Umwelt und Energie

Nach vergleichbaren Fällen in Niedersachsen hat eine Anfrage der Piratenfraktion nun auch in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Verdachtsflächen bekannt gemacht, auf denen giftige Rückstände von Erdöl- und Erdgasbohrungen verkippt wurden. Auch Hamburg muss jetzt endlich reagieren, fordert deshalb erneut die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Die Umweltverbände BUND und NABU haben Klage gegen die Ausweisung von Logistikflächen im Vollhöfener Wald eingereicht. Ihre Kritik: Das Naturschutzrecht sei ausgehebelt worden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Flora und Fauna des Geländes würden in der Planung kaum berücksichtigt. Jetzt prüft das Verwaltungsgericht, inwiefern bei der Hafenplanungsverordnung „Altenwerder-West“ gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Weiterlesen

er Zustand der Brücken in Neuallermöhe, genauso wie die Unterhaltung der Fleete, ist seit Längerem Gesprächsstoff und Anlass für Nachfragen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner. In Neuallermöhe wurden, bedingt durch die Art der Errichtung, die Brücken in den Bereichen West und Ost jeweils zum annähernd selben Zeitpunkt fertiggestellt. Seit geraumer Zeit kommt es nun zu sicherheitsbedingten Brückensperrungen und in der Folge zu Behinderungen im Fuß- und Radverkehr im Stadtteil. Nach Aussagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sind aber auch die angrenzenden Quartiere von Nettelnburg und Bergedorf-West von dieser Entwicklung betroffen. Weiterlesen

Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Weiterlesen

Auf dem Gebiet Hamburgs werden seit über 100 Jahren Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Erdgas) gefördert. Bei den Bohrungen und der Förderung fallen kontaminierte Bohrschlämme an, die in vergangenen Zeiten nach Angaben des Landesamtes für Bergbau und Energie (LBEG) mit Sitz in Hannover regelhaft neben den Bohrstellen und später in zentrale Bohrschlammgruben verbracht wurden. Das LBEG führt vor allem die Kontaminierung mit Ölen an. In Niedersachsen sind diese Flächen in den Verdacht geraten, für signifikant erhöhte Krebsraten in Fördergebieten verantwortlich zu sein. Weiterlesen

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) sowie der Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH) haben in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Vorgehen der BUE und des Landesbundes der Gartenfreunde bei der Beseitigung von Abwassermissständen in Kleingartenvereinen“ Aussagen getroffen, die aufgrund ihrer fehlenden Herleitung Nachfragen zu den Hintergründen aufwerfen. Weiterlesen

Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der „AIDAprima“ mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hatten SenatsvertreterInnen bereits festgestellt, dass Hamburg keinerlei Einfluss darauf hat, ob Fracking-Gas zur LNG-Versorgung genutzt wird. Weiterlesen

In dem „Strombau- und Sedimentmanagementkonzept für die Tideelbe“ der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der Hamburg Port Authority AöR (HPA) vom 01. Juni 2008 (http://www.hamburg-portauthority. de/de/presse/studien-und-berichte/Documents/SB-SM-Konzept-HPA-WSV.pdf) ist unter anderem zu lesen: „… Mit den Handlungsgrundsätzen für ein quantitatives und qualitatives Sedimentmanagement wird ein deutlicher Fortschritt im Umgang mit Baggergut und Sedimenten an der Tideelbe erreicht: … Das Handeln erfolgt verwaltungsübergreifend und transparent“ (S. III). Zum Monitoring, Untersuchungsbedarf und Berichten wird geschrieben: „Die Wirkungen einer neuen Strategie sind durch ein Monitoring zu überprüfen; damit kann der Erfolg überprüft werden oder ggf. zeitnah auf Veränderungen reagiert werden. ... Wie bisher wird HPA die Monitoringergebnisse der Umlagerungen in Jahresberichten veröffentlichen … .““ (Seite 33.) Weiterlesen

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) kontrolliert in Kleingartenvereinen die Situation der Abwasserbeseitigung. Laut der Drs. 21/3932 (Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Senats) sind bisher 18,5 Prozent der Kleingartenparzellen in Hamburg kontrolliert worden. Nun hat die BUE Personalmittel für eine Erhöhung der Kontrollquote auf 60 Prozent bis 2020 beantragt. Unter den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern ruft die Praxis der BUE, in Verbindung mit dem gleichzeitigen Einwirken des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) als Dachverband der meisten Kleingartenvereine in Hamburg, Kritik hervor. Weiterlesen

Um den Grund für die stark erhöhten Zahlen von Krebserkrankungen im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderstellen zu finden, untersucht Niedersachsen derzeit Lagerflächen für den dabei anfallenden Bohrschlamm – unter anderem direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Seit gut 100 Jahren wird auch auf Hamburger Gebiet Erdöl gefördert. Doch der Senat ist weitgehend ahnungslos, wo es Bohrschlamm-Verdachtsflächen geben könnte. Das ergibt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4111). „Mit der Frage nach der Entsorgung von Bohrschlämmen hat sich der Senat immer noch nicht befasst“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen