Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder: Gefahr für Menschen in der Justizvollzugsanstalt (JVA)?

Relativ knapp wurde über den Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder berichtet, bei dem ein Container mit 28 Tonnen gelbem Phosphor beschädigt wurde. Das ist angesichts des über sechsstündigen Einsatz der Berufsfeuerwehr und mehrerer Freiwilliger Feuerwehren erstaunlich. Durch den Ausbau der dortigen JVA und der geplanten Erweiterung um eine Jugendstrafanstalt stellt sich die Frage, wie sicher die dort untergebrachten Menschen in einer derartigen Nähe zum Unfallort eigentlich sind. Der Senat antwortet bezüglich der Sicherheit allerdings recht ernüchternd.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Gefahrstoffunfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder“ (Drs. 22/4279) ist hier als PDF online. Und hier direkt mit den Antworten.

In Billwerder steht Norddeutschlands größter Umschlagbahnhof für den kombinierten Schiene/Straße-Verkehr, der weiter ausgebaut und modernisiert wird. Laut Senat unterliegt der Umschlagbahnhof trotz dieser Umstände nicht den Gefahrstoffregelungen für Abstände zu Wohnbebauungen nach der Seveso-III-Richtlinie. Auf dem Umschlagbahnhof werden per Definition, im Gegensatz zu Betrieben im Hafen, Gefahrstoffe nicht gelagert und er fällt nicht unter die Definition entsprechender Betriebsbereiche nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG). Das kann man natürlich erstmal so hinnehmen. Aber als Schnittstelle, an der Container mit Gefahrstoffen umgeladen werden und damit auch einem erhöhten Beschädigungsrisiko ausgesetzt sind, fällt es schon schwer, angesichts der nur von der Bahnlinie Hamburg-Berlin getrennten Bebauung des Gefängnisses beruhigt zu sein. Nach meinem Dafürhalten bedarf es hier einer Anpassung der Bundesgesetze, denn die Frage was eine „Lagerung“ ist und die Tatsache, dass das Umladen von Containern ein besonderes Risiko darstellt, sollten gesetzgeberisch berücksichtigt werden.

Das Restrisiko wohnt hier bei den Insassen des Gefängnisses in gehörigem Maß mit. Ich wäre über zuversichtlichere Antworten auf meine Anfrage jedenfalls sehr froh gewesen. Einzig die Aussage, dass über den Umschlagbahnhof weder Rüstungsgüter noch radioaktive Gefahrgüter umgeschlagen werden, ist positiv zu bewerten.