Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Erfolg des Zukunftsentscheids ist eine entscheidende Weichenstellung für unsere Stadt. Dank des phantastischen Engagements tausender, vor allem junger Menschen ist Hamburg jetzt auf dem Weg, die Klimaneutralität schneller, verbindlicher und sozialer umzusetzen. Die Politik muss jetzt liefern und schnell in die Umsetzung kommen. Wir werden als Linke dazu unsere Vorschläge einbringen und auch in den kommenden Haushaltsberatungen Druck machen. Die Hamburger*innen haben dem Senat eine Aufgabe gestellt, die es schnell umzusetzen gilt."

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Antworten des Senats zur Landstrompflicht sind eine reine Arbeitsverweigerung. Sämtliche vertragliche Vereinbarungen sollen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, dabei geht es um nichts weniger, als die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt, die ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Landstrompflicht ab 2027 umgesetzt werden soll! Die Nichtantwort des Senats lässt nur den Schluss zu, dass es keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Landstrompflicht geben wird. Das ist nicht hinnehmbar. Die Wirtschaftssenatorin Leonhard agiert frei nach dem Motto: ich sehe nichts, ich sage nichts, ich höre nichts und machen tue ich schon mal gar nichts. Diese halbgare Landstrompflicht’ soll lediglich die Tourismusakzeptanz steigern und nimmt keinerlei Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen.“

Wie immens die Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe ist, wird durch Messungen deutlich, die die Linksfraktion während der Cruise Days vorgenommen hat. Ergebnis: Eine Ultrafeinstaubbelastung zwischen 100.000 und 266.000 Partikeln pro Kubikzentimeter. Zur Einordnung: an Straßen in Hamburg zeigen Messungen Konzentrationen im Bereich von 15.000 bis 30.000 Partikeln pro Kubikzentimeter.  

Jersch: „Die Belastungen durch Ultrafeinstaub sind massiv. Daher ist ein Verweis auf die Messungen in der Stadt längst nicht mehr ausreichend, denn die ultrafeinen Partikel, die massive Auswirkungen auf die Gesundheit haben können, werden von dem Messnetz der Stadt gar nicht erfasst. Und gerade an Hotspots wie den Kreuzfahrtschiffen ist es eine Pflichtaufgabe des Senats für Klarheit zu sorgen.“ 

• Hier die Anfrage (Drs. 23/1351) und die Ergebnisse unserer Messungen hier und hier.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Preiserhöhung um bis zu 38% ist schlicht Abschreckung. E-Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein, die auf ein Auto angewiesen sind. Dieses Ziel wird vom städtischen Unternehmen Hamburger Energiewerke torpediert. Konkret kostet das Vollladen eines typischen Mittelklasse-PKW plötzlich 15 Euro mehr.“

Vom Hamburger Senat verlangt Jersch in einer Kleinen Anfrage Auskunft darüber, aufgrund welcher Zahlen eine derartige Erhöhung gerechtfertigt wird. „Der Senat muss durchsetzen, dass auch die städtischen Unternehmen sich den Zielen im Klimaplan verpflichtet fühlen und bezahlbare E-Mobilität sicherstellen.“, so Jersch weiter.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage, die wir heute einreichen, finden Sie hier als PDF.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Grundsätzlich ist es gut, dass eine Landstrompflicht zumindest für Kreuzfahrtschiffe nach acht Jahren der Diskussion nun kommen soll. Aber warum so spät? In diesen acht langen Jahren des Zauderns haben die Kreuzfahrtschiffe die Hamburger*innen mit einem Schadstoffteppich eingedeckt. Und wieder bleibt die Senatorin der Senatspolitik treu: Die Pflicht kommt, weil mehr Geschäft für Hamburgs Wirtschaft rausspringen soll. Wirtschaft vor Gesundheit, Klima und Umwelt: Hamburgs Politik ist nicht nachhaltig!“

Zu den weiteren Aussichten führt Jersch an: „Hamburg hätte die Chance gehabt, so wie die Linksfraktion es schon seit Jahren fordert, viel früher eine stufenweise Landstrompflicht einzuführen und damit Vorreiter in Europa zu sein. Das ist verpasst worden und immer noch wird jede Dreckschleuder, die nicht landstromfähig ist, in Hamburg willkommen geheißen – bis 2030 die europaweite Landstrompflicht greift. Das ist zu wenig und zu spät – senatstypisch!“

