Umwelt und Energie

Einige, teils undeutliche Antworten des Senats auf wesentliche Fragen zur Umsetzung des Volksentscheids über den Netzerückkauf durch die öffentliche Hand. Weiterlesen

Völlig überraschend und mitten in der Findungsphase für die beste Variante einer modernen Fernwärmeversorgung Hamburgs hat der Grüne Umweltsenator das Planfeststellungsverfahren für eine Fernwärmetrasse unter der Elbe entlang eingeleitet. Ein Skandal, der das Zeug zum Staatsstreich hat. Weiterlesen

Rede zur Bienenstrategie des Hamburger Senats, Kurzdebatte am 14.6.2017 Weiterlesen

Obwohl die Eindüsung von Schwefeltrioxid(SO3) nicht zu den besten verfügbaren Techniken zur Rauchgasreinigung von Kohlekraftwerken gehört, setzt Vattenfall diese Technik im Heizkraftwerk Wedel ein. Im Abwind des Wedeler Kohlefossils sind wiederholt große, SO3-haltige Partikel niedergegangen und haben Natur und Wohngebiete verschmutzt. Am 01.01.2019 übernimmt Hamburg das Kohlekraftwerk; dabei muss gewährleistet sein, dass das KoKW alle Vorgaben des Bundesimmissionschutzgesetzes einhält.  Weiterlesen

Hamburgs rot-grüne Regierung hatte schon bei der ersten Vorlage des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans ihre Ignoranz bewiesen und die Warnungen in den Wind geschlagen, statt sofort nachzubessern. Das fällt ihr jetzt auf die Füße. Weiterlesen

Die Senatsantwort auf diese mittlerweile neunte SKA zum brisanten Thema Atomtransporte zeigt einmal mehr, dass es sich für Rot-Grün offenbar um (Atom)Business as usual handelt. Immerhin: Die Tatsache, dass die häufig aufgefallenen fehlenden Deklarationen für Zinnschlacken von der Wasserschutzpolizei inzwischen zu intensiveren Kontrollen geführt haben, ist zumindest ein positiver Punkt. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Verzicht auf den Umschlag von Atomfracht kann allerdings weiterhin nur als eine reine Schutzbehauptung zur Ruhigstellung der Öffentlichkeit durchgehen. Auch nach zwei Jahren Rot-Grün gibt es weder Gespräche über ein Ende der Atomtransporte durch den Hafen und das Stadtgebiet noch eine konkrete Absicht für solche Gespräche. Hinzu kommt, dass Unternehmen der Stadt sich weiterhin aktiv am Umschlag von Atomfracht beteiligen und auch Hapag-Lloyd, an der die Stadt immerhin maßgeblich beteiligt ist, eine buchstäblich tragende Rolle bei diesen Transporten spielt. Augenscheinlich ist dem Senat der aus diesem Geschäft anfallende Profit wichtiger als Atomausstieg und Sicherheit der Bevölkerung. Das ist gerade jetzt mit der Entdeckung der Nachhaltigkeit und der Sustainable Development Goals der UN ein Armutszeugnis für eine nachhaltige Regierungspolitik in und für Hamburg. Weiterlesen

Diese Antwort (oder Reaktion?) des Senats auf klare Fragen zum Ersatz des maroden Kohlekraftwerks Wedel lässt vor allem einen Schluss zu: Hamburgs Regierung weiß auch noch nicht so genau, wohin die Reise gehen sollte, und verschanzt sich zur Not hinter »Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen«. Weiterlesen

In welchem Maße speziell die Kreuzschifffahrt zu den Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen beiträgt, ist Hamburgs Regierung nicht bekannt. Die Versorgung mit Landstrom könnte hier für bessere Luft sorgen. Weiterlesen

Rede zu den Straßenreinigungsgebühren, Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft am 31.Mai 2017 Weiterlesen

Statt den versprochenen 16-Punkte-Plan zur besseren Verträglichkeit des Hamburger Flughafens auch nur ansatzweise umzusetzen, soll dieser nun noch weiter ausgebaut werden - und das ganz ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Weiterlesen