Wo bleibt das Gutachten zu den Nutrias?" (Drs. 22/12840) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Seit Monaten wird besonders im Bezirk Bergedorf über die steigende Population von Nutria und der daraus resultierenden Schäden diskutiert. Regelmäßig steht das Thema in der dortigen Bezirksversammlung oder im Regionalausschuss für die Vier- und Marschlande auf der Tagesordnung. In der Presse finden sich etliche Meldungen dazu, auch um das Ausloben der so genannten „Schwanzprämie“ in Höhe von 30.000 Euro durch das Bezirksamt Bergedorf für das Erlegen von Nutria. Weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. ... Weiterlesen
Der Antrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion mit dem Titel "Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg" (Drs. 22/12800) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Antrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion in Sachen Klimaschutz und Energienetze. Die Koordination der Anforderungen in den Handlungsfeldern für die Energiewende müsse zwischen den öffentlichen Unternehmen Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg optimiert werden, fordert die Fraktion. Der Antrag ist hier: Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Flurstücke, mobile Pumpen – Welchen Stand haben der Hochwasserschutz und der Schöpfwerkbau?" (Drs: 22/12748) ist hier als PDF online. Weiterlesen