Unsere Themen in dieser Sommerausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Eine Rathausführung
• Deckel drauf: Zur neuen Mietenkampagne der LINKEN
• Die Hoffnung organisieren: Auftaktkongress zur Mietenkampagne
• Aktuelle Mietendaten aus den Stadtteilen
• Landstromanlagen in Hamburg – Frischer Wind für den Hafen oder doch Wackelkontakt?
• Streitfall Nutria: Wie wäre es mal mit Objektivität?
• Wenn Medikamente da wirken, wo es weh tut
• Ein Ausstieg, kein Abschied
• Tipps und Termine
• Olympische Bewerbung: Risiken und Nebenwirkungen – Eine andere Seite der Medaille!
• »Holsten für alle!« – Petition für ein zukunftsfähiges Holstenquartier und die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude
• Jugendliche in Hamburg: Wenn es knallt, bekommen sie Aufmerksamkeit
• Clara-Zetkin-Preis – Verleihung für feministisches Engagement
• Kulturtipp: »Das Herz von St. Pauli« – Oder: Kein Fußball den Faschisten!

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Landstrom in Hamburg wird weiterhin nur in Trippelschritten ausgebaut – seit acht Jahren hält uns der Senat mit immer neuen Versprechungen hin. Allein am Cruise Center HafenCity werden dieses Jahr 45 Schiffe ohne Landstrom anlegen, weil die Anlage noch nicht fertig ist. So droht der Klima- und Umweltschutz im Hamburger Hafen zu versinken – und die vielbeschworene Vorreiterrolle bleibt ein bloßes Lippenbekenntnis.“ 

• Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 23/840 ist hier als PDF beigefügt.

Auch in Bezug auf die Containerschiffe geht die Entwicklung zu langsam, kritisiert die Linksfraktion. Zwar finden am Terminal Tollerort und am Eurogate-Terminal erste Landstromnutzungen statt – sie bleiben aber nach wie vor eine Randerscheinung. Die Übergabe der Landstromanlage am Burchardkai erfolgt erst im 4. Quartal 2025.

Kay Jäger, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Nutzung von Landstrom durch Containerschiffe steckt in Hamburg noch immer in den Kinderschuhen. Die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Landstromanlagen sind ärgerlich und unverständlich. Die Reedereien sind in der Verantwortung, ihre Schiffe zügig nachzurüsten und den Strom auch zu nutzen. Für die Beschäftigten im Hafen wäre das eine deutliche Verbesserung. Abgase und Rußpartikel, die sie während ihrer Arbeit einatmen, sind eine erhebliche gesundheitliche Belastung. Allein deshalb ist eine schnellere Landstrompflicht notwendig.“

Im Mittelpunkt stehen Themen wie grüne Kapitalismusstrategien, autoritäre Tendenzen und globale ökologische Ungleichheiten – sogenannte öko-imperiale Spannungen. Ziel des Buches ist es, dominante Denkmuster zu hinterfragen und Perspektiven für eine solidarische, gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation aufzuzeigen.

Ulrich Brand wird in einem etwa 20-minütigen Vortrag die zentralen Thesen und Argumente des Buches vorstellen. Es wird anschließend Kommentare zum Input von Stephan Jersch (Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft), Dr. Tobias Schmitt (Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Arbeitsgruppe Kritische Geographien globaler Ungleichheiten) sowie Janine Burkhardt (Referentin für Umwelt, Klima, Energie und Nachhaltigkeit bei der Linksfraktion Hamburg) geben.

Gemeinsam wollen wir mit euch diskutieren, was die Ausführungen für die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Arbeit im Hamburg bedeutet. Bringt dazu gerne eure Fragen, Gedanken und Kommentare mit – und lasst uns gemeinsam über Wege in eine bessere Zukunft sprechen.

Mittwoch, 23. Juli 2025, 18 Uhr

Rathaus Hamburg, Kaisersaal

Eintritt frei!

