Umwelt und Energie

Anfang Mai wurde öffentlich bekannt, dass beim Bezirksamt Altona über 55 neue Bauanträge beziehungsweise Bauvorbescheidsanträge für die Rissen-Sülldorfer Feldmark vorliegen. Die Umweltverbände BUND und NABU forderten die Politik und das Bezirksamt damals auf, die Bauanträge umgehend zurückzustellen. Andernfalls drohe nach Ansicht der Verbände eine Zersiedelung der Feldmark durch 100 neue Gebäude und damit eine massive Störung des Natur- und Naherholungsraumes, noch bevor der geplante Bebauungsplan in Kraft tritt (siehe Pressemitteilung der Verbände und Berichterstattung im „Hamburger Abendblatt“). Weiterlesen

Eine Information, die man vom Senat erwartet hätte, muss der BUND an die Öffentlichkeit bringen: Die Luftqualität in Hamburg wird an vielen Orten schlechter. Es ist ein Skandal, dass Umweltsenator Kerstan nicht als erster die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus beschönigt er angesichts der verheerenden Bilanz für Hamburgs Umweltpolitik sogar das Versagen der Senatsprogramme. Die aktuellen Ergebnisse stellen dabei eine Gefahr für die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger dar. Weiterlesen

Die Bürgerinitiative für Fluglärmschutz hat ihren Bericht für das zweite Quartal 2015 vorgelegt. Die neuesten Zahlen weisen unter anderem eine erhebliche Steigerung um mehr als zehn Prozent der Flüge nach 22 Uhr auf. „Die Auswertung der Bürgerinitiative zeigt deutlich: Die Belastung der Hamburgerinnen und Hamburger steigt, und gleichzeitig müssen die Betroffenen Transparenz selbst herstellen“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute grobe Eckpfeiler für eine nachhaltige Ausgestaltung Olympischer Spiele vorgestellt. „Auch nach dieser Präsentation bleibt es rätselhaft, warum es Selbstverständlichkeiten einer modernen Umweltpolitik nur mit Olympia geben sollte“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

17 Prozent der Fluglärmbeschwerden in Hamburg werden durch Rund- und Hubschrauberflüge sowie Verstöße gegen das Nachtflugverbot verursacht – gut 600 entsprechende Beschwerden gab es 2014. Dennoch weiß der Senat kaum, was am Himmel über Hamburg passiert: Wie die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, ist er weitestgehend erkenntnisfrei über die Situation der gewerblichen Rundflüge und die zunehmende Belastung für die HamburgerInnen. Weiterlesen

Der Hamburger Hafen bleibt weiterhin eine Drehscheibe der internationalen Atomindustrie. Regelmäßig werden Transporte mit uranhaltigem oder strahlendem Material im Hafen gelöscht und umgeschlagen. So legte vom 4. bis 5. Juni 2015 die MS „Blue Master II” der Reederei MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co (MACS) in Hamburg an. Weiterlesen

Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende Vertiefungen der Elbe setzen kann, sondern die natürlichen Grenzen der Elbe bei der weiteren Hafenpolitik zu berücksichtigen hat.“ Weiterlesen

Das Hamburger Stadtgebiet und der Hafen sind wichtige Drehscheiben der internationalen Atomindustrie. Uranhaltiges Material, unbestrahlte Brennelemente oder andere Produkte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie stehen, werden im Hamburger Hafen umgeschlagen beziehungsweise durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Weiterlesen

Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. Weiterlesen

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft". Weiterlesen