Schriftliche Kleine Anfrage: Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg? (II)

Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Insbesondere in den Wintermonaten stellt das Absperren von Strom, Gas oder Fernwärme eine besondere Härte für die betroffenen Haushalte dar. So wurden laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Jahr 2014 352.000 Stromsperren bundesweit durchgeführt.

Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Insbesondere in den Wintermonaten stellt das Absperren von Strom, Gas oder Fernwärme eine besondere Härte für die betroffenen Haushalte dar. So wurden laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Jahr 2014 352.000 Stromsperren bundesweit durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH), des Grundversorgers Strom der Vattenfall Europe Sales GmbH, der Hamburg Netz GmbH, des Caritasverbandes für Hamburg e.V., HAMBURG WASSER sowie der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. – wie folgt:  

1.    Wie vielen Privathaushalten in Hamburg wurde ab dem 1. Quartal 2014 die Stromversorgung gesperrt? Bitte immer quartalsweise benennen.

Nach Auskunft der SNH erfolgten im 1. Quartal 2014 3.170, im 2. Quartal 1.184, im 3. Quartal 1.255 und im 4. Quartal 3.141 Sperrungen der Stromversorgung. Im 1. Quartal 2015 erfolgten 1.612, im 2. Quartal 1.190 und im 3. Quartal 1.878 Sperrungen der Stromversorgung.

2.   Wie viele Mahnverfahren wegen nicht bezahlter Stromrechnungen hat der Grundversorger Vattenfall beziehungsweise der jeweilige Versorger ab dem 1. Quartal. Quartal 2015 eingeleitet? Bitte immer quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen.

Nach Auskunft des Grundversorgers Strom, der Vattenfall Europe Sales GmbH, hat das Unternehmen im abgefragten Zeitraum in Hamburg 521.448 Mahnschreiben verschickt. Darin sind mehrere Mahnstufen bezogen auf ein Versäumnis enthalten. Eine Auswertung sämtlicher Mahnschreiben in Hinblick auf die Anzahl der dabei eingeleiteten Mahnverfahren ist dem Unternehmen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

3.    Wie vielen Privathaushalten in Hamburg wurde ab dem 1. Quartal 2015 die Gasversorgung gesperrt? Bitte immer quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen.

Nach Auskunft der Hamburg Netz GmbH wurden im 1. Quartal 2015 147, im 2. Quartal 152 und im 3. Quartal 141 Sperrungen durchgeführt. Im Oktober 2015 wurden 49 Sperrungen durchgeführt.

4.    Wie viele Haushalte mit geringem Einkommen haben die Stromsparhelfer der Caritas ab dem 1. Quartal 2015 beraten? Bitte quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen.

Nach Angaben des Caritasverbandes für Hamburg e.V. wurden im 1. Quartal 390, im 2. Quartal 376 und im 3. Quartal 372 Haushalte beraten. In den Monaten Oktober und November wurden 258 Haushalte beraten.

5.   Wie viele Haushalte hat die Verbraucherzentrale Hamburg ab dem 1. Quartal 2015 im Bereich Gas- und Strompreisrecht beraten? Bitte immer quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum
der Anfrage bereitstellen.

Nach Auskunft der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. werden die Beratungskontakte zum Gas- und Strompreisrecht nicht gesondert erfasst. Die Erfassung der Beratungen erfolgt jährlich. Im Jahr 2014 gab es 4.348 energierechtliche Beratungskontakte. Diese betreffen fast ausschließlich Fragen des  Gas- und Strompreisrechts sowie die damit zusammenhängenden Fragen des Anbieterwechsels. Im 1., 2. und 3. Quartal 2015 schätzt die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. die Anzahl der Kontakte etwas geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ein. Grund dafür ist ein geringerer Beratungsbedarf, weil es im laufenden Jahr weniger Preiserhöhungen beziehungsweise teilweise sogar Preissenkungen gegeben hat. Im Übrigen siehe Drs. 20/13924.

6.    Wie vielen Privathaushalten in Hamburg wurde ab dem 1. Quartal 2015 die Wasserversorgung gesperrt? Bitte quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen.

Nach Auskunft von HAMBURG WASSER erfolgten im 1. Quartal 2015 154, im 2. Quartal 203 und im 3. Quartal 226 Sperrungen. Im laufenden 4. Quartal (bis zum 2. Dezember 2015) wurden 119 Sperrungen vorgenommen.

7.    Bei wie vielen Haushalten wurde in den vergangenen fünf Jahren der Strom abgesperrt (Stand: bis Dezember 2015)?

Für die Jahre 2010 – 2014 siehe Drs. 21/871. Dort wurde die Anzahl von 8.500 Absperrungen für das Jahr 2012 versehentlich nicht aufgeführt.

Für das laufende Jahr 2015 siehe Antwort zu 1.

8.    Bei wie vielen Haushalten wurde in den vergangenen fünf Jahren das Gas abgesperrt (Stand: bis Dezember 2015)?

Für den Zeitraum bis 2014 einschließlich siehe Drs. 21/871. Gemäß Auskunft der Hamburg Netz GmbH wurden von Januar bis Oktober 2015 489 Sperrungen durchgeführt.

9.    Bei wie vielen Haushalten wurde in den vergangenen fünf Jahren das Wasser abgesperrt (Stand: bis Dezember 2015)?

Für die Jahre 2010 bis 2014 siehe Drs. 21/871. Gemäß Auskunft der HAMBURG WASSER GmbH wurden im laufenden Jahr (bis zum 2. Dezember 2015) 702 Sperrungen durchgeführt.  

10. Gab es Haushalte, welche in dem Zeitraum 2010 – 2015 mehrfach betroffen waren?

Wenn ja, wie viele (Stand: bis Dezember 2015)?

Nach Angaben der SNH und der Hamburg Netz GmbH liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Zur Ermittlung dieser Daten wäre die Durchsicht und Auswertung von über 35.000 (SNH) beziehungsweise 150.000 (Hamburg Netz GmbH) Datensätzen notwendig. Dies ist den Unternehmen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nach Angaben von HAMBURG WASSER wurde seit 2010 in 442 Haushalten mehr als einmal die Wasserversorgung unterbrochen.

11. Wie hoch liegen jeweils die Absperrungskosten und die Wiederanschlusskosten bei Strom-, Gas- und Wasserabsperrung und -Wiederanschluss (Stand: Dezember 2015)?

Siehe Drs. 21/871.