Lohbrügge-Nord: Senat mauert beim Nahwärmenetz mit Geschäftsgeheimnissen

Immer noch schlagen die Wogen bei den von E.ON verlangten Nachzahlungen und Erhöhungen der Abschlagszahlungen für die Nahwärmeversorgung in Lohbrügge-Nord hoch. Insbesondere die weiteren bereits angekündigten Erhöhungen für das Jahr 2022 rufen Ängste der Kundinnen und Kunden hervor. Ein guter Grund, mit der Anfrage „Versorgungsgebiet des Nahwärmenetzes Lohbrügge-Nord“ (Drs. 22/10951) nachzufragen, wo genau eigentlich die der SAGA gehörenden Wärmeleitungen liegen – das Fazit: beim Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, zu dem der Senat eigentlich fast alle Details in der Sache erklärt.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Versorgungsgebiet des Nahwärmenetzes Lohbrügge-Nord“ (Drs. 22/10951) ist hier als PDF online (wird ergänzt, siehe mit der Drucksachennummer hier).

Darunter fallen auch die Auskünfte, ob die SAGA die Vertragsunterlagen zum Wärmebezug aus dem Holzheizkraftwerk überhaupt kennt, wann und wo das Fernwärmenetz eventuell erweitert wurde oder wie viele unterschiedliche Versorgungsverträge es eigentlich gibt.

Das Verhalten des Senats in Bezug auf das städtische Wohnungsunternehmen SAGA, dem das Leitungsnetz gehört und für das sie den Betrieb an E.ON vergeben hat, ist vollkommen inakzeptabel. Es geht letztendlich um eine „öffentlich-private Partnerschaft“ im Bereich der Daseinsvorsorge in einem Monopolversorgungsgebiet. Dazu müssen alle relevanten Fakten auf den Tisch, damit die Betroffenen und die Politik handeln können.

Ich werde mit einer Nachfrage die nicht mitgelieferte Begründung, warum alle diese Informationen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen, erfragen und weitere Fragen, die sich aus der Verweigerungshaltung des Senats ergeben, hinzufügen.