Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP – Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind nur für Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler gut - weil sie endlos Raum für Interpretation lassen. Ansonsten sind sie nichts als massenhafte Einfallstore für die Absenkung europaweit und national geltender Schutzstandards.
Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! CETA ist eindeutig ein richtig gutes Abkommen. Für Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler würde ich an dieser Stelle sagen, wenn ich die Argumentation des Kollegen Schmidt und manch anderes Kollegen oder Kollegin hier im Hause höre, dann ist es so, dass es einfach unbestimmt, unklar, vage und jeder Deutung offen ist.
(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Ludwig Flocken fraktionslos)
Das Faszinierende daran ist, dass es der SPD trotz ihres Anspruchs die Möglichkeit eröffnet, einem Abkommen zuzustimmen, das spätestens vor nicht normalen Gerichtshöfen dieser Staaten ausgefochten werden wird, und zwar bei vielen Fragen. Der Kollege Kruse spricht vom Vertrauen zwischen den Staaten.
(Michael Kruse FDP: Welcher?)
– Michael Kruse. Lieber Kollege Kruse, Herr Schmidt hat gesagt, private Schutzgerichte würden mit CETA überwunden. Klar, aber die normale staatliche Rechtsprechung wird auch überwunden mit CETA. Warum reichen unsere Gerichtshöfe eigentlich nicht aus?
(Beifall bei der LINKEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Michael Kruse FDP: Machen Sie einmal etwas dafür, dass das System überwunden wird!)
Wir brauchen Vertrauen und wir leben in Rechtsstaaten. Ich denke, das ist mehr als richtig, das wird keiner bezweifeln. Lieber Kollege Kruse, der Deutsche Ärztetag hat sich erst im Mai 2016 zum Beispiel gegen TTIP ausgesprochen, weil er hier Risiken für das deutsche Gesundheitswesen befürchtet. So viel zu Ihrem Fortschritt für die Gesundheit.
(Beifall bei der LINKEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Davon will er nichts wissen!)
– Davon will die FDP insbesondere nichts wissen, genau.
Die Erfahrungen aus NAFTA, das ist das große Vorgängerabkommen, haben gezeigt, dass in Kanada Arbeitsstandards gesenkt wurden, Arbeitsplätze verlagert worden sind. Man kann lange über die Pros und Kontras diskutieren, welchen Einfluss die Wirtschaftskrise 2008/2009 hatte, aber angesichts der Unklarheiten der Formulierungen,die wir in diesem Abkommen haben, ist die Gefahr, die hier von uns aufgezeigt wird und von den vielen Menschen draußen auf der Straße, eine sehr reale Gefahr für diese Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)
Für mich, der ich auch im Umweltausschuss sitze, ist es besonders verheerend, dass Nahrungsmittel und Umweltstandards hier zur Disposition stehen und man das in der Praxis durchaus sehen kann. Kanada ist bisher 37-mal verklagt worden im Rahmen von NAFTA. Kanada hat im Moment Klagen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro ausstehen. Und da geht es sehr konkret um Umweltschutzstandards, meistens amerikanischer Konzerne. Und wie eben schon ausgeführt worden ist: CETA ist das Einfallstor, es ist TTIP light hier in Europa.
Wenn wir sehen, dass Kanada versucht hat, mit einem Fracking-Moratorium irgendetwas zu werden und dort direkt mehr als 150 Millionen Euro Strafe zahlen musste, und wir sehen, dass CETA völlig unbestimmte Begrifflichkeiten in diesen Zusammenhängen verwendet, dann haben wir hiermit ein Einfallstor, das mit Sicherheit unserem Staat, unseren Staatshaushalten nicht guttun wird.
In Kanada erzeugen 5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 50 Prozent der Nahrungsmittel. Das ist eine Landwirtschaft, die wir hier in Europa überhaupt nicht kennen und von der wir eigentlich schon lange Abstand genommen haben. Wollen wir wirklich, dass das, was wir in der Bundesrepublik an Landwirtschaft haben, durch diesen Freihandel gefährdet wird, einen Freihandel, der in Kanada Tierschutzstandards hat, von denen wir uns schon lange verabschiedet haben, weil man sie gar nicht mehr Standard nennen kann? Das wollen wir nicht wirklich.
(Beifall bei der LINKEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)
Genauso wird es uns in anderen Bereichen gehen. Wir werden sehen, dass in diesem erbarmungslosen Wettbewerb, der dann eintreten wird, insbesondere das Rückgrat unserer Wirtschaft getroffen wird, die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und diejenigen, die mit Kanada im Moment irgendwelche Geschäftsbeziehungen haben, können dann wahrscheinlich im kleinsten Raum dieses Rathauses eine Vollversammlung abhalten. Diese Unternehmen werden natürlich auf Dauer von Konzernen verdrängt werden, die nach neuen Marktnischen suchen. Und damit entfällt in der Tat das, was uns durch die Wirtschaftskrise geführt hat, womit wir relativ gut da herausgekommen sind. Das werden Sie entsprechend gefährden.
Ich denke, wenn wir eine weitere Wirtschaftskrise bekommen werden wie 2008/2009 und die Wirtschaft dementsprechend umstrukturiert worden ist, wie unsere Freihändlerinnen und Freihändler das gern hätten, werden wir sehenden Auges in das Risiko laufen, dann werden wir ganz anders, mit schlimmen ...
(Michael Kruse FDP: Sie wiederum wollen nur reinen Etatismus!)
– Wie bitte? Was?
(Michael Kruse FDP: Reinen Etatismus!)
– Nein, mit Sicherheit nicht. Freihandel ist ein Wert an sich, aber wir sollten uns über die Standards vernünftig unterhalten und nicht über ein ausverhandeltes Abkommen, in das jeder Germanist etwas anderes hineininterpretieren kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Seien Sie so ehrlich und sagen Sie, Sie können es nicht 100-prozentig definitiv sagen, und gehen Sie nicht das Risiko für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft ein. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)