»Unser Hamburg – Unser Netz« Volksentscheid von 2013 wirklich umgesetzt? Der Abstimmungstext lautete wie folgt: »Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu nehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.«

Die Umsetzung des mit 50,9% gewonnenen Volksentscheids begann mit dem Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall
2015, der Rekommunalisierung des großen Fernwärmenetzes von Vattenfall 2018 und des Gasnetzes. Oft wird
vonseiten der SPD und der GRÜNEN in der Öffentlichkeit kommuniziert, dass der Volksentscheid damit erfolgreich
umgesetzt wurde. Insbesondere die GRÜNEN verbuchen dies als ihren Erfolg. Tatsächlich aber sind Teile des noch
in den 1990er-Jahren städtischen Nah- und Fernwärmenetzes der damaligen HEW weiterhin im Besitz von Hansewerk
Natur (früher EON), das bis heute diverse kleinere Wärmenetze weiter betreibt. Der Volksentscheid von 2013 muss daher, trotz seiner Gesetzeskraft, als nicht vollständig umgesetzt betrachtet werden.

Als geeigneter Termin für den Rückkauf der Wärmeverbundnetze von Hansewerk Natur bietet sich das Jahr 2027 an, da der wegerechtliche Sondernutzungsvertrag am 31. Dezember 2027 ausläuft. Dieser Vertrag verlängert sich jedoch um weitere fünf Jahre, wenn dieser nicht zwei Jahre vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Vor diesem Hintergrund muss die Kündigung seitens der Stadt also bereits spätestens Ende diesen Jahres erfolgen.

Aktuell ist Fernwärme aus den Verbundnetzen von Hansewerk Natur in Hamburg erheblich teurer als Fernwärme aus
dem Stadtnetz der Hamburger Energiewerke.(1) Im Zuge der Energiekrise, standen viele Menschen vor hohen Nachforderungen für den Bezug von Fernwärme. In Hamburg gab es sogar Nachzahlungsforderungen in vierstelligen Bereich. So haben insbesondere die Energieunternehmen von hohen Gewinnen im Zuge der Energiekrise profitiert. Nicht umsonst laufen nun dank der Verbraucherzentralen gegen einzelne Energieunternehmen Sammelklagen (u.a. gegen E.ON, Hanse-Werk, GASAG, Avacon etc.). Die Energiepreisklauseln, mit denen die Endverbrauchspreise der Wärme berechnet werden, sind häufig komplex und oft fehlt es an Transparenz sowie der Möglichkeit der leichten Nachvollziehbarkeit, wie sich Energiepreise im Einzelnen für die Verbraucher*innen zusammensetzen. Derweil steigt, neben dem Anteil für Miete, auch der Anteil der Energiekosten am Einkommen der Menschen. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug haben mit immer höher werdenden Energiekosten zu kämpfen.

Der Senat hat auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/519 vom 10.6.2025) im Juni bestätigt, dass es keine Gespräche zu einem Rückkauf der (noch) nicht rekommunalisierten Wärmenetze in der Stadt gebe und er stattdessen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze für vollständig umgesetzt halte.

In Hamburg wird ein erheblicher Teil der Wärmeversorgung über die Fern- und Nahwärmenetze abgedeckt. Diese
wird vor allem durch die beiden Kohleheizkraftwerke Tiefstack und Wedel erzeugt und über das große Fernwärmenetz
an Haushalte und Betriebe verteilt. Bitter ist daher, wenn den Menschen in Hamburg nun eine satte Erhöhung der Fernwärmepreise um 30 % vom stadteigenen Wärmeversorger ins Haus steht. Eine zukunftsfähige, klimaneutrale und vor allem sozial gerechte Wärmeversorgung sieht anders aus, als den Menschen in Hamburg höhere Heizungskosten zu garantieren.

