Umwelt und Energie

Die städtische Verteilnetzbetreiberin Stromnetz Hamburg GmbH hat zwei Jahre nach ihrer Gründung heute ihre Bilanz vorgestellt. „Es ist zwar gut, dass mit dem Kauf der Vattenfall-Unternehmen Netzservice und Metering Hamburg durch die HGV/Hamburg Energienetze GmbH und deren anschließende Verschmelzung zur Stromnetz Hamburg der zweite Teil des Kaufvertrags Strom bald zum Abschluss kommt“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das kann aber noch nicht der beschriebene und notwendige ,große Netzbetreiber‘ sein. Der erfolgreiche Volksentscheid hört beim Strom nicht auf!“ Weiterlesen

Der BUND hat heute angekündigt, gegen Hamburg ein Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds anzustreben, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffrichtwerte für die Hamburger Luft entzieht. „Ich begrüße es, dass die Umweltbehörde nun zum Handeln gezwungen wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon der Koalitionsvertrag war in Sachen Luftreinhaltung eine Enttäuschung. Mit dem dort verkündeten ‚Weiter so’ für Hamburgs folgenlose Luftreinhaltemaßnahmen war abzusehen, dass die Luftqualität desaströs bleibt.“ Weiterlesen

Die für Hamburg zuständige obere Bergbehörde, das Landesbergamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, hat mit einer Pressemitteilung vom 4. Januar 2016 den Ablauf der bergrechtlichen Erlaubnis „Vierlande“ (Erlaubnisinhaberin: ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) namens und im Auftrag der BEB) zum 31.12.2015 bekannt gegeben (http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/titel-139892.html). Gleichzeitig hat das LBEG auf eine nunmehr erneut bestehende Möglichkeit zur Beantragung einer Aufsuchungserlaubnis für das vorgenannte Gebiet hingewiesen. Weiterlesen

Laut Koalitionsvertrag soll das Bündnis für das Wohnen fortgesetzt werden. In der bisherigen Vereinbarung des Senats mit der Wohnungswirtschaft sind in Bezug auf den Klimaschutz folgende Verabredungen getroffen worden: „Die unterzeichnenden Verbände bekennen sich grundsätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen des Senates und tragen dazu bei, dass bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 die von den Gebäuden ihrer Mitgliedsunternehmen verursachten CO²-Emissionen um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gemindert werden (vorrangiges Klimaschutzziel).“ Weiterlesen

Der zunehmende Bedarf an Wohnungen in Hamburg sorgt für einen hohen Druck auf Frei- und Grünflächen und geht zulasten des Naturhaushalts. Wenn im Zuge von Bauprojekten in die Natur eingegriffen wird, greift die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, und dieser Naturverlust muss ausgeglichen werden. Die Ausgleichmaßnahmen sind in den Bebauungsplänen festgesetzt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Stärkung des Prinzips eines orts- und zeitnahen Ausgleichs vereinbart. Die Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 19/2518 zur Bereitstellung von Ersatzflächen und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in Hamburg ergab Defizite in der Umsetzung in allen Bezirken. Seitdem sind sechs Jahre vergangen. Weiterlesen

Die Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur der Hamburger Friedhöfe rufen häufig den Unmut derjenigen hervor, die notgedrungen diese Einrichtungen für ihre verstorbenen Angehörigen nutzen müssen. Dabei handelt es sich zumeist um Menschen im höheren Alter, die auf Rentenzahlungen oder die Grundsicherung angewiesen sind. Umso schmerzlicher treffen diese Menschen die im Trauerfall dann aufzubringenden Geldmittel. Dabei sind Friedhöfe Teil der öffentlichen Dasein svorsorge und damit einer besonderen sozialen Verpflichtung verbunden. Weiterlesen

Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. Weiterlesen

Mit der Antwort auf die Nachfrage mit Drs. 21/2444 ergeben sich verschiedene Fragen zum Geschäftsgebaren der FHG sowie zu der Funktion des Senats im Rahmen einer umweltverträglichen Steuerung des Flugverkehrs unter Berücksichtigung der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von drei bis vier Litern Kerosin pro 100 km und Passagier würde ein Flug über 1.000 km ohne jede Nebenkosten wie Start- und Landegebühren, Sicherheitsgebühren, Luftfahrtsteuer, Personalkosten, Flugzeugunterhaltung und Abschreibungen zwischen 9,90 und 13,20 Euro kosten (bei einem Kerosinpreis von 33 Cent pro Liter). Es ist im gerade durch den Senat verabschiedeten Klimaplan offensichtlich, dass der Punkt „Flugverkehr“, obwohl als einer der großen Treiber des Klimawandels identifiziert, vollständig ausgespart wird. Weiterlesen

Am 22.12.2000 trat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft. Sie legt unter anderem fest, dass bis 2015 für Fließgewässer, Seen, Übergangsgewässer und Küstengewässer ein guter chemischer und ökologischer Zustand beziehungsweise bei erheblich veränderten und künstlichen Gewässern ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erreicht werden sollen. Unter bestimmten Bedingungen sind Fristverlängerungen zur Zielerreichung bis 2021 oder 2027 möglich. Weiterlesen

Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein Skandal, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Berner Au über so einen langen Zeitraum im Unklaren gelassen wurden.“ Weiterlesen