Neues Klimaschutzgesetz: Mit Ankündigungspolitik Luft verschafft

Auf der Landespressekonferenz wurde heute der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Dass die Stadt ambitionierte Ziele und Visionen braucht, ist unbestritten. Aber wenn wir bei der Umsetzung beim bisher vorgelegten Tempo bleiben und der Senat nicht mal ein zeitnahes Monitoring zusagen kann, sehe ich dem neuen Klimaschutzgesetz sehr kritisch entgegen. Die angekündigten Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen brauchen eine gesellschaftliche Zustimmung.

Klimaschutzgesetz und vor allem der Klimaplan müssen diesmal zu einem Mitmachplan werden: Wir erreichen die Klimaziele nur, wenn die Hamburger:innen von Anfang an beteiligt werden. Hamburg hat viel zu lang gezögert, weil die Regierungskoalition zerstritten ist. Das rächt sich jetzt. Auch die Dekarbonisierung der Fernwärme in Hamburg steht noch ganz am Anfang. Dieses neue Klimaschutzgesetz ist ein halbgarer Versuch, sich des Drucks der Zivilgesellschaft zu entziehen und sich dabei mit Ankündigungspolitik Luft zu verschaffen.“