1 https://www.waermepreise.info

Unsere Themen im Monat Juni:

•  Liebe Leserinnen und Leser
• JA zu einem besseren Hamburg – NEIN zu Olympischen Spielen!
• Veranstaltung: Olympia-Bewerbung 2.0
• »Unser Hamburg – Unser Netz«. Volksentscheid von 2013 wirklich umgesetzt?
• Zum rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg: Alte Rezepte für aktuelle Probleme helfen nicht
  – Wende der Mobilitätswende?
  – Extrem steigende Mieten treffen auf Verhaltensstarre des neuen Senats
  – Klima- und Umweltpolitik im Koalitionsvertrag
• Neu im BB-Team: Gestatten – Janine Burkhardt
• Mit »Hallo zusammen!« stellt sich Jens Schultz vor
• Wir trauern um unseren Mitstreiter Günter Westphal
• Tipps und Termine
• Verstärkung: Das Foto-Archiv-Kollektiv
• Zwischen Krieg und Frieden, Hysterie und Vernunft
• Zum ersten »Veteranentag« 2025: Nein zu Militarismus und Aufrüstung!
• Wider die Militarisierungs- und Aufrüstungsspirale. Oder: Warum ich verweigere … wenn ich könnte
• Manifest: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
• Kulturtipp: Zwischen Krieg und Hoffnung. Eine Fotoausstellung am Mahnmal St. Nikolai

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Unsere Themen im Monat Mai:

•  Liebe Leserinnen und Leser
• »Schweigen ist keine Option« – eine jüdische Einlassung
• Gestatten: Stephan Jersch
• Teure Energiewende, aber wer zahlt die Zeche?
• Quo vadis, Tierschutz?
• Erfolge der Mietwucher-App
• Hohe Mieten und Wucher: Gutachten des Senats belegt eigenes Versagen
• Hamburgs Mieten steigen ungebremst weiter
• Verfassungsschutzbericht über die AfD: Völkisch, demokratie- und muslimfeindlich
• Tipps und Termine
• Quorum nicht erreicht – doch »Hamburg Werbefrei« will weiterkämpfen
• »Hamburg werbefrei gescheitert« – nur für die Konzerne ein Grund zum Feiern
• Nachruf auf Peggy Parnass – Eine kleine radikale Minderheit ist gegangen
• Lesetipp: Eine Jahrhundertgeschichte – Zwei Peggy-Parnass-Bücher

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.

Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Dem Vernehmen nach ist der Flughafen in dieser Woche auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen in Hamburg. Dazu Jersch weiter: "Umwelt- und Klimaschutz am Flughafen, die Verringerung der Verspätungen, ein wirksamer Lärmschutz stehen angeblich seit Jahren auf der Agenda von Stadt, Senat und Flughafen. Doch die Allianz für Fluglärmschutz, die dabei eine wichtige Rolle spielen könnte, wird von SPD und Grünen lediglich als Beruhigungspille und Therapiekreis verordnet, um sich vor wirksamen Maßnahmen zu drücken. Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben: Rot-Grün könnte handeln und nicht nur Handeln simulieren. Dann kommen die Initiativen ja vielleicht auch zurück."

Hinweis: Als Mahnung an die mehrfache Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 rufen Anti-Atom-Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, dem 15.03.2025 ab 14 Uhr. Siehe dazu auf der Homepage "Atomtransporte durch Hamburg stoppen".

• Wann: Donnerstag, den 12. Dezember 2024 um 18 Uhr
• Wo: Körberhaus, Holzhude 1, Raum 213/214, in Bergedorf

Hier die Rede im Wortlaut:

Aktuelle Stunde: Hamburg braucht einen Neustart für den Wirtschaftsstandort!

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier
sind an einzelnen Beispielen viele Versatzstücke
der Hamburger Wirtschaft und darüber hinaus auf-
geführt worden, deswegen möchte ich bei einem
ansetzen: dem Flughafen. Bei den einen hat man
das Gefühl, sie möchten in Hamburg unbedingt ein
49-Euro-Ticket für eine der sozial am schlimmsten
wirtschaftenden Fluglinien einführen: für Ryanair.
Dazu kann ich nur sagen: Auch Wirtschaftsangebo-
te müssen eine gewisse Qualität beinhalten. Nach-
haltigkeit – und dazu bekennen sich diese Stadt
und eigentlich fast alle Fraktionen hier – besteht
aus einer ökonomischen, einer ökologischen und
einer sozialen Komponente.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der
SPD und bei Zohra Mojadeddi GRÜNE)

Da will ich gern auf die SPD zurückkommen: In
der letzten Legislaturperiode haben wir kritisiert,
dass ein öffentliches Unternehmen dieser Stadt,
die AHS am Flughafen, in der Einstiegslohngrup-
pe tatsächlich unter Mindestlohn gezahlt hat. Dank
gewerkschaftlicher Kämpfe ist das mittlerweile Ge-
schichte. Nichtsdestotrotz hat ein Vertreter der SPD
damals im Ausschuss tatsächlich geäußert, dass,
wenn höhere Löhne gezahlt werden würden, die
Wettbewerbsfähigkeit am Flughafen gefährdet sei.
Drei Säulen: Das müssen Sie sich wirklich einprä-
gen.

Was den Fachkräftemangel angeht, gerade im
Gastro- und Hotelgewerbe, ist auch dort die sozia-
le Säule eine sehr wichtige: Arbeitsschutz, Löhne,
Tarifbindung, all das gehört dazu. Erst wenn das
stimmt, wächst die Wirtschaft in einem gesunden
Maß und vor allem für alle sozial verantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)

In der letzten oder vorletzten Woche musste ich
mir beim politischen Frühstück der Bergedorfer
Wirtschaft die Klagen über die Beschäftigung aus-
ländischer Arbeitnehmer – wenn sie denn nach
Deutschland kommen – anhören, die gar kein Ende
genommen haben: über das Welcome Center, über
Hamburg Service. Wenn sich ein Gewerbetreiben-
der in Hamburg tatsächlich Schmerzen antun will,
dann muss er nur versuchen, eine ausländische
Arbeitskraft als Fachkraft bei sich im Betrieb anzu-
stellen. Das kann doch nicht wirklich sein, wenn
man auf der anderen Seite den Fachkräftemangel
beklagt.
(Beifall bei der LINKEN – Glocke)

Stephan Jersch DIE LINKE:
Natürlich.

Stephan Jersch DIE LINKE (fortfahrend):
Lieber Kollege Lorenzen, danke für den Auf-
schlag. Natürlich ist es gerechtfertigt, dass man
– wenn man tatsächlich sozial verantwortlich
und wirtschaftlich, auf Wachstum ausgerichtet, wirt-
schaftet – an dieser Stelle auch Kosten, soziale
Kosten hat. Diese sind aber nicht negativ zu se-
hen, sondern als etwas, das der Gesellschaft et-
was bringt und das die Menschen in einer teuren
Stadt wie Hamburg brauchen. Daher völlig klar: Wir
haben uns zu der Gebührenerhöhung nicht weiter
geäußert, aber ich bin der Meinung, dass Fliegen
seine Umwelt- und Sozialkosten dann auch wert
sein und diese entsprechend einspielen muss.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei
den GRÜNEN)

Lassen Sie mich aber noch ein ewiges Thema
anführen: die OECD-Studie zu Metropolregionen.
Wenn man sich diese und die Zwischenbericht-
erstattung zu den Ergebnissen anguckt, die so ge-
lobt worden ist, dann muss man sagen: Bewegung
kann man in diesem Zusammenhang eigentlich nur
in Superzeitlupe feststellen, weil die Umsetzung an-
sonsten nach wie vor – obwohl sie wichtig für die
wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt wäre, auch
für Forschung und Wissenschaft – arg im Nach-
gang ist.

Daher loben Sie von Rot-Grün sich nicht zu sehr;
sehen Sie alle Aspekte – vor allem den sozialen. –
Danke.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe)

Dazu Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Tourismus-Zahlen sind wirtschaftlich erfreulich. Aber sie verkennen, dass sich mehr als 50 Prozent der Hotelbetten in Hamburg auf nur sechs Stadtteile verteilen, in denen gerade einmal 3,5 Prozent der Hamburger*innen leben.

Dieses Ungleichgewicht hat negative Folgen für die lokale Infrastruktur, die doch eigentlich erstmal für die Anwohner*innen und ihre Lebensqualität zur Verfügung stehen sollte. Tourismus wird in Hamburg nur aus der Sicht der Wirtschaft betrieben – es fehlt eine stadtplanerische Gestaltung.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass die mehr als sieben Millionen Übernachtungstourist*innen und die 94 Millionen Tagestourist*innen im Jahr 2022 auch etwas machen mit der Stadt, den Quartieren und den Menschen, die hier leben. Wir brauchen daher erstmal valide Daten über die Effekte des Tourismus.

Die sollen genau wie eine städtebauliche Leitplanke sicherstellen, dass wir nicht – wie schon jetzt in der Altstadt –  mehr Hotelbetten als Bewohner*innen in einzelnen Stadtteilen haben. Und wir brauchen – auch aufgrund der Erfahrung von Städten wie Barcelona und Amsterdam – eine Beteiligung der Bevölkerung an der touristischen Planung.

Über ganz Hamburg hinweg können wir noch nicht von Overtourism sprechen – aber die Entwicklung in einigen Bereichen der Stadt läuft in genau diese Richtung. Gleichzeitig ist der Tourismus der politischen Kontrolle entglitten. Diese zurückzugewinnen und ihn zu steuern ist eine gesellschaftliche Aufgabe.“

Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Strategie des Senats, bei der notwendigen Energiewende auf private Investoren zu setzen, ist fehlgeschlagen. Bis zur Klärung der Vorwürfe gegen Luxcara sollten keine öffentlichen Termine mit Frau Bernstorff angesetzt werden. Die gesamte Kooperation mit ihrem Firmengeflecht gehört auf den Prüfstand: Wir fordern, dass Luxcara und der Senat uns im Umweltausschuss darlegen, wie man mit den schweren Anschuldigungen umzugehen gedenkt“.

• Link zur Recherche: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/noch-mehr-unternehmen-in-steueroase-sachsenwald/

Die Debatte ist hier als Video in voller Länge zu sehen und hier und hier die Beiträge von Stephan Jersch.

Die Reden von Stephan Jersch hier im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Las-
sen Sie mich mit ein paar Zahlen anfangen, um
die Notwendigkeit des Handels in Richtung eines
Reparaturbonus noch einmal deutlich zu machen.
2011 wurden noch 1,6 Millionen Elektrogeräte in
Verkehr gebracht, zehn Jahre später waren es
3,1 Millionen, also 85 Prozent mehr. In der EU
verursacht die vorzeitige Entsorgung brauchbarer
Güter 261 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das
Nachhaltigkeitsziel der UN sagt in Ziel 12: nach-
haltig produzieren und konsumieren. Der Senat
titelt selbst: selbst reparieren oder reparieren las-
sen. Aber die Anreize zum verantwortungsvollen
Umgang mit Elektrogeräten und vor allem den ver-
brauchten Rohstoffen müssen in der Freien und
Hansestadt Hamburg deutlich gestärkt werden,
(Beifall bei der LINKEN)

denn die Rücklaufquote der Elektrogeräte könnte
bei 65 Prozent liegen, liegt aber tatsächlich bei
38,6 Prozent. Um unsere Ressourcen verantwor-
tungsvoll zu nutzen und zu schonen, wäre ein sol-
cher Anreiz für Reparaturen dringend geboten.
Mehrere Bundesländer haben mittlerweile schon ei-
nen Reparaturbonus eingeführt, Bremen wird ihn
künftig einführen, und damit werden Reparaturen
in Fachwerkstätten deutlich erschwinglicher, damit
lohnt sich Reparieren wieder, es werden lokale
Wirtschaftskreisläufe gestärkt und ein Mehrwert für
die städtische Wirtschaft erzeugt. Das kommt dem
hanseatischen Kaufmann und der Kauffrau doch
sehr nah.
(Beifall bei der LINKEN)

Die EU hat gehandelt und hat das Recht auf Repa-
ratur verankert, und das muss bis 2026 umgesetzt
werden, entweder durch ein Gutscheinsystem oder
eben Fördergelder für die Reparatur von Geräten.
Vieles spricht für einen Reparaturbonus. Geben Sie
sich einen Ruck und sagen Sie: Ja, das ist genau
der Weg, den wir haben wollen für unsere Ressour-
cen, für die Nachhaltigkeit. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)

Zweite Rede von Stephan Jersch

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das
ist ein echtes Potpourri an Argumenten, warum es
nicht geht, was man hier hört, ein Kessel Buntes
sozusagen. Ich finde es ist besonders eine Verhin-
derungsargumentation, wenn erneut – und das hat
es lange genug in diesem Hause gegeben, auch
rund um die Klimapolitik – der Finger nach Berlin
geht.

Wir sind in der reichsten oder zumindest in einer
der reichsten Städte der Bundesrepublik. Wenn da-
für das Geld nicht da ist, die Nachhaltigkeitsziele
der UN zu verwirklichen, dann gute Nacht mit den
anderen Zielen.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Diskontinuität lässt sich tatsächlich wieder auf-
heben, liebe Kollegin Sparr. Das wäre jetzt das
letzte der Argumente, das mir dazu eingefallen ist.
Von daher, geben Sie sich einen Ruck, wenn es in
Ihrem Regierungsprogramm steht, Sie sind doch in
der Regierung – tun Sie etwas.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf)

Neben der Schuldenbremse jetzt noch die Perso-
nalbremse einzuführen – erstere wurde von der
CDU eingeführt, lieber Kollege Kappe –, da kann
ich nur sagen: Wir haben in dieser Stadt fähige Be-
hörden, fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Behörden, und wir haben fähige Unternehmen
in dieser Stadt, die sich unter anderem mit Abfallre-
cycling entsprechend beschäftigen. Ich glaube, das
Know-how in dieser Stadt ist vorhanden, um einen
solchen Vorschlag, wie wir ihn bringen, umzuset-
zen.
(Beifall bei der LINKEN)

Zur Verhinderungsdiskussion kann ich an dieser
Stelle nur noch einmal kurz auf die AfD eingehen
und sagen: Herr Walczak, ich glaube, Sie waren
noch nie in einem Repaircafé in dieser Stadt und
kennen tatsächlich die Praxis nicht. Bei Ihnen wird
lieber weggeworfen oder ganz alter Stuss aus den
frühen politischen Jahren dieser Republik recycelt.
(Zurufe)

Stimmen Sie zu.
(Beifall bei der LINKEN)

• In der ZDF Mediathek ist das Video über die Recherchen zu finden. Siehe auch: Frag den Staat: Bismarcks Hütte im Wald - Die absurdeste Steueroase Deutschlands

Dazu David Stoop: „Die journalistischen Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die genannten Firmen unter Mithilfe der Familie Bismarck einen Firmensitz im Sachsenwald vortäuschen, um die Hamburger Gewerbesteuer zu umgehen. Ein solches Vorgehen wäre strafbar und die Staatsanwaltschaften sollten diesen Verdacht dringend prüfen. Darüber hinaus zeigt der konkrete Fall aber auch das grundsätzliche Problem der von Gemeinden festgelegten Gewerbesteuer auf: Das ist ein offenes Tor für Steuerhinterzieher, das dringend geschlossen werden sollte!“

Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Luxcara bildet mit den Hamburger Energiewerken ein Konsortium – und wird jetzt bei der Steuerflucht im Sachsenwald erwischt. Für die Senatspolitik bei der Energiewende, die auf private Mehrheitsbeteiligungen setzt, ist das ein Armutszeugnis!“

• Die Anzeige ist hier als PDF zum download.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Fluglärmsituation ist in Hamburg nach Corona völlig aus dem Ruder gelaufen. Obwohl die Zahl der Flugbewegungen gesunken ist, ist die Anzahl der Verspätungen zwischen 23 und 24 Uhr deutlich gestiegen. Insbesondere in den Sommermonaten ist die Verspätungslage gravierend. Das geht zu Lasten der Menschen, die im Bereich des Hamburger Flughafens wohnen. Die Nachtflugbeschränkungen sind für einen wirkungsvollen Fluglärmschutz völlig unzureichend.“

Dass sich hinsichtlich der Fluglärmsituation in nächster Zeit etwas zum Positiven ändern könnte, sieht Jersch nicht. „Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen die Reduzierung der Verspätungen erklärtes Ziel war, macht der Senat praktisch nichts. Hier wird es wohl erst zu den Wahlen wieder neue Versprechungen geben. Das geht zulasten der Betroffenen.“